Deutschlands Finanzlage : Sondierungen: Michael Kretschmer kritisiert das große Geldausgeben

Michael Kretschmer
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Michael Kretschmer warnt vor einer Umverteilung von Steuergeldern und zusätzlichen Belastungen für Unternehmen.

Für Differenzen sorgt das Thema Finanzen. Sachsens Ministerpräsidenten gefällt die Grundtonalität nicht.

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08. Januar 2018, 16:36 Uhr

Berlin | Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Kritik des sächsischen Minsterpräsidenten Michael Kretschmer (beide CDU) an den Finanzverhandlungen in den Sondierungen mit der SPD zurückgewiesen. Der Finanzrahmen, von dem man ausgehe, sei nicht höher als bei den letztlich gescheiterten Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition, sagte Kauder am Montag nach einem Treffen mit seiner SPD-Amtskollegin Andrea Nahles in der CDU-Zentrale in Berlin. In Verhandlungskreisen wird von einem Finanzspielraum von bis zu 45 Milliarden Euro für eine neue große Koalition ausgegangen.

Kretschmer hatte zuvor bei seinem Eintreffen zu den Verhandlungen vor einer Umverteilung von Steuergeldern und zusätzlichen Belastungen für Unternehmen gewarnt. „Mir gefällt die Grundtonalität, die derzeit herrscht, nicht so sehr. Wir reden sehr viel über Geld-Ausgeben“, sagte er. „Ich finde, Politik besteht nicht darin, möglichst viel Steuergeld auszugeben, sondern Freiräume für zukünftige Generationen zu ermöglichen.“ Es gehe um Investitionen in die Zukunft. „Das muss nun noch stärker in den Mittelpunkt kommen.“

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei so gut wie noch nie, sagte Kretschmer. „Und jetzt noch von staatlicher Seite immer weiter in Umverteilung zu gehen, kann einfach nicht der richtige Weg sein. Wir müssen daran denken, dass all das, was verteilt wird, auch erwirtschaftet werden muss.“

Kauder bezeichnete die Äußerungen Kretschmers zur Umverteilung ausdrücklich als nicht berechtigt. Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte: „Wir wissen um die begrenzten Finanzspielräume und sind guter Dinge.“

Kretschmer warnte, zusätzliche Bürokratie für Unternehmen könne „nicht der richtige Weg“ sein. „Das, was ich da gerade höre, dass man sich darüber unterhält, wie viel Geld man ausgeben will, und sich später mal Gedanken machen will, über welche juristischen Wege, das gefällt mir nicht. Was mir auch nicht gefällt, das sage ich ganz deutlich, wenn es bei der Belastung für Unternehmen nur noch darum geht, ob man das bei 2000 Mitarbeitern oder bei 500 oder bei 200 macht. Wir brauchen überhaupt keine zusätzliche Belastung für Unternehmen.“ Kretschmer fügte hinzu: „Wir reden über Geld-Verteilen, aber Politik besteht eben nicht darin, nur Geld zu verteilen.“

Auf welche konkreten Pläne bei den Sondierungen zwischen Union und SPD über eine mögliche große Koalition sich Kretschmer genau bezog, blieb unklar.

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