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Bundespräsidentenwahl : So wählt die Bundesversammlung den neuen Präsidenten

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Die Wahl von Steinmeier gilt als sicher. Aber wie wird der Wahlsonntag ablaufen und was darf der Präsident?

shz.de von
erstellt am 12.Feb.2017 | 10:07 Uhr

Berlin | Zur Wahl des neuen Bundespräsidenten tritt am Sonntagmittag in Berlin die Bundesversammlung zusammen. Als Kandidat der großen Koalition geht der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Rennen. Seine Wahl bereits im ersten Durchgang gilt als sicher. Auch Grüne und FDP haben ihre Zustimmung signalisiert. Steinmeier soll Nachfolger von Joachim Gauck (77) werden, der nach fünf Jahren Amtszeit nicht wieder kandidierte.

Die Bundesversammlung tritt nur zusammen, um das Staatsoberhaupt zu wählen. Sie besteht aus den Abgeordneten des Bundestags und ebenso vielen Vertretern der Bundesländer.

Am Samstagabend hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer in den eigenen Reihen um Unterstützung für Steinmeier geworben. Er sei „nicht irgendein Sozialdemokrat“, sondern der Sozialdemokrat, dem sie zutraue, dass er Deutschland gut vertrete, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion. Seehofer rief ebenfalls dazu auf, Steinmeier zu wählen. Auch mit Blick auf die Landtagswahlen komme es auf Geschlossenheit der Union an.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dankte den anderen Parteien, die Steinmeiers Kandidatur unterstützten, was in einem Wahljahr nicht selbstverständlich sei. Er nannte die Wahl Steinmeiers zugleich „mein Abschiedsgeschenk als Parteichef“, wie Teilnehmer einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion berichteten.

Steinmeier selbst sagte vor den SPD-Abgeordneten und Wahlleuten, die Bundesversammlung sei eine „Art von Vergewisserung über das demokratische Fundament“. Es gehe um die Kernfrage, welcher Kitt die Gesellschaft noch zusammenhalte. Auf soziale Medien wie Facebook bezogen warnte Steinmeier: „Es droht eine Abschottung von Politik. Wer keine Zeitung liest, der schaut auch kein Fernsehen. Es stirbt der Austausch von Argumenten.“

Neben Steinmeier bewerben sich vier weitere Kandidaten der Linken, der AfD, der Freien Wähler und der Piraten. Ihnen wurden aber keine Chancen eingeräumt.

Mit Spannung erwartet wurde, wie viele der 1260 Mitglieder der Versammlung für Steinmeier stimmen. Vor allem aus CDU und CSU, die keinen eigenen Kandidaten präsentiert hatten, dürfte es nicht nur Zustimmung für den prominenten SPD-Politiker geben. Union und SPD haben zusammen 923 Stimmen, also weit mehr als die 631, die im ersten Wahlgang notwendig sind.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt lobte Steinmeier. „Es ist Zeit, wieder miteinander zu reden. Dafür steht Frank-Walter Steinmeier“, erklärte sie. Dessen Hauptaufgabe werde sein, dafür zu sorgen, dass das Land wieder zusammenwachsen könne. „Hass und Hetze, ein zunehmender Rechtsnationalismus, Europas Krisen, Trump und die Kriege dieser Welt stellen auch unser Land vor große Herausforderungen.“

Nicola Beer von der FDP erklärte, ihre Partei werde Steinmeier unterstützen, „auch wenn wir uns mehr Wettbewerb gewünscht hätten“. Die FDP tue dies „aus staatspolitischer Verantwortung in unruhigen Zeiten“.

Zuletzt war 1999 mit Johannes Rau ein Sozialdemokrat ins höchste Staatsamt gewählt worden. Gauck bleibt noch bis zum 18. März im Amt. Der parteilose frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde war vor fünf Jahren von Rot-Grün, dann auch von FDP und Union unterstützt worden. Die Linke stimmte gegen ihn.

Unter den Wahlleuten sind auch Prominente wie der Komiker Hape Kerkeling, die Musiker Roland Kaiser und Peter Maffay, die Schauspielerinnen Iris Berben und Veronika Ferres sowie Bundestrainer Joachim Löw.

59 Prozent der Deutschen erwarten, dass Steimmeier ein guter Bundespräsident wird. Das ergab eine Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag. 19 Prozent glauben demnach nicht, dass Steinmeier ein guter Bundespräsident wird („weiß nicht“, keine Angabe: 22 Prozent).

Ablauf des Wahlsonntags

9 Uhr Ökumenische Andacht in der katholischen St.-Hedwigs-Kathedrale
11 Uhr Treffen der Fraktionen zu getrennten Sitzungen
12 Uhr Eröffnung der 16. Bundesversammlung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert
12.15 Uhr Beginn des ersten und voraussichtlich einzigen Wahlgangs. Die 1260 Wählerinnen und Wähler werden namentlich aufgerufen.
Circa 14 Uhr Verkündung des Ergebnisses. Der voraussichtliche Wahlsieger Frank-Walter Steinmeier hält eine kurze Ansprache. Danach erklingt die Nationalhymne.
15 Uhr Mit einem Empfang des Bundestagspräsidenten endet das Programm.

Schloss, Standarte, Salär - So geht Präsident 

Das Amt

Das Staatsoberhaupt ist das einzige Verfassungsorgan, das nur aus einem einzigen Menschen besteht - deshalb wird es auch so stark vom jeweiligen Amtsinhaber und seiner Persönlichkeit geprägt. Der Präsident verkörpere „die Einheit des Staates“, formulierte 2014 das Bundesverfassungsgericht. Die Autorität und Würde des Amtes kämen gerade darin zum Ausdruck, „dass es auf vor allem geistig-moralische Wirkung angelegt ist“. Die formalen Anforderungen: Deutscher Bürger mit Wahlrecht zum Bundestag, mindestens 40 Jahre alt. Und nebenbei ein anderer Job oder zum Beispiel ein Aufsichtsratsposten sind tabu.

Die Routine-Aufgaben

Zum Präsidenten-Alltag gehört, Bundesgesetze per Unterschrift auszufertigen und sie auch auf Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Über den Schreibtisch im Bellevue gehen Ernennungen und Entlassungen von Bundesrichtern, Bundesbeamten und Offizieren. Regelmäßig ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Regierung deutsche Botschafter im Ausland und nimmt Beglaubigungsschreiben neuer Botschafter in Berlin entgegen - die kommen dafür eigens in einem Präsidentenwagen samt kleiner Motorradeskorte ins Schloss.

Die besonderen Aufgaben

Seine einstigen Kabinettskollegen könnte Steinmeier Ende des Jahres bei einem herausgehobenen Termin wiedersehen. Wenn er nach der Bundestagswahl als neuer Präsident die alten Minister entlässt - und dann die künftige Regierung ernennt. Eher selten passiert es auch, dass das Staatsoberhaupt Begnadigungen ausspricht, möglich ist dies etwa für Spione und Terroristen. Beim Tod besonders verdienter Persönlichkeiten entscheidet der Präsident, ob er einen feierlichen Staatsakt oder ein Staatsbegräbnis anordnet.

Die übergreifende Aufgabe

Aus tagespolitischen Fragen hält sich der Präsident in aller Regel heraus. Damit, was er mit welchen Worten sagt, wohin er reist und wen er empfängt, setzt er trotzdem Akzente. Das zählt zur „Staatspflege“, die in die Gesellschaft ausstrahlen soll. Kleinere Gesten gehören ebenfalls dazu: Jeder Präsident entscheidet für seine Amtszeit, ob er Schirmherrschaften übernimmt. Glückwunschpost aus dem Bellevue bekommen Bürger, die ihren 100. Geburtstag oder 65. Hochzeitstag feiern können. Für siebte Kinder einer Familie übernimmt das Staatsoberhaupt eine Ehrenpatenschaft. Und verleiht auch verschiedene staatliche Orden und Auszeichnungen.

Das Schloss

Seit 1994 ist Schloss Bellevue - keine zwei Kilometer vom Kanzleramt entfernt - erster Amtssitz des Präsidenten. Der Ende des 18. Jahrhunderts errichtete Bau mit Park hat 14 repräsentative Räume. Darunter sind das Amtszimmer und der Große Saal mit Platz für Staatsbankette mit mehr als 100 Gästen. Die rund 180 Mitarbeiter des Präsidialamts arbeiten in einem separaten Neubau. Ist der Hausherr da oder im Inland unterwegs, weht auf dem Schlossdach seine offizielle Standarte. Bei Auslandsreisen wird sie mit dem Abflug eingeholt und gleich nach Landung der Maschine wieder gehisst. Zweiter Amtssitz des Präsidenten ist daneben noch die Villa Hammerschmidt in Bonn.

Das Leben

Ins Bellevue einziehen würde auch Steinmeier nicht. Als einziger wohnte Roman Herzog von 1994 bis 1999 im Schloss. Die Räume wurden umgebaut, für Präsidenten und Familie gibt es eine Dienstvilla im Südwesten Berlins. Eine Parteimitgliedschaft lässt der Präsident traditionell ruhen. Kann er nicht arbeiten, weil er schwer krank oder im Urlaub ist, stünde der Bundesratspräsident als Vertreter für dringende Amtsgeschäfte parat. Das Salär des Staatsoberhaupts wird im Bundeshaushalt festgelegt, es beträgt aktuell 227.000 Euro. Ihr Geld bekommen Präsidenten nach Ende der Amtszeit weiter - als Ruhebezüge.

 
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