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Illegale Einwanderer : Soldaten am Brenner-Pass: Österreich droht mit Grenzschließung zu Italien

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Innenminister Sobotka macht klar: Steigt die Zahl der illegalen Einwanderer weiter, macht das Militär die Grenze dicht.

shz.de von
erstellt am 18.Jul.2017 | 11:50 Uhr

Wien | „Wir machen den Brenner zu, wenn die Zahl der illegalen Einwanderer nach Österreich weiter steigt. Binnen 24 Stunden können wir mit Soldaten die Grüne Grenze abriegeln und mit Zoll und Polizei scharfe Grenzkontrollen realisieren“, sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka in der „Bild“ vom Dienstag. Die deutlichen Worte haben den Hintergrund, dass „selbst ernannte Seenot-Retter“ im Mittelmeer laut Sobotka vor der libyschen Küste mit Schlepperbanden kooperieren. Natürlich dürfe niemand im Mittelmeer ertrinken, aber: „Wir müssen unterbinden, dass sogenannte Helfer weiterhin in libysche Hoheitsgewässer eindringen und dort Flüchtlinge von den Schleppern direkt übernehmen“, zitiert die „Bild“ den Innenminister, der auch Strafen für die Hilfsorganisationen fordert.

Angesichts des andauernden Flüchtlingszustroms aus Libyen sucht die EU intensiv nach neuen Gegenmaßnahmen. Die Außenminister der EU-Staaten hatten am Montag Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren, die zum Transport von Migranten genutzt werden könnten, beschlossen. Zudem sollen die Vermögen von Hintermännern der libyschen Schleuserbanden eingefroren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten belegt werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass Österreich mit einer Grenzschließung des Brennerpasses zu Italien droht. Erst am Montag forderte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, die Mittelmeerroute umgehend zu schließen. Zugleich warnte Kurz Italien davor, Migranten nach Österreich weiterreisen zu lassen. In diesem Fall werde Österreich die Brenner-Grenze schützen. „Wir lassen definitiv nicht zu, dass Menschen hier einfach nach Norden weitergewunken werden“, sagte er.

Zur Person: Wolfgang Sobotka

Der Politiker der ÖVP (Österreichische Volkspartei) ist seit April 2016 amtierender Innenminister Österreichs. Er übernahm das Amt von Johanna Mikl-Leitner. Von 1998 bis 2016 war er Landesrat in Niederösterreich. Geboren wurde Sobotka 1956 in Waidhofen an der Ybbs. Er studierte in Wien Geschichte, Violoncello und Musikpädagogik. In Linz studierte er außerdem Dirigieren. Lange Zeit unterrichtete er an Schulen und zuletzt an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst Wien. Seine Polit-Karriere begann er bereits 1982 in seiner Heimatstadt.

Seit seinem Amtsantritt fällt Sobotka durch seine Forderungen nach einer härteren Asylpolitik auf. So will er unter anderem eine Herabsetzung der Asylobergrenze erreichen. Zudem will er die Polizei mit mehr Befugnissen ausstatten, fordert weitreichende Video- und Telekommunikationsüberwachung.

Sobotka erreichte bereits eine Verschärfung des Demonstrationsrechts. Demos müssen 48 Stunden vor Beginn angemeldet werden und es gibt verbindliche Mindestabstände zu rivalisierenden Kundgebungen.

 

 

In Italien seien in diesem Jahr bereits mehr als 85.000 Flüchtlinge angekommen, sagte Wolfgang Sobotka. „Es ist absehbar, dass sich die Lage zuspitzt, dass das nicht gut geht“, sagte er. Schon jetzt sei „ein Drittel der in Österreich aufgegriffenen Migranten nicht in anderen EU-Staaten registriert worden“. Sobotka sagte: „Das heißt: Sie wurden von kriminellen Banden auf illegalen Routen zu uns geschleust.“ In Österreich werden bereits seit dem 16. September 2015 die Grenzen kontrolliert. Die Genehmigung wurde zuletzt bis zum 11. November verlängert.

Hintergrund: Der Brenner und die Grüne Grenze

Die Grüne Grenze bezeichnet den Verlauf International anerkannter Landesgrenzen abseits der zugelassenen Grenzübergangsstellen. Damit ist beispielsweise der Grenzverlauf in der Natur durch oder entlang von Binnengewässern wie Seen oder Flüssen gemeint. Mit dem Inkrafttreten des Schengener Abkommens werden auch die Grenzen der Mitgliedsstaaten in der EU umgangssprachlich als „Grüne Grenzen“ bezeichnet.

Der Brenner ist ein Grenzpass in den Ostalpen zwischen Österreich (Tirol) und Italien (Bozen, Südtirol). Er ist eine der bedeutendsten Alpentransit-Strecken und die meistbefahrene Verbindung zwischen Österreich und Italien. Schon im März 2016 kündigte Österreich an, die Grenze vor Ort intensiver zu überwachen.

 

Kritik kommt auch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière

„Im Moment ist die Instanz, die entscheidet, wer nach Europa kommen darf, eine kriminelle Organisation: die Schlepper. Und das Auswahlkriterium ist das Portemonnaie des Flüchtlings“, sagte de Maizière den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei die inhumanste Konstellation. „Die Italiener untersuchen Vorwürfe gegen NGOs: Zum Beispiel, dass Schiffe ihre Transponder regelwidrig abstellen, nicht zu orten sind und so ihre Position verschleiern. Das löst kein Vertrauen aus. Mein italienischer Kollege sagt mir auch, dass es Schiffe gibt, die in libysche Gewässer fahren und vor dem Strand einen Scheinwerfer einschalten, um den Rettungsschiffen der Schlepper schon mal ein Ziel vorzugeben“, sagte der Bundesinnenminister weiter.

Die Menschen, die kommen, seien vermehrt nicht vom Bürgerkrieg verfolgte Syrer oder Iraker, sondern Afrikaner, insbesondere Westafrikaner, die aus wirtschaftlichen Motiven nach Europa wollen. „Anders als bei Schutzbedürftigen besteht hier keine Bereitschaft bei uns und bei allen anderen Mitgliedstaaten zur Aufnahme“, sagte der Minister.

Ruben Neugebauer, Pressesprecher von der Organisation Sea-Watch, wies Vorwürfe als „völlig haltlos“ zurück. „Wir stellen den Transponder nicht zielgerichtet ab“, sagte er. „Unsere Suchscheinwerfer schalten wir nur bei einem konkreten Rettungsruf aus der Notleitstelle in Rom ein.“

EU-Einsatz im Mittelmeer ist für Italien ein großes Problem

Weil es im Bürgerkriegsland Libyen keine funktionierenden Grenzkontrollen gibt, können diese derzeit jeden Monat weit mehr als zehntausend Migranten über das Mittelmeer auf den Weg in Richtung Europa schicken. Nach Zahlen der EU wurden in Libyen allein im vergangenen Jahr mindestens 1,6 Milliarden US-Dollar mit Schleuserkriminalität verdient.

Weil die Migranten fast alle in Italien ankommen, dringt die Regierung in Rom seit Monaten auf mehr Solidarität der anderen EU-Staaten und auf neue Konzepte zur Eindämmung der illegalen Migration. Beim Außenministertreffen verhinderte sie die geplante Verlängerung des EU-Militäreinsatzes vor der libyschen Küste. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien mit der Blockade Zugeständnisse anderer Staaten bei der Aufnahme von Migranten erzwingen wolle, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Für Italien ist der EU-Einsatz bereits seit einiger Zeit mehr Problem als Hilfe. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden. Damals war noch nicht absehbar gewesen, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Allein die deutsche Marine rettete bereits mehr als 21.000 Migranten, die dann nach Italien gebracht wurden.

Die Bundesregierung bekräftigte am Montag, sie setze sich für eine Verlängerung des EU-Militäreinsatzes ein. Bei der Versorgung der aus Seenot geretteten Geflüchteten sei aber klar, „dass man Italien unter die Arme greifen muss“, erklärte das Auswärtige Amt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich optimistisch, dass die Laufzeit des Einsatzes wie geplant bis zum 31. Dezember 2018 verlängert werden könne. Das aktuelle Mandat ende erst Ende Juli, sagte sie in Brüssel. Bis dahin seien noch ein paar Wochen Zeit.

Mehr Geld für Flüchtlingspolitik

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn machte deutlich, dass die EU deutlich mehr Geld in die Hand nehmen müsse, wenn sie in der Flüchtlingspolitik nicht ihre Werte verraten wolle. Wer Migranten nach Libyen zurückbringen wolle, müsse „viel tiefer in die Tasche greifen“, um dort das UN-Flüchtlingshilfswerk und die Internationale Organisation für Migration zu unterstützen, sagte er. Ein Zurückschicken von Menschen in die bestehenden Flüchtlingscamps sei aus seiner Sicht tabu. „Das sind zum Teil Konzentrationslager, das sind Lager, wo Menschen vergewaltigt werden, wo kein Recht gilt“, kommentierte er.

Asselborn bezog sich auf den Plan der EU, vor der libyschen Küste in Seenot geratene Migranten schon bald wieder systematisch von libyschen Küstenschützern nach Libyen zurückbringen zu lassen. Das Vorhaben wird vor allem von dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz unterstützt.

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