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Politik

20. Oktober 2017 | 20:37 Uhr

Sommertheater

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Streit um Ferienwohnungen

shz.de von
erstellt am 03.Aug.2014 | 19:46 Uhr

Man sieht sie schon vor sich, die Kontrolleure der Bauaufsicht, die Wohngebiete beobachten, damit Quartiere nicht an Urlauber vermietet werden. Und man ahnt die anonymen Anzeigen. In der Nachbar-Wohnung gehen ständig verschiedene Menschen ein und aus...

Das Ende dieses Szenarios ist vorgezeichnet: Wenn die Bauaufsicht unter Androhung empfindlicher Geldbußen und notfalls durch Versiegelung der Wohnung dieses Sommertheater beendet hat, muss der Staat erneut eingreifen. Weil Ferienwohnungen oft nur schwer in Dauer-Wohnraum umzuwandeln sind, wird es in Urlaubsorten zu Leerständen kommen. Also muss Zwangsvermietung angeordnet werden!

Spätestens hier setzt hoffentlich die Vernunft ein. Ja, es gibt eine bundesweit gültige Baunutzungsverordnung, die – so hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern 2007 (!) festgestellt – Ferienwohnungen in Wohngebieten verbietet. Aber die Kreise haben einen Ermessensspielraum. Nicht jeder, der sich über die Vermietung von Ferienwohnungen in seiner Nachbarschaft beklagt, wird wirklich in seinen Rechten verletzt. Stillstand beim Straßenbau, Leerstand bei Ferienwohnungen aufgrund von Einsprüchen: Das wäre das Letzte, was dieses Land gebrauchen kann. Auch die Umsetzung von Recht und Gesetz braucht Augenmaß.

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