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Später Ausweg aus der Finanzkatastrophe

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 17.Okt.2013 | 00:32 Uhr

Der Senats-Geistliche Barry Black flehte zur Eröffnung des Plenums gestern den Segen von oben herbei. „Herr lass uns Licht am Ende eines langen dunklen Tunnels sehen.“ Ein Stoßgebet zum „Highnoon“ auf dem Capitol Hill in Washington. Der Himmel schien es zu erhören, als kurz darauf Senatsführer Hary Reid und der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell einen Kompromiss verkündeten, der einen unmittelbar drohenden Staatsbankrott vermeiden sollte.

Die Einigung sieht vor, die Schuldendecke bis zum 7. Februar anzuheben und die Regierung bis zum 15. Januar zu finanzieren. Damit ginge die Verwaltungsblockade in Washington nach 16 Tagen zu Ende. Bedingungslos, wie Präsident Barack Obama von Anfang an verlangt hatte. In der Zwischenzeit sollen dann reguläre Verhandlungen über die Budget-Entwürfe von Senat und Repräsentantenhaus geführt und an ein langfristiges Fiskalpaket vereinbart werden.

Unklar blieb, mit welchen gesetzgeberischen Manövern das Gesetz vor Ablauf der Mitternachtsfrist für die Zahlungsunfähigkeit der Supermacht umgesetzt wird. In jedem Fall setzte es die Kooperation des republikanischen Speakers John Boehner voraus, der dafür die Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses freigeben musste.

Boehner, teilte mit, seine Partei werde die Anhebung des Kreditlimits und den Übergangsetat nicht blockieren. „Wir haben einen guten Kampf geliefert, wir haben einfach nicht gewonnen“, sagte er dem Radiosender 700 WLW in seinem Heimatstaat Ohio. Mit den Abstimmungen in den beiden Kammern wurde noch am Abend (Ortszeit) gerechnet.

Der republikanische Senator Ted Cruz, dem nachgesagt wurde, er könne die Abstimmung im Senat durch eine Dauerrede verzögern, hat nach eigener Aussage „keine Einwände“ gegen das Gesetz. Obama ließ den Kompromiss über seinen Sprecher begrüßen, äußerte sich aber zunächst nicht selbst.

Sollte bis zum heutigen Stichtag die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) nicht angehoben werden, droht den USA nach Angaben von Finanzminister Jack Lew umgehend das Geld auszugehen. Dann könnten jederzeit die Ausgaben die laufenden Einnahmen übersteigen. Alte Hasen auf dem Capitol Hill wie der republikanische Senator John McCain hatten ihrer Partei von Anfang an vor einem Kamikaze-Kurs abgeraten.

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