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Unions-Pläne zum Solidaritätszuschlag : „Soli“ soll von 2020 sinken – Kritik von Gabriel

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Der Zuschlag soll bis 2030 abgebaut werden. Die Pläne von CDU und CSU kommen beim SPD-Chef nicht gut an.

Berlin | Die Unionsspitze will den Solidaritätszuschlag – auch als „Soli“ bekannt – vom Jahr 2020 an schrittweise senken. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Darauf hätten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigt, schreibt die Zeitung. Der Zuschlag solle über einen längeren Zeitraum abgeschmolzen werden, zum Beispiel bis 2030. Ihre Überlegungen hätten Merkel und Schäuble beim Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche der SPD-Führung mitgeteilt. Deren Vorsitzender Sigmar Gabriel kritisierte die Pläne.

Der kurz nach der Deutschen Einheit eingeführte „Soli“ ist ein Aufschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Seit 1998 liegt er bundeseinheitlich bei 5,5 Prozent. Die Einnahmen von zuletzt 15 Milliarden Euro stehen allein dem Bund zu. Die Einführung war unter anderem den hohen Kosten des Golfkriegs und der deutschen Einheit geschuldet. Der „Soli“ wurde politisch immer mit dem Solidarpakt verbunden. Dessen Ziel war es, die Ost-Bundesländer wirtschaftlich auf einen vergleichbaren Stand mit den westlichen zu bringen – im Rahmen des Länderfinanzausgleichs. Diese Hilfen nehmen kontinuierlich ab und laufen im Jahr 2019 komplett aus.

Unterdessen meldete sich die Bundesregierung zu dem Bericht zu Wort: Nach ihrer Darstellung gibt es noch keine abschließende Einigung. Ein schrittweiser Abbau des „Soli“ nach dem Jahr 2020 sei eine Überlegung, der Merkel durchaus positiv gegenüberstehe, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin.

Schäubles Sprecher Martin Jäger betonte, es würden verschiedene Optionen ausgelotet. Bis Juni müsse eine Lösung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen für die Zeit nach dem Jahr 2019 gefunden werden. Zu den diskutierten Optionen gehöre auch der Vorschlag, den „Soli“ in die Einkommensteuer zu integrieren, um dann das Aufkommen von zuletzt jährlich 15 Milliarden Euro zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufzuteilen.

Schäuble hatte bis zuletzt darauf beharrt, den Solidaritätszuschlag künftig in die Einkommensteuer zu integrieren. Auch die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen hatten sich Ende vergangenen Jahres darauf verständigt, dass er ab 2020 in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integriert und damit auch Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen soll. Merkel und Seehofer hatten die Idee jedoch abgelehnt, weil die Union vor der Wahl versprochen hatte, auf jedwede Steuererhöhung zu verzichten.

Schäuble sorgte sich zunächst darum, dass das Verfassungsgericht den Solidaritätszuschlag kippen könnte. Der Grund: Er befürchtet, dass der Zuschlag mit dem Ende des Solidarpaktes im Jahr 2019 verfassungsrechtlich angreifbar werde, da der Staat eine Ergänzungsabgabe nicht endlos erheben dürfe. Um die Richter zu beschwichtigen, soll der Zuschlag nun deshalb schrittweise abgeschmolzen werden. So beschreibt es die „Süddeutsche Zeitung“.

SPD-Chef Gabriel sagte der Zeitung „Bild“ (Mittwoch), es sei schade, dass Merkel und Seehofer „dem klugen Rat“ Schäubles – den Zuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren – nicht folgen wollten. Der Finanzminister „wollte den Soli in die Einkommenssteuer integrieren und gleichzeitig die Steuern senken, um die kalte Progression abzuschaffen. Nun werden wir den Soli auf Wunsch Angela Merkels und Horst Seehofers noch lange behalten und die kalte Progression leider auch.“

Vom Bund der Steuerzahler (BdSt) kommt ein wenig Lob, aber vor allem Kritik für die Pläne. Er fordert den sofortigen Einstieg in den Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag. „Es ist richtig, dass die Union unseren Vorschlag endlich aufgreift, aber ihr Zeitplan ist absolut inakzeptabel. Erst in fünf Jahren mit dem Abbau zu beginnen, heißt für mich: aufgeschoben ist wie aufgehoben“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

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erstellt am 04.Mär.2015 | 12:04 Uhr

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