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Lars Løkke Rasmussen : Soldaten sollen ab September die deutsch-dänische Grenze bewachen

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In Dänemark soll die Polizei entlastet werden. Dafür will die Regierung das Militär an die Landesgrenze schicken.

shz.de von
erstellt am 11.Aug.2017 | 11:57 Uhr

Kopenhagen | Das dänische Militär soll ab September die Polizei entlasten und Grenzkontrollen durchführen. Das sagte Regierungschef Lars Løkke Rasmussen von der Partei Venstre am Freitag. Der Chef der deutschen Minderheit in Nordschleswig, Hinrich Jürgensen, bedauert diesen Vorschlag.

Durch die Entlastung der Polizei sollten mehr Beamte für die Bekämpfung der Bandkriminalität freigemacht werden, die zuletzt stark angestiegen war. „Die Regierung hat beschlossen, dass das Militär der Polizei helfen soll. Wir haben die Chefs der Polizei und des Militärs darum gebeten, herauszufinden, wie dies am besten umzusetzen ist. Beispielsweise könnten Grenzkontrollen oder Bewachungsaufgaben übernommen werden“, so Løkke. Noch in diesem Monat sollen konkrete Vorschläge auf den Tisch kommen.

Bisher waren solche Vorhaben auf viel Kritik gestoßen. So meint unter anderem der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Claus Oxfeldt, dass das Militär für solche Aufgaben nicht ausgebildet sei. Auch die Gewerkschaft der Soldaten steht dem Vorschlag skeptisch gegenüber. „Wir stehen wie die Polizei unter Druck. Es ist nicht so, dass wir viele Leute haben, die gerade auf neue Aufgaben warten“, sagt der Vorsitzende der militärischen Gewerkschaft Centralforeningen for Stampersonel, Jesper K. Hansen.

Auch der Chef der deutschen Minderheit in Nordschleswig, Hinrich Jürgensen, beklagt den Vorschlag. „Ich finde es schade, dass es so weit gekommen ist. Nach wie vor sehe ich die Grenzkontrollen als reine Symbolpolitik“, sagte Jürgensen. Er meint, dass das Militär dieses Symbol lediglich verstärken wird. „Es ist unverständlich, warum Dänemark nach außen hin das Signal eines Militärstaates vermitteln möchte – obwohl wir das nicht sind“, sagte er weiter. „Für mich war es schon unverständlich, dass die Heimwehr die Arbeit an der Grenze von der Polizei übernommen hat“, beklagt Jürgensen, der feststellt, dass es trotz Kontrollen möglich ist, ungehindert über die Grenze zu kommen.

Außerdem sieht Jürgensen die Soldaten nicht als die richtigen Leute für solche Kontrollen an. „An der Grenze können Konflikte entstehen. Die Soldaten sind für eine solche Konfliktlösung nicht geschult. Sie wissen nicht, wie man mit den Bürgern umgehen muss“, so Jürgensen. Er sehe die Ressourcen lieber anders eingesetzt, als das Militär an die Grenze zu schicken – dies sei eine teure Angelegenheit. „Das Geld sollten wir lieber effektiv bei der Polizei einsetzen“, sagt Jürgensen.

Der Vorschlag wird am Freitagnachmittag noch verhandelt. Doch auch Hinrich Jürgensen ist sich sicher – er wird genehmigt. „Wir stehen in Dänemark kurz vor den Finanzverhandlungen. Die dänische Volkspartei (DF) wird dies ausnutzen. Die Politik ist ein Geben und Nehmen und die Regierung wird es DF anbieten, um an anderen Stellen ihre Zustimmung zu bekommen“, so Jürgensen.

Die Heimwehr ist nicht das Militär

Mitte Juni 2016 setzte Dänemark erstmals zur Unterstützung der Polizei bei den verstärkten Grenzkontrollen die Heimwehr ein. Die höhere Sicherung der Landesgrenzen war Anfang 2016 eingeführt worden, um die Einreise von Flüchtlingen besser überwachen zu können. Die dänische Regierung hat die Kontrollen an den Grenzen bis zum 12. November 2017 verlängert.

Die Heimwehr ist dabei nicht mit dem Militär gleichzusetzten. Sie ist direkt dem Verteidigungsministerium unterstellt und arbeitet an der Landesgrenze unter dem Kommando der Polizei. Sie sind bei den Kontrollen unbewaffnet. Diese Einheiten der freiwilligen Reserve sichern in ihren Einsätzen in Regel vorrangig den Straßenverkehr bei Großveranstaltungen.

Hintergrund: Wer oder was ist die Heimwehr?

Die „Heimwehr“ („Hjemmeværnet“) ist als freiwillige Reserve der dänischen Streitkräfte eine Art „freiwillige Feuerwehr“ des Staates. Nach Kriegsende 1945 weigerten sich in Dänemark viele Widerstandskämpfer, ihre Waffen abzugeben und gründeten daraufhin Verbände in mehreren Städten des Landes. Eine Gesetzgebung beschloss drei Jahre später den landesweiten Zusammenschluss in einen Dachverband.

Als Hauptaufgabe der Heimwehr definierte das Kopenhagener Parlament die Überwachung dänischen Territoriums und militärischer Einrichtungen sowie die Seenotrettung. Die Heimwehr gliedert sich in Reserveeinheiten für Heer, Marine und Luftstreitkräfte. Nach Ende des Kalten Kriegs änderte sich die Rolle der Heimwehr. So regelt die Reserveeinheit seit 1990 vorrangig den Straßenverkehr bei Großveranstaltungen. Seit Juni 2016 wird die Heimwehr auch zur Unterstützung der Polizei bei den Kontrollen im Grenzgebiet eingesetzt.

Die Lage in Deutschland

In Deutschland wäre eine derartige Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr kaum möglich. Dem Einsatz der Streitkräfte im Inneren sind deutlich verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Das bedeutet insbesondere eine klare Trennung der Aufgabenbereiche von Polizei und Militär: Für die Innere Sicherheit ist allein die Polizei zuständig.

Im Grundgesetz heißt es dazu: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“ Ausnahmen sind Katastrophenfälle, der innere Notstand und Amtshilfe. Letztere umfasst die technische Unterstützung wie Unterbringung, Versorgung und Transport und umfasst keine hoheitlichen Tätigkeiten. Grenzkontrollen sind also im Normalfall durch das Grundgesetz ausgeschlossen.

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