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Regierungskrise in Niedersachsen : So reagiert die Politik auf Twestens Fraktionsaustritt

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Die Forderungen nach Neuwahlen werden in der Politik nach dem Mehrheitsverlust der Landesregierung immer lauter.

Hannover | Paukenschlag in der Landespolitik. Nach dem überraschenden Fraktionsaustritt von Elke Twesten, verliert die rot-grüne Regierungskoalition ihre Mehrheit. Die Landesregierung muss jetzt überlegen, ob sie bis zu den Neuwahlen in fünf Wochen ohne Mehrheit weiterregieren will. Als zweite Möglichkeit sieht die Landesverfassung vor, dass der Landtag dem Ministerpräsidenten das Vertrauen entzieht und einen Nachfolger wählt.

Stimmen aus der Politik

Die Bundes-CDU sieht nach dem überraschenden Ende der rot-grünen Mehrheit in Niedersachsen ein generelles Signal gegen Koalitionen von SPD und Grünen. „Das zeigt einmal mehr: Rot-Grün kann einfach nicht verlässlich regieren“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann forderte von Ministerpräsident Stephan Weil, Konsequenzen zu ziehen. Die Frage nach einem Misstrauensvotums stelle sich für ihn nicht. Es gebe verschiedene verfassungsrechtliche Instrumente, um zu Neuwahlen zu kommen.

Für eine rasche Neuwahl des Landtags in Niedersachsen hat sich die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Johanne Modder, ausgesprochen. „Wenn die Mehrheit wechselt, weil eine Abgeordnete aus persönlicher Enttäuschung die Seite wechselt, dann soll möglichst rasch der Wähler entscheiden“, sagte Modder am Freitag der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Modder sagte, sie sei „sehr enttäuscht und sprachlos“, dass Elke Twesten einfach die Seite wechsele. „Wir haben viereinhalb Jahre mit den Grünen sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet, es ist bitter, dass die Koalition jetzt so endet und entspricht auch nicht dem Wählerwillen.“ Twesten habe immer als „etwas labil“ in politischer Hinsicht gegolten, doch hätten sich sehr viele Grünen-Abgeordnete wie auch Sozialdemokraten um die Parlamentskollegin gekümmert.  Die Nachricht über ihren Wechsel, sein in die SPD-Fraktion „ wie eine Bombe eingeschlagen.“

Die Grünen im Bund fordern die niedersächsische Landtagsabgeordnete Elke Twesten auf, ihr Mandat nach dem Austritt aus der Grünen-Fraktion zurückzugeben. „Was sie tut, ist eine Verfälschung des Wählerwillens und ein Verrat am rot-grünen Wahlsieg“, sagte Parteimanager Michael Kellner der „Berliner Zeitung“. „Sie sollte ihr Mandat zurückgeben.“

Twesten will in den Bundestag

Nach Twestens geplanten Wechsel von den Grünen zur CDU schielt die niedersächsische Landtagsabgeordnete auf einen Sitz im Bundestag oder im EU-Parlament. Da für die Landtagswahl in fünf Monaten die Landesliste der CDU bereits geschlossen sei, könne sie nicht für die Partei ins Parlament einziehen, sagte Twesten. Von einem Platz im Schattenkabinett des CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann wisse sie nichts.

„Es gibt auch noch andere Parlamente, bei denen man sich um ein Mandat bewerben kann. Und es gibt auch die Möglichkeit, außerhalb eines Mandats in der Politik zu arbeiten. Und alle diese Möglichkeiten ziehe ich für mich in Erwägung“, sagte Twesten. Auf die Frage, wohin sie gehen könne, ergänzte sie: „In der nächsten Wahlperiode möglicherweise in den Bundestag oder das EU-Parlament.“

Einige Grüne vermuten daher, dass ihr vor der Ankündigung Versprechungen gemacht wurden: „Wenn Mehrheit Konstellation wählt, aber andere bekommt, weil jemandem Mandat versprochen wurde, nennt man das Korruption“, twitterte der hessische Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour.

 

„Angebote hat es keine gegeben“, betonte CDU-Landeschef Bernd Althusmann mit Blick auf Spekulationen auf einen Platz im Bundestag oder dem EU-Parlament für die 54-Jährige.

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erstellt am 04.Aug.2017 | 15:53 Uhr

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