Schröders Sozialreform : Simone Lange will sich für „Agenda 2010“ entschuldigen

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange will gegen Andrea Nahles antreten.
Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange will gegen Andrea Nahles antreten.

Die Agenda habe vielen Menschen geschadet. Sollte sie gewählt werden, will Lange einen Kurswechsel herbeiführen.

shz.de von
05. März 2018, 16:53 Uhr

Flensburg | Im Fall ihrer Wahl zur SPD-Bundesvorsitzenden will Simone Lange einen sozialpolitischen Kurswechsel der Partei und eine Reform der Sozialgesetzgebung anstoßen. Massiv kritisierte die Flensburger Oberbürgermeisterin am Montag die zwischen 2003 und 2005 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) durchgesetzte „Agenda 2010“, die statt des geplanten „Förderns und Forderns“ zu einem System des „Forderns und Sanktionierens“ geworden sei. Die Agenda haben vielen Menschen geschadet. „Als Parteivorsitzende werde ich daher für die hier gemachten Fehler bei den Menschen um Entschuldigung bitten“, sagte Lange.

Sie will gegen Andrea Nahles auf dem SPD-Bundesparteitag am 22. April in Wiesbaden antreten. Nahles, Bundestagsfraktionsvorsitzende, ist vom SPD-Präsidium einstimmig als neue SPD-Vorsitzende nach dem Rücktritt von Martin Schulz vorgeschlagen worden. Ein Sprecher Langes sagte, dass die laut SPD-Satzung notwendige Nominierung durch einen SPD-Ortsverein und die ebenfalls notwendige Unterstützung der Kandidatur von weiteren Ortsvereinen bereits gegeben sei. Man habe aber bis zum 23. März Zeit, dies formell mitzuteilen und wolle bis dahin die Unterstützung möglichst viele Ortsvereine erreichen.

Seit Jahren verliere die SPD an Zustimmung in der Bevölkerung, sagte Lange. Einer der Hauptgründe liege darin, „dass die SPD in der Zeit der Agenda-Politik ihre Grundposition verändert und in Teilen ihre Ideale, ihre Werte verlassen hat“. Die Agenda 2010 sei als ein System des „Förderns und Forderns“ geplant gewesen. „Das kann ein durchaus humanistischer Ansatz sein, der den Menschen zu Gute kommen kann. Geworden ist daraus jedoch ein System des 'Forderns und Sanktionierens', ein System der Repression, das Menschen, die einmal vom Arbeitsmarkt abgeschnitten sind, in ihrer Situation verwaltet und stigmatisiert, anstatt ihnen zu helfen, eine Lebensperspektive aufzuzeigen und es ihnen zu ermöglichen, sich aus dieser Situation zu befreien.“

Über die aus ihrer Sicht fällige Reform der Sozialgesetzgebung sagte Lange: „Gerade in der jetzigen Situation, eingeengt durch eine Koalition mit der CDU, die erheblich für diesen Umbau des Sozialsystems mitverantwortlich ist, müssen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiter denken und beginnen, die Zukunft zu gestalten.“ Die SPD müsse ein Zukunftsprogramm für Deutschland entwerfen, in dem sie zu ihren Werten und Idealen zurückfinde und gleichzeitig die SPD wieder zu der sozialdemokratischen Fortschrittspartei mache, die die Menschen erwarteten. Fragen wie Digitalisierung, Globalisierung, Zukunft der Arbeit und Zukunft des Gesundheitssystem müssten so neu gestaltet werden, „dass es aufhört, dass Armut wächst und die gesellschaftliche Mitte schrumpft“.

SPD-Landeschef und -Bundesvize Ralf Stegner äußerte sich erneut sehr distanziert über Lange. „Ich unterstütze die Bewerbung von Andrea Nahles“, sagte er. Wer für den Bundesvorsitz kandidiere, entscheide jeder selbst. Jeder müsse selbst wissen, ob er den Hut in den Ring werfe, um sich für das Amt von August Bebel, Otto Wels oder Willy Brandt zu bewerben.

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