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Streit um Referendum am 1. Oktober : Spaniens Verfassungsgericht kippt katalanisches „Abspaltungsgesetz“

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Am Montag demonstrierten Hunderttausende für die Unabhängigkeit. Die Regionalregierung will am Referendum festhalten.

shz.de von
erstellt am 12.Sep.2017 | 15:21 Uhr

Madrid | Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen der spanischen Region Katalonien hat das Verfassungsgericht in Madrid erneut gegen die Separatisten entschieden. Das erst vorige Woche vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedete „Abspaltungsgesetz“ wurde am Dienstag vorläufig außer Kraft gesetzt, wie Medien unter Berufung auf Gerichtskreise berichteten. Damit wurde einem Antrag der Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy stattgegeben. Madrid hatte vorgebracht, die Regionalregierung in Barcelona handele „wie ein autokratisches Regime“.

Die Situation ist brisant: Während Rajoy bereits mehrfach erklärte, er werde eine Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region Spaniens unter keinen Umständen zulassen und die Abstimmung werde auf keinen Fall stattfinden, zeigen die Separatisten keine Angst und halten an dem Vorhaben fest. Die Zentralregierung droht unter anderem mit strafrechtlicher Verfolgung vor allem der verantwortlichen Politiker.

Das „Abspaltungsgesetz“ sollte die Übergangsperiode nach einer Unabhängigkeitserklärung in Katalonien regeln. Es sah unter anderem die Ausarbeitung einer katalanischen Verfassung sowie die Abhaltung von Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres sowie die Aneignung von Besitz des spanischen Staates in Katalonien vor.

Erst vorigen Donnerstag hatten die Richter in Madrid das „Referendumsgesetz“ Kataloniens vorläufig aufgehoben. Dieses Gesetz war als rechtliche Grundlage der von der separatistischen Regierung von Carles Puigdemont für den 1. Oktober ausgerufenen verbindlichen Abstimmung über die Loslösung von Spanien gedacht. Puigdemont betonte auch am Dienstag, das Referendum werde ungeachtet aller negativen Justizurteile stattfinden.

Hunderttausende fordern Unabhängigkeit

Knapp drei Wochen vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum waren in Barcelona am Montag Hunderttausende auf die Straßen gegangen, um für die Abspaltung der Region von Spanien zu demonstrieren. „Unabhängigkeit, Unabhängigkeit!“ und „Wir werden abstimmen!“ skandierten die Demonstranten immer wieder. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf eine Million.

„Die Unabhängigkeitsbefürworter überfluten Barcelona“, bilanzierte die Madrider Zeitung „El País“. Die zum Katalonien-Platz führende Prachtavenue Passeig de Gràcia im Zentrum Barcelonas war schon Stunden vor dem offiziellen Beginn der Veranstaltung über eine Distanz von mehreren Kilometern mit Menschen gefüllt. Neben Regionalpolitikern und Amtsträgern aller Couleur waren auch bekannte Künstler, Unternehmer und Sportler unter den Teilnehmern. Zu den aktiven Unterstützern der Unabhängigkeitsbewegung gehören auch Fußball-Nationalspieler Gerard Piqué und der frühere Startrainer von Bayern München, Josep Guardiola, der jetzt Manchester City coacht. Die Demonstranten trugen gelb-rot gestreifte katalanische Fahnen sowie Plakate mit Aufschriften wie „Referendum ist Demokratie“ und „Bye-bye Spain“.

Hunderttausende demonstrieren am Nationalfeiertag Kataloniens für die Unabhängigkeit.
Hunderttausende demonstrieren am Nationalfeiertag Kataloniens für die Unabhängigkeit. Foto: dpa
 

Obwohl Fahnen von Spanien und der EU verbrannt wurden, lief die Demo vorwiegend friedlich ab. Es gab Musikgruppen, Autofahrer veranstalteten Hupkonzerte. Es wurde aber auch eine Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge vom 17. August abgehalten. „Wir fordern das Recht auf Selbstbestimmung. Seit Jahren werden wir von Spanien misshandelt“, sagte Joan, der mit Frau und Kindern mit von der Partie war. Zu Größe der Demonstration sagte er: „Das rührt uns zu Tränen. Die friedliche Mobilmachung eines ganzen Volkes. Als Angehörige einer Nation sind wir sehr stolz.“

Die Separatisten beteuern, man habe keine Angst. Man werde „nicht einen Schritt zurückweichen“, erklärte vor Journalisten der Fraktionssprecher der Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) im Parlament von Barcelona, Lluis Corominas. „Die müssten eine Million Menschen hinter Gitter stecken. Das wäre ja eine Diktatur.“ Der liberale Politiker Puigdemont, dessen separatistische Allianz von der linksradikalen Partei CUP unterstützt wird, zeigte Verhandlungsbereitschaft. „Bis zur letzten Minute können wir über alles reden, wenn Madrid das möchte.“ Das Referendum abzusagen sei aber keine Alternative. Kurz vor der Demo hatte Rajoy, er arbeite weiter, „damit der Rechtsstaat sich durchsetzt.“

Madrid fürchtet Zunahme der Spannungen in Katalonien

Die Zentralregierung in Madrid fürchtet eine Zunahme der sozialen Spannungen. „Einige sind daran interessiert, ein Kriegsklima zu schaffen und den Konflikt und die Aggressivität zu schüren“, sagte Justizminister Rafael Catalá am Dienstag im spanischen Fernsehen. Catalá schloss nicht aus, dass es am 1. Oktober in Katalonien zu „Auseinandersetzungen“ auf den Straßen kommen könnte.

Auf die Frage, ob Artikel 155 der spanischen Verfassung Anwendung finden könnte, der es der Zentralregierung erlaubt, in einer Region einzugreifen, wenn deren Regierung gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt, meinte Catalá: „Das ist ein Instrument, auf das man unter gewissen Umständen zurückgreifen kann.“

Hintergrund: Katalonien

Katalonien ist eine von 17 autonomen Gemeinschaften Spaniens. Aufgrund der großen historischen, sprachlichen und kulturellen Unterschiede zum übrigen Spanien sieht sich Katalonien als eine eigene Nation. Bei einer inoffiziellen Volksbefragung am 9. November 2014 hatte sich in Katalonien eine große Mehrheit von 80,1 Prozent für die Unabhängigkeit ausgesprochen. Bei der unverbindlichen Befragung hatten etwa 2,25 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben. Die Zahl der stimmberechtigten Katalanen (allerdings ohne wohnhafte Ausländer) gab die Regionalregierung mit 5,4 Millionen an. In Katalonien leben rund 7,5 Millionen Einwohner. Die Hauptstadt ist Barcelona. Die Region ist hochindustrialisiert und die wirtschaftsstärkste autonome Gemeinschaft Spaniens.

 
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