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Carles Puigdemont lässt Ultimatum verstreichen : Spanische Regierung droht Katalonien mit Zwangsmaßnahmen

vom
Aus der Onlineredaktion

Katalonien sollte sich zu Spanien bekennen. Doch die Regionalregierung lässt ein Ultimatum verstreichen. Es drohen Konsequenzen.

shz.de von
erstellt am 19.Okt.2017 | 11:15 Uhr

Barcelona | Die spanische Regierung will mit Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens vorgehen. Ministerpräsident Mariano Rajoy zog damit in einer Erklärung am Donnerstag die Konsequenzen aus der Weigerung der Regionalregierung in Barcelona, auf sein Ultimatum einzugehen.

Erst wenige Minuten vor dem Ende des Ultimatums um 10 Uhr veröffentlichte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont seine Antwort. Darin erklärte er sich lediglich zum Dialog bereit und drohte mit der Unabhängigkeit: „Wenn die Staatsregierung weiterhin den Dialog verhindert und die Repression fortsetzt, kann das katalanische Parlament die formelle Unabhängigkeitserklärung beschließen, wenn es dies für angemessen hält.“ Dabei bezog er sich auf den 10. Oktober, als die Unabhängigkeit bereits erklärt, aber sofort wieder ausgesetzt worden war.

Die Zentralregierung habe das Nein aus Barcelona zur Kenntnis genommen, hieß es in einer in Madrid veröffentlichten Mitteilung. Deshalb werde man die im Verfassungsartikel 115 vorgesehenen Schritte einleiten, um in Katalonien die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen. Für Samstag wurde ein Treffen des Ministerrats einberaumt. Dabei soll dann über konkrete Maßnahmen beraten werden.

Was nun passieren könnte

Rajoy hat das Ultimatum mit der Drohung verknüpft, notfalls von den verfassungsrechtlichen Vollmachten Gebrauch zu machen, die die Zentralregierung gegenüber den autonomen Regionen hat. Artikel 155 erlaubt es ihr, „die notwendigen Mittel zu ergreifen“, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Sie könnte Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978 in Spanien kam der Artikel bisher noch nie zur Anwendung.

Hintergrund: Artikel 155 der spanischen Verfassung

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung wird wegen seiner Schärfe von Medien und Beobachtern als „Atombombe“ bezeichnet. Er besagt, dass die Regionalregierungen des EU-Landes dazu verpflichtet sind, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens zu achten. Tut eine der 17 sogenannten autonomen Gemeinschaften dies nicht, kann die Regierung in Madrid Zwangsmaßnahmen ergreifen.

Der Artikel ist in Spanien seit Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1978 bisher nie zur Anwendung gekommen. Er berechtigt die Zentralregierung, die „erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die autonome Gemeinschaft „zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz besagten Allgemeininteresses anzuhalten“. Dazu könnte die Entmachtung der Regionalregierung und die Auflösung des Regionalparlaments gehören. Der Senat muss den Maßnahmen mit absoluter Mehrheit zustimmen.

Als Vorbild der Regelung diente fast wortgleich Artikel 37 im Grundgesetz mit dem sogenannten Bundeszwang: Wenn ein Bundesland seine rechtlichen Pflichten im Verhältnis zum Bund verletzt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates „die notwendigen Maßnahmen“ treffen.

 

Ein Verzicht auf die Anwendung von Artikel 155 wäre nach Informationen aus Regierungskreisen möglich, wenn Puigdemont eine vorgezogene Neuwahl für das Regionalparlament in Barcelona ansetzen würde, wie die Zeitung „El Pais“ berichtete. Eine solche Entscheidung könnte demnach als eine Rückkehr zur Legalität betrachtet werden, womit Zwangsmaßnahmen nach Artikel 155 verzichtbar würden. Allerdings haben sich führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung gegen vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen.

Im Anschluss an eine Sitzung des Regionalkabinetts teilte der katalanische Regierungssprecher Jordi Turull am Mittwochabend mit, dass die Regierung in Barcelona an ihrem Angebot zum Dialog festhalte, aber nicht auf die Forderung nach einem Bekenntnis zum gemeinsamen Staat eingehen werde. Wenn die Zentralregierung den Verfassungsartikel 155 anwende, solle Puigdemont sofort die Unabhängigkeitserklärung der Region in Kraft setzen, forderte am Mittwochabend der Vorstand der katalanischen Regierungspartei PDeCAT (Partido Demócrata Europeo Catalán).

Demo in Barcelona gegen die Unabhängigkeit Kataloniens.

Demo in Barcelona gegen die Unabhängigkeit Kataloniens.

Foto: Santi Palacios/AP/dpa
 

In Barcelona demonstrierten am Mittwochabend nach Angaben der Stadtpolizei etwa 2000 Menschen gegen eine Unabhängigkeit von Katalonien und für die Einheit des spanischen Staates. Einen Tag zuvor hatten rund 200.000 Demonstranten die Freilassung von zwei führenden Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, gefordert. Diese waren wegen „aufrührerischen Verhaltens“ verhaftet worden.

Auch beim Champions-League-Spiel des FC Barcelona gegen Olympiakos Piräus forderten Zuschauer die Freilassung der Aktivisten.

Auch beim Champions-League-Spiel des FC Barcelona gegen Olympiakos Piräus forderten Zuschauer die Freilassung der Aktivisten.

Foto: dpa
 

Außenminister Alfonso Dastis verschob einen für Donnerstag geplanten Besuch in der Ukraine, um für den Fall einer kurzfristig einberufenen Kabinettssitzung in Madrid sein zu können. Rajoy will allerdings an dem um 15 Uhr beginnenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel teilnehmen.

Die Entwicklung in Katalonien nehme „einen für alle schädlichen Weg“, der zwangsläufig schlimm enden müsse, warnte der spanische Schriftsteller Eduardo Mendoza nach einem Bericht der Tageszeitung „El Diario“. Wie die Krise auch immer enden werde, werde es zu einem schmerzlichen Bruch kommen.

Der Konflikt zwischen Madrid und Barcelona hat sich seit Wochen zugespitzt. Die katalanische Regierung setzte sich über ein Verbot des Verfassungsgerichts hinweg und organisierte am 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit. Dabei kam es zu einem massiven Polizeieinsatz gegen Teilnehmer der Abstimmung. Bei einer Beteiligung von 42,3 Prozent stimmten 90,1 Prozent für eine Loslösung von Spanien.

Nicht nur die Katalonien strebt eine Unabhängigkeit an. Auch andere Regionen in Europa wollen mehr Autonomie erreichen. Welche zeigen wir auf einer Karte.

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