Dialog mit dem Iran : Sigmar Gabriel in Teheran: Öl und Menschenrechte

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, l) spricht in Teheran im Iran mit  Ölminister Bijan Namdar Zangeneh.
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, l) spricht in Teheran im Iran mit Ölminister Bijan Namdar Zangeneh.

Der Wettbewerb um Milliardengeschäfte mit dem Iran ist nach dem Atomabkommen eröffnet. Vizekanzler Gabriel reist als „Türöffner“ für die deutsche Wirtschaft nach Teheran.

shz.de von
20. Juli 2015, 11:57 Uhr

Teheran | Das erste Treffen nach 14 Jahren Stillstand: Der Iran und Deutschland wollen sich wieder annähern. In regelmäßigen Treffen soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit wieder aufgenommen werden. Und so ist es denn auch der Wirtschaftsminister und nicht der Außenminister, der als erstes nach Teheran reist. Erstmals seit 2001 soll Anfang nächsten Jahres die gemeinsame Wirtschaftskommission unter Leitung der zuständigen Minister wieder tagen. Das sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag in Teheran nach einem Treffen mit Ölminister Bidschan Namdar Sanganeh und iranischen Wirtschaftsvertretern.

Im Atomstreit zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft haben Unterhändler jahrelang nach einer Lösung gesucht. Die in Wien erzielte Übereinkunft soll den Iran daran hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug will der Westen die gegen Teheran verhängten Wirtschaftssanktionen schrittweise aufheben.

Doch auch wenn es um Milliardengeschäfte geht, auf dem Polster der wirtschaftlichen Zusammenarbeit will Gabriel das Thema Menschenrechte ansprechen. Er warb für einen Dialog mit dem Iran über Menschenrechte, die Stellung der Frau und den Schutz religiöser Minderheiten. „Als Freunde wollen wir mit ihnen auch darüber reden“, sagte er. „Auch wirtschaftliche Freiheit braucht Individualität und die Entwicklung individueller Freiheiten.“

Der Iran ist seit 1979, als im Zuge der Islamischen Revolution der letzte Schah gestürzt wurde, ein Gottesstaat, der sich als islamische Republik bezeichnet. Frauen haben nicht die gleichen Rechte und dürfen einige Berufe nicht ausüben. Daneben bestehen eine Verschleierungspflicht sowie weitere Kleidungsvorschriften für Frauen, die von der Sittenpolizei streng kontrolliert und durchgesetzt werden. Der Staat unterdrückt außerdem religiöse Minderheiten und die politische Meinungsfreiheit. Atheisten werden im Iran verfolgt und mit der Todesstrafe bedroht, wenn sie ihre Überzeugung öffentlich machen. Journalisten, Weblogger, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle müssen mit Repressalien, Verhaftung, Folter und sogar mit der Todesstrafe rechnen. So wurde der Iraner Soheil Arabi Ende 2014 wegen eines Facebook-Posts zum Tode verurteilt, in dem er den Propheten beleidigt haben soll. Auch wenn das Todesuerteil mittlerweile wieder aufgehoben wurde, sitzt er weiterhin in Haft. Auch das Ausleben von Homosexualität kann mit dem Tode bestraft werden.

Gabriel setzte sich auch für eine stärkere Zusammenarbeit bei der Krisenbewältigung ein. Er bekräftigte, dass das Sicherheitsbedürfnis Israels nicht infrage stehen dürfe. „Wirkliche Freundschaft erweist sich dann, wenn man auch offen und partnerschaftlich und respektvoll über schwierige Themen sprechen kann. Dann zeigt sich erst, wie intensiv die Freundschaft ist.“ Der Iran erkennt das Existenzrecht Israels nicht an. Für Deutschland gehört die Sicherheit Israels dagegen zur Staatsräson.

Sigmar Gabriel (l.) mit Energieminister Hamid Chitchian.
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Sigmar Gabriel (l.) mit Energieminister Hamid Chitchian.
 

Der Vizekanzler ist der erste westliche Spitzenpolitiker, der die Islamische Republik nach dem Atomabkommen vom vergangenen Dienstag besucht. In Wien hatten sich der Iran, die fünf UN-Vetomächte und Deutschland auf ein Abkommen verständigt, das den Bau einer iranischen Atombombe verhindern soll. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen gegen das ölreiche Land schrittweise aufgehoben werden.

Am Nachmittag will Gabriel auch den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani treffen. Begleitet wird der Minister von rund einem Dutzend Wirtschaftsvertretern. Die deutschen Exporte sind im Zuge der Sanktionen eingebrochen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hofft nun, dass die Ausfuhren innerhalb von vier Jahren von 2,39 Milliarden im Jahr 2014 auf zehn Milliarden Euro mehr als vervierfacht werden können.

Gabriel sieht Potenzial vor allem in den Bereichen Maschinen- und Anlagenbau, Petrochemie oder erneuerbare Energie. Auch der iranische Wirtschaftsminister Sanganeh signalisierte großes Interesse an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. „Es ist wichtig, dass strategische Beziehungen zwischen Iran und Deutschland gesehen und geplant werden.“

Das Abkommen hält den Iran mindestens zehn bis 15 Jahre lang davon ab, Atomwaffen zu erlangen. US-Präsident Barack Obama betont, dass dies ohne „einen weiteren Krieg“ erreicht worden sei. Das Abkommen ebnet der alten Kulturnation Iran die Rückkehr in die Weltgemeinschaft. Auch Irans Präsident Hassan Ruhani feiert den Beginn einer Ära der Kooperation. Die Einigung stärkt die gemäßigten Kräfte in der Regionalmacht Iran. Das hilft dem Westen bei der Suche nach Partnern bei der Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak.

Der Iran behält zwar technisch die Möglichkeit, in Jahresfrist eine Atombombe zu bauen. Die Weltgemeinschaft bekommt aber Einblick in sein reales Atomprogramm. Verstöße gegen die Vereinbarung können von Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA leichter aufgedeckt werden.

Das Abkommen kann aber einen Aufstieg des Irans zur Atommacht letztlich nicht verhindern. Sollte der Iran die Vereinbarung brechen, wäre er binnen kurzer Zeit im Besitz einer Atombombe, meint unter anderem der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu. Unangekündigte Inspektionen aller Atomanlagen sind wegen der bürokratischen Regeln fast nicht umsetzbar. Zudem werden Hunderte Uranzentrifugen nur eingemottet und können leicht reaktiviert werden. Die Möglichkeit einer atomaren Aufrüstung des Irans erhöht die Gefahr eines Atomwettlaufs mit den Sunnitenmonarchien am Persischen Golf.

Verstößt der Iran gegen die Vereinbarung, treten die ausgesetzten Wirtschaftssanktionen nicht automatisch wieder in Kraft. Der Vorgang kann Monaten dauern und von einigen Unterzeichnern blockiert werden. Der Iran bekommt nach Ende der Wirtschaftssanktionen mehr Geld aus Ölgeschäften. Das stärkt seine Vormachtstellung in der Region, erweitert seinen Spielraum für eine Finanzierung von Terrorgruppen und verzögert den Sturz des mit Teheran verbündeten Assad-Regimes in Syrien.

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