Flüchtlingspolitik : Sigmar Gabriel verlangt „neues Solidaritätsprojekt“ für Deutsche

<p>SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur Flüchtlingspolitik mit Bürgermeistern und Landräten in Berlin.</p>

SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur Flüchtlingspolitik mit Bürgermeistern und Landräten in Berlin.

Vizekanzler Gabriel fordert in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ die Abkehr vom strikten Sparkurs und eine stärkere Förderung der deutschen Bevölkerung.

shz.de von
26. Februar 2016, 10:34 Uhr

Berlin | Angesichts der Milliardenkosten für Flüchtlinge verlangt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Abkehr vom strikten Sparkurs und eine stärkere soziale Förderung der deutschen Bevölkerung. In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ sagte Gabriel am Donnerstagabend, „dass wir eigentlich ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung brauchen“. Die Menschen müssten merken, „dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten“.

Der Vizekanzler forderte, neben den Kosten der Integration von Flüchtlingen müsse es mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze „für alle“ geben. Außerdem müssten geringe Renten aufgestockt werden. „Das ist konkrete Politik in Deutschland, die sich ändern muss.“

Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung Haushaltsüberschüsse für „sakrosankt“ erkläre, sagte Gabriel weiter. Der SPD-Chef erklärte, seit dem vergangenen Jahr fresse sich in die Mitte der Gesellschaft der Satz: „Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts.“ Dieser Satz, den er auf allen seinen Veranstaltungen höre, sei „supergefährlich“.

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