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Druck auf US-Präsidenten : Sonderermittler soll Trumps Russland-Verstrickung untersuchen

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Für Donald Trump wird es dieser Tage ungemütlich: Ein unabhängiger Ermittler soll die Kontakte von Trumps Wahlkampfteam nach Russland untersuchen. Der Präsident selbst gibt sich gelassen.

Washington | Der frühere FBI-Chef Robert Mueller soll als Sonderermittler die Untersuchung zu möglichen Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump und Russland leiten. Das teilte US-Vizejustizminister Rod Rosenstein am Mittwoch mit. Das Weiße Haus wurde Medienberichten zufolge erst über die Entscheidung informiert, nachdem Rosenstein sie mit seiner Unterschrift besiegelt hatte. Trump reagierte gelassen.

Die Ereignisse in Washington hatten sich zuletzt überschlagen, nachdem Donald Trump FBI-Direktor James Comey entlassen hatte, der unter anderem die Ermittlungen wegen möglicher Russland- Verstrickungen geleitet hatte. Er habe bei der Entlassung Comeys „dieses Russland-Ding“ mit im Kopf gehabt, gab Trump in einem Interview zu.

Dieser Schritt solle „eine umfassende und gründliche Untersuchung der Bemühungen der russischen Regierung, in die Präsidentenwahl von 2016 einzugreifen, sicherstellen“, schrieb Rosenstein. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass die Umstände es nötig machten, dass die Ermittlungen unter Aufsicht einer Person geführt würden, die über ein Maß an Unabhängigkeit verfüge.

Mueller war von 2001 bis 2013 unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama Direktor der US-Bundespolizei. Er war der direkte Amtsvorgänger von James Comey, den Trump in der vergangenen Woche feuerte.

Für eine unabhängige Untersuchung hatten sich die Demokraten in Washington seit Wochen eingesetzt. Am Mittwoch (Ortszeit) begrüßte der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, Jason Chaffetz, die Personalie auf Twitter: „Mueller ist eine tolle Wahl. Tadellose Referenzen. Sollte weithin akzeptiert werden.“

 

Selbst die rechte Website Breitbart, deren früherer Chef Stephen Bannon nun als Trumps Strategieberater im Weißen Haus arbeitet, nannte die Entscheidung an sich „vertretbar und sogar gut, wenn auch unnötig“. Allerdings sei der Schritt ungerecht, wenn man bedenke, dass kein Sonderermittler zur „Vielzahl an Skandalen“ von Trumps Vorgänger Obama eingesetzt worden sei.

In einer ersten Reaktion gab sich Trump zuversichtlich. „Wie ich schon mehrmals gesagt habe, wird eine gründliche Untersuchung nur bestätigen, was wir bereits wissen - dass es keine Absprachen zwischen meinem Wahlkampfteam und einer ausländischen Organisation gab“, erklärte er am Mittwochabend in einer Mitteilung. Auf Twitter monierte er jedoch wenig später: „Das ist die bei weitem größte Hexenjagd auf einen Politiker in der amerikanischen Geschichte!“ und „Bei all den illegalen Handlungen, die es in Clintons Wahlkampfteam und in der Obama-Regierung gab, wurde nie ein Sonderermittler eingesetzt“, erklärte der Präsident mit Blick auf seine demokratische Gegnerin im Wahlkampf, Hillary Clinton, und seinen Amtsvorgänger Barack Obama.

 

Der US-Justizminister kann einen vom Ministerium unabhängigen Sonderermittler für eine besonders sensible strafrechtliche Untersuchung einsetzen, wenn im Justizministerium ein Interessenskonflikt vorliegt oder die Ermittlungen im öffentlichen Interesse liegen.

Letztere Begründung gab Rosenstein an. Er war es, der Mueller ernannte, weil Justizminister Jeff Sessions sich wegen Befangenheit durch frühere Kontakte zum russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, aus den Russland-Ermittlungen heraushält. Rosenstein kann von Mueller Berichte über den Stand der Ermittlungen anfordern.

Die Mitteilung von Rod Rosenstein im Wortlaut

„In meiner Eigenschaft als amtierender Generalbundesanwalt habe ich festgestellt, dass es im öffentlichen Interesse ist, meine Befugnisse dafür zu nutzen, einen Sonderermittler einzusetzen, der die Verantwortung für diese Angelegenheit übernimmt.

Meine Entscheidung bedeutet keine Festlegung, dass eine Straftat begangen wurde oder dass eine Anklage gerechtfertigt ist. Ich habe keine Festlegung dieser Art getroffen.

Ich habe aufgrund der einmaligen Umstände festgestellt, dass das öffentliche Interesse von mir verlangt, diese Untersuchung unter die Aufsicht einer Person zu stellen, die mit ihrer Unabhängigkeit außerhalb der normalen Befehlskette steht. (...) Ich habe großes Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität unserer Leute. Gleichwohl ist in Anbetracht der besonderen Umstände ein Sonderermittler nötig, damit das amerikanische Volk volles Vertrauen in das Ergebnis hat. Unsere Nation ist auf den Regeln des Gesetzes gegründet.

Sonderermittler (Robert) Mueller wird alle nötigen Ressourcen zur Verfügung haben, um eine gründliche und vollständige Ermittlung durchzuführen. Ich bin zuversichtlich, dass er den Fakten folgen, geltendes Recht anwenden und ein angemessenes Resultat finden wird.“

Mueller hat als Sonderermittler alle Befugnisse eines US-Staatsanwalts, kann also auch Anklage erheben. Laut Anweisung von Rosenstein kann er auch „etwaige Angelegenheiten, die durch diese Ermittlungen direkt entstanden sind oder entstehen könnten“, untersuchen. Dazu kann etwa eine Rechtsbehinderung gehören. Trump soll laut Medienberichten Comey gebeten haben, Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Trump bestreitet das.

Flynn hatte im Februar nach weniger als einem Monat im Amt zurücktreten müssen. Er hatte gegenüber Vizepräsident Mike Pence verschwiegen, dass er schon vor Trumps Amtsantritt Gespräche mit Kisljak über US-Sanktionen gegen Russland geführt hatte.

 

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erstellt am 18.Mai.2017 | 08:08 Uhr

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