Koalitionsvertrag : So wollen Union und SPD regieren

Sonnenaufgang am Reichstagsgebäude in Berlin. Union und SPD wollen Deutschland gemeinsam regieren.
Sonnenaufgang am Reichstagsgebäude in Berlin. Union und SPD wollen Deutschland gemeinsam regieren.

17 Stunden verhandelten CDU, CSU und SPD – und präsentieren den 185 Seiten starken Koalitionsvertrag. Bei Pkw-Maut, Rente und Mindestlohn sind sich die Partner einig. Andere Streitpunkte wurden ganz fallen gelassen.

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27. November 2013, 12:11 Uhr

Berlin | Deutschland soll nach dem Willen der Spitzen von CDU, CSU und SPD zum dritten Mal von einer großen Koalition regiert werden - jetzt liegt alles in der Hand der SPD-Basis. Nach einer 17-stündigen Marathonsitzung unterzeichnen die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) ihr Regierungsprogramm vorläufig.

Rente

Bei den Renten haben sich beide Koalitionspartner mit ihren Wünschen durchgesetzt. Die SPD forderte die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren, die Union versprach im Wahlkampf die finanzielle Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Beides soll zum 1. Januar 2014 eingeführt werden. Von 2017 an soll eine „solidarische Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener von bis zu 850 Euro pro Monat kommen. Auch die Erwerbsminderungsrenten sollen verbessert werden. Die Kosten für dieses Gesamtpaket waren zuvor mit mehr als 20 Milliarden Euro beziffert worden. Die Finanzierung ist noch unklar. In der Rentenkasse gibt es Milliarden-Rücklagen.

Pkw-Maut

Die Pkw-Maut für Ausländer soll kommen. Oder auch nicht? 2014 soll ein Gesetz verabschiedet werden – wenn die Regelungen nicht im Widerspruch zu Europarecht stehen und Autofahrer aus der Bundesrepublik nicht belastet werden. Merkel hatte vor der Wahl erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Während die CSU von einem Erfolg für sich ausgeht, halten viele in der CDU und der SPD die Vereinbarung nur für einen Prüfauftrag.

Mieten

In Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen die Länder eine Mieterhöhung bei Wiedervermietung auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränken dürfen. Diese Möglichkeit sollen die Länder für fünf Jahre bekommen. Die geltende Regelung, Bestandsmieten um höchstens 15 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu erhöhen, bleibt bestehen. Bei Modernisierung dürfen höchstens zehn Prozent der Kosten auf die Miete umgelegt werden und das nur, bis sich die Kosten amortisiert haben. Maklerleistungen sollen bundeseinheitlich vom Auftraggeber bezahlt werden – Mieter können also bei der eigenen Wohnungssuche auf ein Ende der Courtage hoffen.

Mindestlohn

Im Jahr 2015 soll ein gesetzlicher Mindestlohn kommen: bundesweit 8,50 Euro pro Stunde. Allerdings können die Tarifpartner in einer Übergangszeit bis 2017 auch Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen. Das kommt der Union und die Wirtschaft entgegen. Gleichzeitig soll die Vereinbarung zum Mindestlohn die SPD-Basis beruhigen – denn die muss noch über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Finanzen

Auf Steuererhöhungen für neue Projekte will eine große Koalition verzichten. Von 2015 an sollen keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Union und SPD verständigten sich auch auf einen Finanzrahmen für Zusatzausgaben und Investitionen bis 2017. Für die schwarz-roten Projekte sollen 23 Milliarden Euro ausgegeben werden. Bislang hatte die Union argumentiert, der finanzielle Spielraum ohne höhere Steuern oder Neuschulden betrage 15 Milliarden.

Energiewende

Die große Koalition hat ein Ausbauziel für erneuerbare Energien festgelegt und strebt einen Ökostromanteil von 55 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2035 an. Zuvor hatte die Union auf 50 bis 55 Prozent plädiert, die SPD hatte 75 Prozent als Ziel genannt. An der Zahl orientieren sich letztlich auch die Investitionsentscheidungen für neue Windparks, aber auch für neue konventionelle Kraftwerke. Im Sommer 2014 soll eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet werden. Mit der Reform soll der Anstieg der Strompreise durch die EEG-Umlage gebremst werden – unter anderem wird die Förderung von Windkraftanlagen an Land und offshore gedrosselt. Altanlagen genießen Bestandsschutz. Die Industrie-Rabatte für stromintensive Unternehmen bei der EEG Umlage sollen fortgeführt und europarechtlich wasserdicht gemacht werden.

Fracking

Die umstrittene Gasförderung soll in Deutschland vorerst nicht genehmigt werden. Die Risiken der Technik sollen geprüft werden.

Nord-Ostsee-Kanal, maritime Wirtschaft und Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Die Große Koalition betont im Vertrag die Bedeutung der Bundeswasserstraßen, will sie erhalten und – „nach Dringlichkeitsstufen geordnet“ – sanieren. Der Nord-Ostsee-Kanal spiele eine zentrale Rolle für die maritime Wirtschaft – und auch für die Begrenzung des Schadstoffausstoßes der Schifffahrt in Nord- und Ostsee. Zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung heißt es im Vertrag: „Den angestoßenen Reformprozess der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes werden wir unter Einbindung der Beschäftigen so entwickeln, dass die notwendigen regionalen Kompetenzen gesichert werden.“

Bundeswehr

Die Bundeswehr schließt viele Standorte – allein in Schleswig-Holstein 13 in den nächsten zehn Jahren. Weil das für die betroffenen Städte und Dörfer ein Riesenproblem ist, greift Schwarz-Rot ihnen mit einem Hilfsprogramm unter die Arme. Dessen Dotierung von „höchstens 100 Millionen Euro“ hält der Kieler Wirtschaftsminister Reinhard Meyer allerdings für viel zu niedrig. Zudem fordert der SPD-Mann, dass Kommunen frei werdende Kasernenflächen unter dem Marktwert vom Bund kaufen können. Davon steht nichts im Koalitionsvertrag.

Breitbandnetze

Bis zum Jahr 2018 soll es laut Koalitionsvertrag eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben. Vertragslaufzeiten von drei bis vier Jahren sind möglich – so soll den Netzbetreibern Sicherheit gegeben werden. Dabei sollen nun nur noch ein Sonderfinanzierungsprogramm bei der staatlichen Förderbank KfW sowie „Breitband-Bürgerfonds“ zur privaten Geldanlage helfen. Mit einer Milliarde Euro pro Jahr sollte auch der Bund die notwendigen privaten Investitionen ergänzen, hatten Wirtschaftspolitiker in einer Arbeitsgruppe Anfang November verabredet. Dieser Plan ist aus Kostengründen wieder vom Tisch.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Künftig müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für einen der beiden Pässe entscheiden. Aus dem Ausland Zugewanderte sollen bei einer Einbürgerung aber ihren alten Pass aufgeben müssen.

Vorratsdatenspeicherung

Einen Kompromiss gibt es auch bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Union und SPD wollen die entsprechende EU-Richtlinie umsetzen – aber in Brüssel auf eine Verkürzung der Speicherfrist hinwirken.

Banken

Union und SPD haben sich auf eine gemeinsame Linie bei der angestrebten europäischen Bankenunion verständigt. Danach will eine schwarz-rote Bundesregierung sich für den „zügigen Aufbau einer europäischen Abwicklungsbehörde für die systemrelevanten grenzüberschreitenden Banken und eines einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds“ einsetzen. Der Abwicklungsmechanismus müsse auf einer rechtssicheren Grundlage errichtet werden. Direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM sollen als Zwischenlösung und nur als letztes Hilfsmittel möglich sein, sobald der Aufbau des Abwicklungssystems beschlossen und die Bankenaufsicht durch die EZB gestartet ist. Auch muss der Bundestag zuvor zustimmen.

Folgende zentrale Vorhaben von Union und SPD haben es dagegen nicht in den rot-schwarzen Koalitionsvertrag geschafft:

Höhere Steuersätze für Spitzenverdiener

Die von der SPD geforderten höheren Steuersätze für Spitzenverdiener und Vermögende zur Finanzierung zusätzlicher Investitionen sind vom Tisch. Die Union lehnte dies ab, die CSU war sogar gegen den Abbau von Steuervergünstigen für einzelne Gruppen.

Kindergeld

Die versprochene stärkere Erhöhung des Kindergelds und des steuerlichen Kinderfreibetrags auf Erwachsenenniveau wurde aus Kostengründen fallengelassen. Allerdings: Spätestens 2014 ist eine Erhöhung des Kinderfreibetrags erforderlich. Nach dem letzten, vor einem Jahr verabschiedeten Existenzminimum-Bericht müsste er 2014 von derzeit jährlich 4368 auf 4440 Euro steigen. Davon profitieren vor allem höhere Einkommen. In der Regel steigt dann auch das Kindergeld.

Kalte Progression

Aus dem von der Union angekündigten Abbau heimlicher Steuererhöhungen - der „kalten Progression“ - wird vorerst nichts. Die Minderung des Problems, dass trotz Lohnerhöhungen bei hoher Preissteigerung die Kaufkraft der Arbeitnehmer wegen steigender Steuersätze nicht zunimmt und nur der Fiskus profitiert, hätten wohl auch SPD und Länder mitgetragen - aber nur bei einer Gegenfinanzierung an anderer Stelle wie Steuererhöhungen für Top-Verdiener und Vermögende.

Bildung

Union und SPD haben sich nicht über eine Verfassungsänderung zur Abschaffung des Bund-Länder-Kooperationsverbots in der Bildung einigen können. Die Union sperrt sich gegen die SPD-Forderung nach einem zweiten Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen. Die zugesagten Hilfen des Bundes für Lehre und Grundfinanzierung der Hochschulen sind nur befristet - und werden nicht dauerhaft durch eine Verfassungsänderung abgesichert. Ein Bekenntnis zu der von Union und SPD zunächst in Aussicht gestellten „spürbaren“ Bafög-Erhöhung fehlt in dem Vertrag.

Entgeltgleichheit

Auch aus dem Gesetz zur Entgeltgleichheit wurde in der geplanten Form nichts. Zwar wird künftig ein individueller Auskunftsanspruch für Arbeitnehmer festgelegt, allerdings fehlt die von der Arbeitsgruppe Familie geforderte ausgewogene Besetzung der Tarifkommissionen mit Männern und Frauen. Auch die Pflicht, die Bemühungen zur Entgeltgleichheit in Tarifverhandlungen zu dokumentieren, ist vom Tisch.

Bürgerversicherung

Schritte hin zur Bürgerversicherung, wie sie die SPD gewollt hatte, gibt es nicht - also keine Veränderungen bei der privaten Krankenversicherung wie leichtere Rückkehrmöglichkeiten in die gesetzlichen Kassen. Ein zunächst geplanter 500-Millionen-Euro-Fonds zur Unterstützung von Kliniken, die etwa in Pflegezentren umgewandelt werden sollen, ist wieder entfallen.

Betreuungsgeld

Die Forderung der SPD, das BETREUUNGSGELD abzuschaffen und in den Ausbau der Kinderbetreuung zu stecken, findet sich im Koalitionsvertrag ebenfalls nicht wieder.

 

Den Vertrag zum Nachlesen gibt es hier: Koalitionsvertrag 2013.pdf

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