Erdogan und AKP verlieren absolute Mehrheit : So geht es in der Türkei nach der Wahl 2015 weiter

Die Partei von Staatspräsident Erdogan verfehlte die absolute Mehrheit.
Die Partei von Staatspräsident Erdogan verfehlte die absolute Mehrheit.

Das Wahlergebnis ist eine Niederlage für Präsident Erdogan. Die von ihm angestrebte Verfassungsänderung scheint unmöglich. Fragen und Antworten.

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08. Juni 2015, 15:19 Uhr

Istanbul | Seit mehr als zwölf Jahren ist die AKP an der Macht, nun hat sie bei der Parlamentswahl ihre absolute Mehrheit verloren. Der Türkei droht eine ungewisse politische Zukunft - möglicherweise gibt es Neuwahlen.

Wie ist die Parlamentswahl in der Türkei ausgegangen?

Nach vorläufigen inoffiziellen Ergebnissen kam die AKP auf 40,9 Prozent der Stimmen - nach knapp 50 Prozent vor vier Jahren.

An zweiter Stelle lag die Mitte-Links Partei CHP (rund 25 Prozent), die ihr Ergebnis von 2011 fast halten konnte. Die ultrarechte MHP legte zu und kam auf gut 16 Prozent.

Die HDP überwand mit rund 13 Prozent die Zehn-Prozent-Hürde.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Senders CNN Türkei bei rund 84 Prozent.

Warum hat die AKP so viele Stimmen verloren?

Viele Kurden, die zuvor für die AKP stimmten, entschieden sich diesmal für die HDP. Die Kurden fühlen sich unter anderem wegen Kobane verraten. In der kurdisch-syrischen Grenzstadt kämpften Ende vergangenen Jahres kurdische Milizen gegen die Terrormiliz IS. Die türkische Regierung blieb jedoch untätig und verspielte damit das Vertrauen der Kurden. Der Friedensprozess zwischen Regierung und verbotener kurdischer Arbeiterpartei PKK liegt außerdem auf Eis.

Die absolute Mehrheit verlor die AKP, weil die HDP die Zehn-Prozent-Hürde überwand. Neben den Kurden konnte die HDP auch viele liberale Türken für sich gewinnen. Die Partei präsentierte sich als Bollwerk gegen das von der AKP gewünschte Präsidialsystem mit mehr Macht für Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Die AKP hat nie erklärt, wie das Präsidialsystem genau aussehen sollte. Das machte viele Wähler misstrauisch. Stimmen büßte die AKP auch zugunsten der ultrarechten MHP ein.

Wie haben die in Deutschland lebenden Türken gewählt?

Die türkischen Wähler in Deutschland sind nach Einschätzung einer Expertin eher konservativ geprägt. Deshalb hätten sie bei der Parlamentswahl in der Türkei mehrheitlich die AKP gewählt, sagte Gülay Kizilocak vom Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung. „Zweitens sind die AKP-Anhänger in Deutschland sehr gut organisiert“, fügte sie hinzu.

Anders als in der Türkei hatte die AKP bei den Türken in Deutschland eine absolute Mehrheit gewonnen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu stimmten rund 53 Prozent der in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken für die AKP. Die pro-kurdische Partei HDP bekam rund 18,7 Prozent. In der Türkei kam die AKP auf knapp 41 Prozent. Die HDP konnte mit rund 13 Prozent der Stimmen erstmals die Zehn-Prozent-Hürde überwinden.

Die AKP habe in Deutschland nicht so viele Wähler an die anderen Parteien verloren, erklärte Kizilocak. Die AKP-Wähler hätten hierzulande konstant gewählt. „Sie gehören meistens der ersten Generation von Türken an, die nach Deutschland gekommen sind.“ Sie seien mit den Diskussionen und Debatten nicht direkt konfrontiert, sagte die Wissenschaftlerin. „Deshalb bleiben sie der AKP treu. Die Entfernung spielt dabei eine große Rolle.“

Auch die HDP sei in Deutschland gut organisiert gewesen. Zudem habe sie davon profitiert, dass AKP-Gegner unbedingt eine Veränderung im Parlament herbeiführen wollten. „Die haben HDP gewählt“, fügte sie hinzu. „Genau wie in der Türkei hat es die Wähler auch in Deutschland mobilisiert, dass die HDP an der Zehn-Prozent-Hürde hätte scheitern können.“

Was bedeutet das Ergebnis für Erdogan?

Das Ergebnis war eine Niederlage für Erdogan, der die HDP im Wahlkampf scharf angegriffen hatte, obwohl der Präsident nach der Verfassung zur Neutralität verpflichtet ist. Die HDP war mit dem Ziel in den Wahlkampf gezogen, Erdogans Präsidialsystem zu verhindern, und hatte vor einer „Diktatur“ gewarnt.

Die von Erdogan mitgegründete Partei AKP kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf weniger als 260 Parlamentssitze - als Ziel hatte sie 330 angegeben. Das wäre die erforderliche Mehrheit gewesen, um ein Referendum über eine Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems abzuhalten. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu rief dennoch dazu auf, „die Arbeiten für eine neue Verfassung zu beginnen“.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Wahlkommission will das amtliche Endergebnis innerhalb von elf bis zwölf Tagen nach der Wahl bekanntgeben. Erst danach werden die Parlamentarier vereidigt und ein Parlamentspräsident gewählt. Anschließend muss innerhalb von 45 Tagen eine neue Regierung gebildet werden.

Welche Optionen zur Regierungsbildung gibt es nach dem Ergebnis?

Die AKP von Präsident Erodgan kann versuchen, eine Minderheitsregierung zu bilden oder einen Koalitionspartner zu finden.

Zu einem Koalitionspartner hat sich die AKP noch nicht geäußert. Am wahrscheinlichsten ist jedoch eine Koalition mit der ultrarechten MHP, die drittstärkste Kraft wurde. Eine große Koalition mit der zweitstärksten CHP ist unwahrscheinlich. Nach der Wahl hat lediglich die pro-kurdische HDP eine Zusammenarbeit mit der AKP ausdrücklich ausgeschlossen.

Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus nannte Neuwahlen „am unwahrscheinlichsten“. Er sagte am Montag in Ankara: „Die Türkei wird eine Koalitionsregierung ausprobieren.“ Der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc räumte Fehler der AKP ein. „Die AKP hat in der Vergangenheit 90 Prozent Gutes geleistet, zehn Prozent Schlechtes. Wir sind auch nur Menschen.“

Erdogan rief die Parteien zu verantwortlichem Handeln auf. „Demokratische Errungenschaften“ müssten geschützt werden, hieß es am Montag in einer auf der Präsidenten-Website veröffentlichten Mitteilung. Es war Erdogans erste Äußerung nach der Parlamentswahl am Sonntag.

Was verbindet die AKP und die MHP - und was trennt sie?

Schnittstellen sind die teilweise religiöse und nationalistische Anhängerschaft. Konfliktpunkt ist der von der AKP auf den Weg gebrachte Friedensprozess mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die MHP will die Friedensgespräche abbrechen.

Wie reagieren Deutschland und die Europäische Union auf das Wahlergebnis?

Die Europäische Union hat sich erfreut über den Verlauf der Parlamentswahl in der Türkei gezeigt. Die hohe Wahlbeteiligung sei ein klares Zeichen für die Stärke der türkischen Demokratie, teilten die Außenbeauftragte Federica Mogherini und der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn am Montag in Brüssel mit. Besonders bedeutsam sei, dass alle großen politischen Parteien im Parlament vertreten seien.

Die EU-Vertreter stellten den Abgeordneten und der künftigen Regierung zudem eine enge Zusammenarbeit in Aussicht. „In der nächsten Zeit wird sich die Möglichkeit bieten, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei weiter zu stärken und die Kooperation in allen Bereichen auszubauen“, kommentierten Hahn und Mogherini. Dies sei im Interesse aller Bürger.

EU-Vizeparlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff erklärte, die Wähler hätten „Erdogans präsidialen Allmachtsfantasien eine klare Absage erteilt“.

Die Bundesregierung würdigte eine demokratische Äußerung des türkischen Volkes. „Wir sind beeindruckt von dem starken Engagement der Wählerinnen und Wähler für Demokratie und Pluralismus.“

 
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