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Nach Attentat von Orlando : Sitzblockade im US-Kongress: Abgeordnete der Demokraten für strengeres Waffenrecht

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Etliche Demokraten im US-Kongress wollen eine Abstimmung über ein schärferes Waffenrecht erzwingen - und setzen sich am Mittwoch deshalb auf den Hosenboden. Stundenlang harren sie aus.

Washington | Demokratische Abgeordnete im US-Kongress haben mit einer Sitzblockade für schärfere Waffengesetze protestiert. Mitglieder des Repräsentantenhauses wollten so lange auf dem Boden sitzen bleiben, bis eine Abstimmung über eine Gesetzesinitiative angesetzt wurde. Am frühen Donnerstagmorgen ging der Protest jedoch ohne ein entsprechendes Votum zu Ende.

Die lockeren Waffengesetze in den USA gelten als einer der Gründe für die vielen Amokläufe in den Vereinigten Staaten. Präsident Barack Obama setzt sich seit langem für eine Verschärfung der Gesetze ein, scheiterte aber bislang am Widerstand der Republikaner. 

John Lewis und einige Dutzend Abgeordnetenkollegen wollten eine Abstimmung über eine Gesetzesinitiative erreichen, nach der jemand, der auf einer Terror- oder Flugverbotsliste geführt wird, keine Waffe kaufen darf. Die Republikaner setzten mit einer Abstimmung zu einem anderen Thema durch, dass die Sitzung kurz vor 3 Uhr (9 Uhr MESZ) am Donnerstag beendet wurde. „Wir werden weiterkämpfen“, versprach Lewis, der seit den 1960er Jahren an der Bürgerrechtsbewegung beteiligt ist. Die Demokraten wollten ihren Kampf nach einer Tagungspause am 5. Juli wieder aufnehmen.

Der Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechts ist nach dem Attentat von Orlando, bei dem 49 Menschen erschossen wurden, wieder deutlich lauter geworden. Erst am Montagabend scheiterten mehrere Gesetzentwürfe für eine strengere Regelung im Senat - der anderen Kammer des Kongresses. Den Demokraten gingen die Vorschläge der Republikaner nicht weit genug; die Konservativen kritisierten die Vorhaben der anderen Seite als zu strikt. Die Republikaner haben in beiden Parlamentskammern die Mehrheit.

Die Sitzblockade am Mittwoch begann gegen 11.25 Uhr. Die demokratische Fraktionschefin Nancy Pelosi erklärte: „Unsere Abgeordneten haben sich auf dem Boden gesetzt, um dagegen zu protestieren, dass wir nicht mal eine Abstimmung abhalten können. Wir glauben nämlich, dass wir diese Abstimmung gewinnen würden.“ Die Demonstranten forderten, die Parlamentspause nächste Woche zu verschieben, damit über die Gesetzesinitiative abgestimmt werden könne. Die Abgeordneten reisten jedoch ab, ohne darüber abzustimmen.

Paul Ryan, Vorsitzender des Repräsentantenhauses und Republikaner, ließ über eine Sprecherin mitteilen, dass die Kammer nicht arbeiten könne, wenn Abgeordnete sich nicht an die Regeln hielten. Er selbst nannte den Protest später eine PR-Aktion. Den Demokraten gehe es nur um Schlagzeilen, sagte er dem US-Sender CNN.

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama sagte, die Aktion der demokratischen Abgeordneten spiegele Frust und Ärger vieler Menschen über eine republikanische Blockadehaltung wider. Ihr Anliegen sei weder kontrovers noch radikal. Sie würden schlicht dafür werben, in überparteilichem Konsens über eine Politik abzustimmen, für die es im Land eine breite Mehrheit gebe. Obama bedankte sich via Twitter bei dem Abgeordneten Lewis für die Aktion.

 

Der Parlamentssender C-Span griff unterdessen zu einer ungewöhnlichen Maßnahme, um auf seinem Kanal Bilder von der Sitzblockade zu zeigen.

Der Sender hat selbst keine Kontrolle über seine Kameras, die von der Verwaltung des Repräsentantenhauses abgeschaltet wurden. C-Span zeigte deshalb Live-Streams, die die Abgeordneten mit ihren Handys machten.

 
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erstellt am 23.Jun.2016 | 11:34 Uhr

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