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Neuwahlen in Griechenland : So reagiert Europa auf den Tsipras-Rücktritt

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Politiker warnen Tsipras vor Tricksereien, die Presse spricht von „Bankrotterklärung“ oder einem „unvermeidlichen“ Schritt.

Rücktritt und schnelle Neuwahlen - mit diesem Manöver will Griechenlands linker Ministerpräsident seine Machtposition ausbauen.Doch Politiker der Gläubiger-Staaten drohen: Tricksen gilt nicht, sämtliche Sparauflagen seien zu erfüllen.

Gerda Hasselfeldt, Chefin der CSU-Abgeordneten im Bundestag: „ Eine neue Regierung muss alle Vereinbarungen mit den Geldgebern einhalten. Andernfalls werden die Kredite nicht ausbezahlt.“ An der engmaschigen Kontrolle ändere sich nichts.

Manfred Weber (CSU), Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament: „Alle Verträge sind selbstverständlich auch nach Neuwahlen gültig.“

FDP-Chef Christian Lindner: „Die innenpolitische Situation in Griechenland ist fragiler als von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung kalkuliert. Wer weiß, ob sich eine nächste Regierung in Athen an die Zusagen der alten erinnert. Wenn Europa dennoch Geld überweist, ist die Währungsunion in der Liga des politischen Glücksspiels angekommen.“

Linksparteichef Bernd Riexinger setzt darauf, dass der zurückgetretene griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wiedergewählt wird. Es sei sinnvoll, dass Tsipras jetzt einen klaren Schnitt mache, um eine eigene stabile Mehrheit zu bekommen, sagte Riexinger am Freitag im Südwestrundfunk (SWR). Auf Dauer hätte er so nicht regieren können. Tsipras, der am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt hatte, strebt Neuwahlen voraussichtlich im September an. Riexinger zeigte sich skeptisch, ob Griechenland mit Rentensenkungen, Mehrwertsteuererhöhungen und Privatisierungen den wirtschaftlichen Aufschwung schaffen kann. Tsipras werde versuchen, „nicht alles eins zu eins umzusetzen“, sagte Riexinger, sondern „die soziale und humanitäre Katastrophe abzuwenden“.

Reaktionen der internationalen Presse

Der Mailänder „Corriere della Sera“ kommentiert am Freitag die Situation in Europa nach der Rücktrittsankündigung des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras: „Der schlimmste Sommer, der der letzte für unseren Entwurf von Europa hätte sein können, endet besser als gedacht. Eine Jahreszeit, die damit begonnen hat, dass die EU in Scherben lag und die gemeinsame Währung zum ersten Mal für nicht unumkehrbar erklärt wurde, endet mit der Chance auf politischen Wiederaufbau und wirtschaftliche Erholung, wenn auch noch sehr schwach. Eine Gelegenheit, die es nicht zu verpassen gilt. Vor zwei Monaten hat man auf Griechenland geguckt wie auf einen wackeligen Dominostein, der die gesamte Struktur Europas zum Einsturz hätte bringen können. Und man hat auf Deutschland geschaut wie auf einen Vampir, gierig auf das Blut der anderen. Aber seitdem ist etwas geschehen. Angela Merkel hat es geschafft, dass der Bundestag neuen Hilfen für Athen zustimmt. Und Tsipras hat, nach seinem gedankenlosen Frühling und dem Risiko des Referendums, zur Kenntnis genommen, dass seine Regierung Mehrheit und Politik geändert hat und er hat konsequent Neuwahlen ausgerufen. Er ist bereit, den langen Weg der Genesung weiterzugehen, der sich trotz seiner Schwierigkeiten als der einzig mögliche erwiesen hat.“

Die französische Zeitung „Le Monde“ schreibt: „Die Finanzminister der Eurozone haben am Mittwoch ein erstes Hilfspaket von 23 Milliarden Euro für Griechenland bereitgestellt, und am Donnerstag konnte Athen der Europäischen Zentralbank (EZB) die fällige Schuld von 3,4 Milliarden Euro zurückzahlen. In diesem Stabilisierungsprozess gibt es noch viele Hindernisse.(Ministerpräsident Alexis) Tsipras kann mit seinem wagemutigen Plan scheitern, durch vorgezogene Wahlen im September eine stabilere parlamentarische Mehrheit zu erreichen. Doch im Augenblick sind die warnenden Stimmen in Europa verhallt. Gesiegt haben die verantwortungsbewussten führenden Politiker Europas. In Athen und Brüssel kann man dies nur begrüßen.“

In der niederländischen Zeitung „de Volkskrant“ heißt es: „Im Oktober erfolgt die erste Evaluierung der griechischen Reformen und danach soll die nächste Summe aus dem 86 Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket überwiesen werden. Dann soll auch über eine Schuldenerleichterung gesprochen werden, eine Bedingungen für den IWF, sich am Rettungsprogramm zu beteiligen. Vor allem Deutschland will diese Beteiligung. Die vorgezogenen Wahlen müssen diese Planung nicht durchkreuzen, vorausgesetzt dass danach eine neue proeuropäische Regierung die Reformabsprachen erfüllt. Dass es früher oder später Neuwahlen geben würde, war unvermeidlich. Denn das Sparpaket, dem die Regierung von Alexis Tsipras letztendlich zustimmte, um Griechenland in der Eurozone zu halten, steht im Widerspruch zu den Beteuerungen, mit denen er die Wahlen im vorigen Jahr gewonnen hatte.“

Aus Sicht der konservativen griechnischen Zeitung „Kathimerini“ lässt Tsipras wegen der Streitigkeiten in seiner Partei Syriza wählen. Er versuche, mit dem linken Parteiflügel abzurechnen. Gleichzeitig wolle er Wahlen, bevor die schmerzhaften Maßnahmen des neuen Sparprogramms griffen. Der griechischen Wirtschaft werde ein Schlag versetzt, heißt es weiter.

Die in Thessaloniki erscheinende Zeitung „Makedonia“ titelt: „Tsipras spielt mit den Wahlurnen.“ Die Parteizeitung des Linksbündnisses von Tsipras „Avgi“ meint hingegen: „Starkes Mandat, für eine starke Regierung, mit einem stabilen Kurs im Einklang mit der Gesellschaft.“ Dies seien die Forderungen von Tsipras.

Die konservative Zeitung „Eleftheros Typos“ titelt: „Bankrott(erklärung) von Tsipras“. Statt zu regieren, proklamiere er Wahlen. 

Die liberale spanische Zeitung „El Mundo“ (Madrid) schreibt am Freitag: „Der Rücktritt von Tsipras nach sieben Monaten im Amt bestätigt, dass populistische Versprechungen nicht realisierbar sind und für ein Land katastrophale Folgen haben. Mit seinem Amtsverzicht erkennt der griechische Regierungschef an, dass sein Programm, mit dem er die Wähler verführt hatte, nicht anwendbar ist. Zugleich räumt er sein persönliches Scheitern ein, denn die aktuelle Lage des Landes ist die Folge seines unbeholfenen Verhandlungsstils. Tsipras behauptet, das Land gerettet zu haben. Dabei verschlimmerte er  mit seiner Amtsführung die Lage nur. Die Arroganz, die er und sein Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis an den Tag legten, und der Versuch, die Ansetzung eines Referendums als ein Mittel der Erpressung zu nutzen, brachten die EU-Partner zur Verzweiflung.“

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erstellt am 21.Aug.2015 | 10:16 Uhr

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