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Spezialeinheit BFE+ : So will sich die Polizei für Anti-Terror-Einsätze wappnen

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Mehr Schutz vor Terror oder Augenwischerei? Die neue Spezialeinheit BFE+ der Bundespolizei startet.

shz.de von
erstellt am 16.Dez.2015 | 08:22 Uhr

Mehrere Attentäter, die mit Kriegswaffen an diversen Orten gleichzeitig zuschlagen und danach flüchten: Vor solch einem Szenario fürchten sich die deutschen Sicherheitsbehörden. Eine neue Spezialeinheit soll helfen: Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus.

Um die Reaktions- und Durchhaltefähigkeit der Bundespolizei im Falle eines terroristischen Anschlags zu erhöhen, werden zur Unterstützung unter anderem der Spezialeinheit GSG 9 die neuen Einheiten der Bundespolizei geschaffen.

Anfang des Jahres wurde Paris schon mal vom Terror heimgesucht. Drei Islamisten zogen im Januar eine Blutspur durch die französischen Hauptstadt und töteten an mehreren Orten insgesamt 17 Menschen. Die Männer feuerten mit Kalaschnikows um sich. Eines der Ziele war das Satiremagazin „Charlie Hebdo“. Die Täter konnten damals fliehen, es begann eine Großfahndung über mehrere Tage, bis die Polizei die Attentäter am Ende erschoss.

Wie wäre Deutschland bei solch einer Attacke aufgestellt, wenn mehrere Täter an verschiedenen Orten gleichzeitig zuschlagen, mit Kriegswaffen um sich schießen und sich eine tagelange Jagd mit der Polizei liefern? Was, wenn Polizisten Straßensperren errichten und ganze Stadtteile durchkämmen müssten, um die Angreifer aufzuspüren? Gewerkschafter mahnten nach „Charlie Hebdo“, in Deutschland hake es in dieser Hinsicht an allen Ecken und Enden. Schon die Schutzwesten deutscher Polizisten seien gegen den Beschuss mit Sturmgewehren vom Typ Kalaschnikow nicht gewappnet. An gepanzerten Fahrzeugen fehle es auch - und an Beamten, die speziell für Anti-Terror-Einsätze ausgebildet seien.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ließ nach den Anschlägen von Paris im Januar analysieren, wie gut die Sicherheitsbehörden für einen solchen Fall gewappnet wären. Auch er kam zu dem Schluss, dass es Nachbesserungsbedarf gibt - und entschied sich, eine neue Spezialeinheit bei der Bundespolizei aufzubauen.

Die erste Teileinheit mit 50 Sicherheitskräften nimmt an diesem Mittwoch am Bundespolizei-Standort in Blumberg bei Berlin ihre Arbeit auf. Weitere vier Teileinheiten mit je 50 Beamten sollen im nächsten Jahr an anderen Standorten folgen. Die Truppe hat den sperrigen Namen „BFE+“ („Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus“).

Wie ordnet sie sich ein in die bisherigen Strukturen? Neben den normalen Streifenpolizisten gibt es die Bereitschaftspolizeien in Bund und Ländern. Sie sind vor allem für Großeinsätze da - rund um Demonstrationen, Fußballspiele oder Staatsbesuche, aber auch bei Gefahrenlagen. Und es gibt besondere Einheiten wie die Elitetruppe GSG9 der Bundespolizei, die auf den Anti-Terror-Kampf und Geiselbefreiungen spezialisiert ist. Ähnliche Sonderteams existieren in den Ländern - die Spezialeinsatzkommandos (SEK) oder Mobilen Einsatzkommandos (MEK).

Aber all diese Sondertrupps sind vor allem Zugriffskommandos - und beispielsweise nicht geschult für tagelange, groß angelegte Fahndungsaktionen. Diese Lücke soll die neue Spezialeinheit schließen. Sie soll die GSG9 und die Polizei von Bund und Ländern künftig bei großen Anti-Terror-Einsätzen unterstützen. Dazu wird neue Truppe speziell ausgebildet und deutlich robuster ausgestattet als normale Bundespolizisten.

Eine „Super-GSG9“ soll sie aber nicht sein. Während die Polizisten bei den Sondertrupps wie der GSG9 komplett für ihre Spezialeinsätze abgestellt sind, ständig trainieren und auf die nächste Großlage warten, sollen die Leute der neuen Einheit normalen Dienst schieben, wenn sie gerade nicht im Anti-Terror-Einsatz sind. Sie sind angedockt an die Bereitschaftspolizei des Bundes - und haben dort die üblichen Einsätze zu machen, zum Beispiel Demos absichern, Fußballspiele oder andere Großveranstaltungen.

Jörg Radek findet den Begriff „Anti-Terror-Einheit“ deshalb zu groß gegriffen für die neue Truppe. Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) schaut mit gemischten Gefühlen auf die Neuerung. „Es ist eine Bereicherung“, meint Radek. Aber über all die Sondertrupps dürfe man den normalen Streifenpolizisten nicht vergessen. „Der ist im Zweifel der erste, der mit einem Beschuss konfrontiert ist und diesen erwidern muss.“ Streifenbeamte hätten aber keine ausreichenden Schutzwesten und oft nur ein Magazin für ihre Waffe. „Die einen statten wir robust aus und den anderen fehlt ein zweites Magazin“, klagt Radek.

Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, verlangt eine bessere Ausstattung von Polizeistreifen. Sie müssten Helme und robuste Schutzwesten zumindest im Auto dabei haben. „Es wäre verantwortungslos, beim einfachen Streifenpolizisten nichts zu tun.“ Den Aufbau der neuen Einheit hält Wendt grundsätzlich für richtig. „Das ist gut investiertes Geld.“ Er fordert aber auch die Länder auf, ähnliche Einheiten zu gründen.

Der Sicherheitsexperte Wolfgang Petri dagegen hält überhaupt nichts vom Aufbau der neuen Truppe. Er war etwa 20 Jahre lang bei der Kriminalpolizei, die meiste Zeit davon beim MEK. Heute berät er Unternehmen in Sicherheitsfragen. „Wir brauchen keine zusätzliche Einheit“, meint Petri. „Wozu das Rad neu erfinden?“ Besser wäre es, das Geld in die Aufstockung und Ausrüstung der bestehenden Einheiten zu stecken, sagt er. Die Leute der neuen Truppe fehlten bloß an anderer Stelle. Außerdem sei es gar nicht möglich, eine Sondereinheit in so kurzer Zeit vernünftig auszubilden. „Das ist Augenwischerei.“

 

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