zur Navigation springen

EuGH-Urteil : Sozialleistungen für EU-Bürger: Wann soll gezahlt werden?

vom

Haben EU-Ausländer sofort einen Anspruch auf Hartz IV? Der Europäische Gerichtshof entscheidet über eine Unklarheit in der Rechtsprechung.

Luxemburg | Eine der europäischen Grundideen ist die Freizügigkeit, also die Möglichkeit für alle EU-Bürger, innerhalb der EU seinen Wohnsitz frei wählen zu können. Doch wie sieht es aus mit Menschen, die zu wenig Geld haben, in dem Land der Wahl ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Beispielsweise weil es viel teurer ist als zu Hause - oder weil sie arm sind?

In Deutschland gibt es die Möglichkeit, EU-Bürger für die ersten drei Monate von Sozialleistungen auszuschließen. Damit soll verhindert werden, dass eine Art „Sozialleistungs-Tourismus“ entsteht.

Das muss jetzt Europa entscheiden, denn die Frage ist nicht ganz eindeutig geklärt. Und ganz nebenbei geht es auch um die Frage, wie Hartz IV eigentlich gemeint ist. Als Existenzminimum für ein menschenwürdiges Leben - oder als Zugangshilfe zum Arbeitsmarkt. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) beschäftigt sich mit dieser Unklarheit.

Bislang hing diese Frage vom Gericht ab, das darüber entscheiden sollte. Einige Gerichte haben EU-Ausländern Hartz-IV-Leistungen verwehrt - sie beriefen sich auf den Willen des Gesetzgebers. Andere entschieden das Gegenteil, beispielsweise wenn die Antragsteller ein Gewerbe angemeldet haben. Hartz IV wurde dann als Aufstockungsleistung angesehen. Außerdem können EU-Bürger das ALG II beanspruchen, wenn sie sich zu anderen Zwecken als zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten.

Der aktuelle Fall für Luxemburg sieht so aus: Im April 2012 zog eine spanische Familie nach Deutschland. In den ersten Monaten kam zunächst die Mutter mit ihrer Tochter - sie hatte ab Juni eine Arbeit und verdiente so den Lebensunterhalt. Ihr Partner zog mit seinem Sohn nach. Der Vater hatte zeitweise Beschäftigungen oder bezog Arbeitslosengeld, teilweise auf der Grundlage von in Spanien zurückgelegten Versicherungszeiten. Die Kinder besuchten ab Ende August 2012 die Schule in Deutschland. Doch dem Vater und seinem Sohn wurden die deutschen Leistungen für die Monate August und September 2012 vom Jobcenter Vestische Arbeit Kreis Recklinghausen verweigert. Die Begründung: Sie hatten sich weniger als drei Monate in Deutschland aufgehalten. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wollte Klarheit über diese Entscheidung schaffen und legte dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vor.

Es ist nicht das erste Mal, dass er EuGH sich mit Deutschen Hartz IV beschäftigt. Im November hat das Gericht gegen eine arbeitslose Rumänin entschieden, die sich in ihrem neuen Wohnort Leipzig nie um Arbeit bemüht hatte. Bei dem Spanier lief es aber anders.  Und damit kommt der Generalanwalt des EuGH, Melchior Wathelet, zu einer zweideutigen Empfehlung. Einerseits ist die Ablehnung von Hartz IV in den ersten drei Monaten mit EU-Recht vereinbar - andererseits könnte Hartz IV nicht nur als Sozialleistung einstuft werden - sondern als Hilfe beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Und dann greift das Recht der Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Der Schlussantrag des Generalanwalts im Wortlaut (Auszug): „Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, während derersten drei Monate vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossenwerden. In diesem Zeitraum dürfen sie jedoch vom Bezug von Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen, nicht ausgeschlossen werden,ohne dass ihnen Gelegenheitgegeben wird,das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats nachzuweisen.“

 

Das sagt die EU-Richtlinie dazu

(1) Vorbehaltlich spezifischer und ausdrücklich im Vertrag und im abgeleiteten Recht vorgesehener Bestimmungen genießt jeder Unionsbürger, der sich aufgrund dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhält,im Anwendungsbereich des Vertrags die gleicheBehandlung wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats. Das Recht auf Gleichbehandlung er-streckt sich auch auf Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und das Recht auf Aufenthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt genießen.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Aufnahmemitgliedstaat jedoch nicht verpflichtet,anderen Personen als Arbeitnehmern oder Selbstständigen, Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, und ihren Familienangehörigen während der ersten drei Monate des Aufenthalts oder gegebenenfalls während des längeren Zeitraums nach Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b einen Anspruch auf Sozialhilfe oder vor Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt Studienbeihilfen, einschließlich Beihilfen zur Berufsausbildung, in Form eines Stipendiums oder Studiendarlehens, zu gewähren.

(Artikel 24: Gleichbehandlung)

 

 

zur Startseite

von
erstellt am 25.Feb.2016 | 09:25 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen