Nach Demos Treffen am Mittwoch : So will die AfD mit „Pegida“ umgehen

AfD-Vorsitzender Lucke ist gegen einen Schulterschluss mit der Anti-Islam-Bewegung. Doch gegen ein Treffen hat er nichts. Unterdessen wird bekannt: Der AfD-Vorsitzende in SH lässt sein Amt ruhen.

shz.de von
06. Januar 2015, 16:05 Uhr

Kiel/Berlin | Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) diskutiert über den Umgang mit der „Pegida“-Bewegung. Angesichts des geplanten Treffens von AfD und „Pegida“ am Mittwoch in Dresden mahnt der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke zur Vorsicht im Umgang mit der Anti-Islam-Bewegung. „Gespräche sind völlig in Ordnung. Wenn man mit einer Bürgerbewegung redet, ist das noch lange kein Schulterschluss“, sagte Lucke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die „Pegida“-Bewegung sei ein neues Phänomen, das noch schwer einzuschätzen sei, sagte Lucke. „Deshalb ist es wichtig, dass man sich damit auseinandersetzt und Meinungen dazu austauscht, vor allem, da man dieses Phänomen bisher noch nicht so genau einschätzen kann. Ich möchte aber klarstellen: Für die AfD ist Fremdenfeindlichkeit nicht akzeptabel.“ Zum „Abendland“ gehörten religiöse und politische Toleranz, so Lucke. „Pegida“-Demonstranten dürfen daran genauso wenig Zweifel lassen wie die etablierten Parteien, „die unangemessen pauschal die politisch andersdenkenden Demonstranten als fremdenfeindlich abstempeln“, sagte er.

Luckes Stellvertreterin, die sächsische AfD-Fraktionschefin Frauke Petry, hat die Organisatoren der Dresdner „Pegida“-Demonstrationen für diesen Mittwoch zu einem „Gedankenaustausch“ eingeladen.

Der stellvertretende AfD-Sprecher Henkel riet seiner Partei, nicht die Nähe von „Pegida“ zu suchen. „Wir sollten nicht Pegida nachlaufen, sondern die Vernünftigen unter den Demonstranten von unserem Programm überzeugen“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

Unterdessen wurde bekannt, dass die AfD in Schleswig-Holstein künftig nur noch von der Europaabgeordneten Ulrike Trebesius geführt wird. Der bisherige Landesvorsitzende Jannis Andrae lässt sein Parteiamt mit sofortiger Wirkung aus beruflichen Gründen ruhen, wie die Partei am Dienstag mitteilte. Andrae will auf dem Parteitag am 21. März nicht mehr kandidieren. Bisher hatte er die Partei mit Trebesius als Doppelspitze geführt.

„Der einzige Grund für diesen Schritt liegt in der für mich nicht mehr zu bewältigenden Arbeitsbelastung“, schrieb der 31 Jahre alte Volkswirt seinen Parteifreunden. Andrae arbeitet in einer Unternehmensberatung. „Zuletzt konnte ich aufgrund meiner beruflichen Verpflichtungen meine Pflichten als Vorsitzender nicht mehr so erfüllen, dass ich meinen eigenen Ansprüchen gerecht wurde.“ Trebesius hatte angekündigt, erneut für den Landesvorsitz zu kandidieren.

Wer sind die Köpfe und Wortführer der „Pegida“-Demonstrationen in Dresden und anderswo? Einige Beispiele:

Lutz Bachmann

Er ist das Gesicht von „Pegida“ in Dresden. Der 41-Jährige rief die Facebook-Gruppe ins Leben, die das islamkritische Bündnis begründete. Er sei kein Rassist, betont der Fleischersohn. Er pocht auf „null Toleranz“ gegenüber straffälligen Ausländern, obwohl er selbst wegen Diebstahls und Drogendelikten vorbestraft ist.

Sebastian Nobile

Er ist der Veranstalter der Kögida-Demo in Köln und Pressesprecher der Pegida NRW, nennt sich „freiheitlich-christlicher Patriot“. Medienberichten zufolge war er Aktivist der „German Defence League“, die islamfeindlich und rechtsextrem ist. Laut Polizei hat er mehrfach Demos mit rechtsradikalen Anliegen angemeldet.

Melanie Dittmer

Sie organisierte zuletzt die Bonner „Bogida“-Demos. Medienberichten zufolge war die 36-Jährige im Landesvorstand der NDP-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“. Dem „Spiegel“ sagte sie jüngst, es sei für sie unerheblich, ob es den Holocaust gegeben habe. Dittmer sitzt im Vorstand von Pro NRW. Pegida NRW teilte am Dienstag mit, wegen „inhaltlicher Differenzen“ sei die Zusammenarbeit mit Dittmer beendet.

Udo Ulfkotte

Er ist Ex-Journalist und Autor des Bestsellers „Gekaufte Journalisten“, gibt den „Lügenpresse“-Rufern Futter und sieht auch schon seit langem Europa von fanatischen Muslimen bedroht. Schon 2003 erschien dazu sein Buch „Der Krieg in unseren Städten“. In diese Richtung argumentierte auch das Buch „Heiliger Krieg in Europa“.

Karl Schmitt

Er organisiert in Berlin die „Bärgida“-Bewegung. Der promovierte Ingenieur (60) war 14 Jahre bei der CDU kommunal aktiv, trat 2008 aus und gründete die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ mit. Die CDU habe zu wenig Distanz zur Linken gezeigt und die Gefahr der muslimischen Parallelgesellschaft in Deutschland nicht erkannt, so Schmitt. Die „Freiheit“ verließ Schmitt auch nach einem Jahr.

 
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