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Politik

22. Oktober 2017 | 16:21 Uhr

So lief das mit der Maut

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wie Minister Dobrindt seine „Infrastrukturabgabe“ durch den Bundesrat gebracht hat – und auch Schleswig-Holstein für sich gewinnen wollte

shz.de von
erstellt am 01.Apr.2017 | 12:03 Uhr

Alles hängt mit allem zusammen, sagen Politiker gern, wenn sie zähe Verhandlungen über umstrittene Themen erklären müssen – und wie Recht sie damit oft haben, zeigt das gestrige Votum des Bundesrats zur viel kritisierten Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Die Entscheidung lässt sich wie folgt zusammenfassen: Das rot-rot-grün regierte Thüringen hat der Maut über die letzte Hürde geholfen, weil erstens CSU-Chef Horst Seehofer sonst die für Thüringen wichtige Bund-Länder-Finanzreform drohte scheitern zu lassen, weil zweitens sein Parteifreund Dobrindt dem linken Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow den Ausbau der Bahnstrecke Erfurt-Gera in Aussicht stellte und weil drittens SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel seine Parteifreunde in den Ländern drängte, einen Weg zum Durchwinken der Maut zu finden, um die große Koalition in Berlin nicht zu belasten.

So läuft das eben, wenn alles mit allem zusammenhängt. Vorausgegangen waren der Abstimmung im Bundesrat zahllose Gespräche zwischen Bund und Ländern, die sich von Donnerstagmittag bis tief in die Nacht zogen und auch gestern Morgen noch weitergingen. Erst wenige Minuten vor Beginn der Bundesratssitzung verkündete Thüringens SPD-Finanzministerin Heike Taubert im Kreis der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, dass ihr Land keinen Einspruch gegen Dobrindts Mautgesetz einlegen werde und nicht den Vermittlungsausschuss anrufen wolle. Damit war aus der am Vorabend noch vorhandenen 35:34-Stimmen-Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren plötzlich eine 31:38-Stimmen-Minderheit geworden. „Wir mussten unser Votum neu abwägen, nachdem Bayern versucht hat, die Bund-Länder-Finanzen in Geiselhaft für die Maut zu nehmen“, erklärte Ramelows Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff nach der Abstimmung. Sein Chef war lieber gleich zu Hause geblieben. „Termine im Freistaat“, sagte Hoff.

Auch in Schleswig-Holstein hat Dobrindt am Donnerstag mehrmals angerufen, um sein Prestigeprojekt „Infrastrukturabgabe“ vor dem Vermittlungsausschuss und dem womöglich drohenden Aus zu retten. Das nördlichste Bundesland gehörte ebenfalls zu den acht, die den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einschalten wollten, um wenigstens noch eine Befreiung grenznaher Regionen von der Maut durchzusetzen. In Telefonaten mit dem grippegeschwächten Ministerpräsidenten Torsten Albig und dessen Bundesbevollmächtigten Ralph Müller-Beck bot der CSU-Mann nach Informationen unserer Zeitung die Finanzierung mehrerer A-20-Abschnitte an. Der Kieler Verkehrsminister Reinhard Meyer sah darin allerdings keinen Gewinn – da der Bund die Autobahn ohnehin bezahlen werde. Zudem ist Meyer prinzipiell gegen die Maut.

Gedankenspiele aus der Landesregierung für einen Gegenvorschlag lehnte Dobrindt ab: Demnach wären die Grenzregionen zwar nicht von der Maut befreit worden, aber die Kontrollbrücken für die Maut erst hinter der zweiten A-7-Abfahrt nach der dänischen Grenze installiert worden – eine stille Einladung an alle Dänen, die Autobahn bis Flensburg ohne Maut zu nutzen. Zusätzlich brachte das Land unter anderem den vom Bund bisher verweigerten Wunsch nach einem dritten Gleis auf der viel befahrenen Bahnlinie Elmshorn-Hamburg erneut ins Spiel. Doch weil man sich nicht einig wurde, stimmte Schleswig-Holstein gestern wie angekündigt mit sechs weiteren Ländern für ein Vermittlungsverfahren zur Maut und kam damit nicht zuletzt einem Beschluss des Kieler Landtags nach – nur eben ohne Erfolg.

Anders als angekündigt konnte Albig das Votum des Landes nicht selbst erläutern, da er krank und mit angeschlagener Stimme zu Hause geblieben war. Auch die als Ersatzrednerin auserkorene grüne Landesfinanzministerin Monika Heinold mochte nicht mehr ans Pult treten, nachdem sich die Niederlage der Mautkritiker abzeichnete. Sie gab ihre Rede nur zu Protokoll. Am Rande der Sitzung kritisierte sie aber Bayerns Ministerpräsident Seehofer für dessen Drohung, die Bund-Länder-Finanzreform in Frage zu stellen: „Das war eine Vereinbarung zwischen der Bundeskanzlerin und den Ländern – die kann man nicht bei der nächsten Gelegenheit wieder aufkündigen“, schimpfte Heinold. Auch Albigs Bevollmächtigter Müller-Beck zeigte sich enttäuscht: „Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist, uns auf Ausnahmen für den kleinen Grenzverkehr zu einigen.“

Dobrindt dagegen war hoch erfreut: „Das ist ein guter Tag für die Infrastruktur in Deutschland“, sagte er. Er werde nun bald die Ausschreibung für den Betrieb des Mautsystems starten. Vor 2019 wird die Abgabe allerdings nicht in Kraft treten.

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