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NSA-Affäre : Snowden: „Ich war High-Tech-Spion“

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Edward Snowden will kein kleiner Hacker sein - und spricht in einem Interview über seine Zeit bei der NSA. In der Geheimdienstaffäre wird es wohl kein deutsches Verfahren gegen die NSA geben.

Berlin/New York | Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hat sich in einem Interview als „High-Tech-Spion“ der US-Geheimdienste bezeichnet. Er sei ausgebildeter Spion und habe für die US-Geheimdienste NSA und CIA verdeckt im Ausland gearbeitet, sagte der 30-Jährige in am Dienstagabend (Ortszeit) vorab veröffentlichten Ausschnitten eines Interviews des US-Senders NBC. Damit wies er Anschuldigungen seiner Kritiker zurück, die ihn lediglich als kleinen Hacker bezeichnet hatten. Das komplette Interview wird am Mittwochabend ausgestrahlt. Snowden hatte massenhaft vertrauliche NSA-Dokumente an Journalisten übergeben und die Spähaffäre damit ins Rollen gebracht. Er wird von den USA per Haftbefehl gesucht. Derzeit hält sich der Whistleblower in Russland auf.

Die Bundesanwaltschaft leitet unterdessen wegen der NSA-Ausspähaffäre offenbar kein Ermittlungsverfahren gegen den US-Geheimdienst ein. Dies berichteten „Süddeutsche Zeitung“ sowie WDR und NDR am Mittwoch unter Berufung auf Behördenkreise. Demnach sieht die Bundesanwaltschaft keine Möglichkeiten, an belastbares Material über die Aktivitäten der Amerikaner und des britischen Geheimdienstes GCHQ zu kommen.

Mit „Fassungslosigkeit“ und massiver Kritik an der Justiz hat Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer Thilo Weichert auf den Verzicht von Ermittlungen in der NSA-Spähaffäre reagiert. „Die Arbeit von uns Datenschutzbehörden wird ad absurdum geführt“, sagte Weichert am Mittwoch in Kiel. „Als Datenschutzexekutive müssen wir immer wieder feststellen, dass die Justiz oft unwillig ist, sich mit derartigen Rechtsbrüchen zu befassen.“ Medienberichten zufolge leitet die Bundesanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren gegen den US-Geheimdienst ein, weil sie keine Möglichkeiten sieht, an belastbares Material über die Aktivitäten der Amerikaner und des britischen Geheimdienstes GCHQ zu kommen.

Die Anklagebehörde in Karlsruhe hatte zwei Vorwürfe geprüft: Einer betraf das massenhafte Ausspähen der Bürger in Deutschland, der andere den konkreten Vorwurf, dass jahrelang ein Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört wurde. In einer Stellungnahme teilte der Generalbundesanwalt der dpa am Dienstagabend auf Anfrage mit, es werde bald eine Entscheidung bekanntgegeben, in der auch die wesentlichen Gründe dafür dargelegt werden. Bislang hätten einer abschließenden Bewertung noch einige offene Anfragen und Abklärungen entgegengestanden. Dazu gehörte auch die Frage, ob die große Koalition einer Befragung von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Berlin zustimmen würde. Die Regierung hatte das Anfang Mai abgelehnt. Die Überwachung von Merkels Handy wurde laut Medienberichten erst im Sommer 2013 gestoppt. Die CDU-Vorsitzende soll bereits seit 2002 von der NSA abgehört worden sein.

Dass die Kanzlerin belauscht wurde, brachte den NSA-Skandal in Deutschland erst richtig ins Rollen. Doch auch die Kommunikation ganz normaler Internetnutzer kann vom US-Geheimdienst und seinem Partnerdienst GCHQ ausgespäht werden. Die Dienste zapfen zum Beispiel die Unterseekabel an, über die Daten verschickt werden. Auch mehrere Bürgerrechtsgruppen hatten Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen die Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter erstattet. Damit wollten sie im NSA-Skandal den öffentlichen Druck erhöhen. Die

Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club und der Verein Digitalcourage werfen der Bundesregierung und den hiesigen Geheimdiensten vor, mit der NSA zusammen gearbeitet und Daten an sie weitergegeben zu haben. Die Linke äußerte sich empört über den Bericht, dass die Bundesanwaltschaft offenbar keine Ermittlungen wegen der massenhaften Ausspitzelung einleiten will. Dies wäre ein „beispielloser Akt der Rechtsbeugung“, erklärte Parteichef Bernd Riexinger. „Damit würde amtlich festgestellt, dass die größte Grundrechtsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik juristisch unaufgearbeitet bleibt.“ Der Staat würde seine Schutzfunktion gegenüber den Bürgern „für eine Demonstration des außenpolitischen Duckmäusertums gegenüber der USA opfern“, rügte er. Riexinger forderte die Bundesregierung auf offenzulegen, ob im Hintergrund Druck zur Einstellung der Ermittlungen ausgeübt wurde.

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erstellt am 28.Mai.2014 | 10:19 Uhr

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