Tafel-Debatte um Ausländerausschluss : Sozialverbände: Ethnische Diskriminierung wie in Essen darf es nicht geben

Die Essener Tafel nimmt vorerst nur Deutsche neu in ihre Kartei auf. Die Aufregung ist groß, sogar die Kanzlerin bezog Stellung.
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Die Essener Tafel nimmt vorerst nur Deutsche neu in ihre Kartei auf. Die Aufregung ist groß, sogar die Kanzlerin bezog Stellung.

Mehr als 30 Sozialverbände und Organisationen fordern außerdem mehr Leistungen für Bedürftige.

shz.de von
06. März 2018, 12:47 Uhr

In der Debatte um die Arbeit der Tafeln hat ein Bündnis von mehr als 30 Sozialverbänden und Organisationen mehr Leistungen für Bedürftige gefordert, aber auch klargestellt: Eine ethnische Diskriminierung wie in Essen dürfe es nicht geben.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, begrüßte am Dienstag in Berlin, dass in Essen nun ein Runder Tisch eingerichtet wurde, der nach heftiger Kritik eine Neuregelung für die Tafel der Ruhrgebietsstadt erarbeiten soll. Die Essener Tafel hatte für Empörung gesorgt, da sie keine Ausländer mehr als Neukunden annimmt.

Die Hilfsorganisation begründet ihr Vorgehen mit einem bereits sehr hohen Anteil an Ausländern unter ihren Kunden.  Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, betonte: „Flüchtlinge dürfen nicht zu Sündenböcken gemacht werden.“ Arme dürften nicht gegen Arme ausgespielt werden, mahnten Schneider und Burkhardt. „Es zählt ausschließlich die Bedürftigkeit“, sagte Schneider.

Wachsende Armut sorge für Überlastung der Tafeln

Vielerorts seien die Tafeln überlastet. Ursache sei die „gewachsene Armut in diesem reichen Land“. Vor allem die Hartz-IV-Leistungen seien viel zu niedrig. Die Flüchtlinge hätten die bestehenden sozialen Probleme für viele noch einmal neu deutlich gemacht, sagte Schneider. Nun komme es darauf an, dass die Sicherung des Existenzminimums nicht auf zivilgesellschaftliches Engagement angewiesen sei.

Bezüglich der Forderung nach mehr Leistungen für Bedürftige sagte Schneider: „Lebensmittelspenden sind gut, doch darf in unserem Sozialstaat niemand darauf angewiesen sein.“ Das Bündnis fordert unter anderem die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um mindestens 30 Prozent sowie einen Runden Tisch in Deutschland für die künftige Unterstützung von Armut bedrohter Kinder.

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