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Politik

23. Oktober 2017 | 19:21 Uhr

Sorge um Mini-Opposition

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Linke und Grüne haben einer künftigen großen Koalition nicht viel entgegenzusetzen

shz.de von
erstellt am 22.Okt.2013 | 00:33 Uhr

Die große Koalition ist noch längst nicht besiegelt. Bis kurz vor Weihnachten dürfte die Regierungsbildung wohl dauern. Trotzdem wird es in der konstituierenden Sitzung des Bundestags heute darum gehen, welchen Einfluss ein solch übermächtiges Bündnis auf die Rolle der Opposition als Kontrolleur und Kritiker der Regierung haben wird. Politiker von Linken und Grünen erwarten, dass sich Bundestagspräsident Norbert Lammert nach seiner Wiederwahl dazu äußert. Der CDU-Politiker rechnet für den Fall einer großen Koalition mit einer Verständigung der Fraktionen über die Sicherung der Oppositionsrechte. „Das kriegen wir ganz gewiss geregelt“, sagte er gestern.

Auch bei der Abstimmung über eine neue Geschäftsordnung des Bundestags wird es um die Oppositionsrechte gehen. Denn dort und im Grundgesetz sind die Hürden für die Ausübung der Minderheitenrechte mit einem Viertel der Stimmen zu hoch für die beiden designierten Oppositionsfraktionen angesetzt. Linke und Grüne kommen zusammen auf 127 von 630 Sitzen und damit nur auf 20 Prozent.

So klein war die Opposition seit mehr als vier Jahrzehnten nicht mehr. Damals – zwischen 1966 und 1969 – war die FDP einzige Oppositionspartei. Mit weniger als zehn Prozent aller Abgeordneten im Bundestag konnte sie den Regierungsfraktionen Union und SPD kaum etwas entgegensetzen. Aber auch mit 20 Prozent hat eine Opposition im Bundestag kaum noch Handlungsspielraum. Für die Wahrnehmung der wichtigsten Minderheitenrechte sind 25 Prozent der Stimmen notwendig. Das gilt vor allem für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Aber auch für Klagen zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen reichen die Stimmen von Linken und Grünen nicht aus. Für diese beiden Punkte ist das Quorum von einem Viertel sogar im Grundgesetz festgeschrieben. Die Geschäftsordnung sieht diese Hürde zudem für die Einberufung einer Sondersitzung vor.

Aber auch auf die Streitkultur könnte ein ungleiches Kräfteverhältnis zwischen Koalition und Opposition erhebliche Auswirkungen haben. Linke und Grüne befürchten, dass Debatten zu Selbstgesprächen der Regierungsfraktionen verkommen. Von einer Stunde Redezeit stünden ihnen nach bisherigem Schlüssel nur zwölf Minuten zu, der Koalition dagegen 48. Die Koalitionsfraktionen haben sich bereits zu Änderungen bereiterklärt.


Wahl des Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreter


Gewählt wird heute nicht nur der Parlamentspräsident, den traditionell die stärkste Fraktion stellt. Auch über seine sechs Stellvertreter stimmen die Abgeordneten ab. Die Union nominierte Johannes Singhammer (CSU) und Peter Hintze (CDU). Für die SPD treten die früheren Bundesministerinnen Ulla Schmidt und Edelgard Bulmahn an. Die Grünen schicken Claudia Roth ins Rennen, die Linke Petra Pau.

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