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Keine deutsche Staatsangehörigkeit : Sigmar Gabriel: Kindergeld für EU-Ausländer mit Familie im Heimatland kürzen

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Freizügigkeit dürfe nicht missbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern, so Gabriel.

shz.de von
erstellt am 17.Dez.2016 | 12:19 Uhr

Berlin | SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert, zügig das Kindergeld für EU-Ausländer zu kürzen. „Wenn ein Kind nicht bei uns lebt, sondern in seinem Heimatland, dann sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden“, sagte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

EU-Ausländer haben für die Dauer ihres Arbeitsaufenthaltes in Deutschland Anspruch auf Kindergeld - auch wenn der Nachwuchs in einem anderen EU-Land lebt. Im Dezember 2015 erhielten laut Bundesagentur für Arbeit rund 120.000 im Ausland lebende Kinder, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatten, Kindergeld aus Deutschland. Knapp zur Hälfte waren dies Polen, gefolgt von Franzosen, Rumänen, Tschechen und Ungarn.

Freizügigkeit dürfe nicht missbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern, sagte er. Er warte seit Monaten darauf, dass der zuständige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vorschlag für eine solche Kindergeld-Kürzung vorlege. Bereits im Februar hatte sich die große Koalition grundsätzlich geeinigt, nach britischem Vorbild das Kindergeld für EU-Ausländer an die oftmals niedrigeren Lebenshaltungskosten in den Heimatländern anzupassen.

Gabriel sagte, es gebe in manchen deutschen Großstädten ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur aus einem Grund wohnten: „Weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, Kindergeld auf deutschem Niveau beziehen.“ Dies entspricht der derzeitigen Rechtslage. Gabriel pocht aber auf Korrekturen: „Es gibt in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit.“

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