Treffen mit Außenminister Sven Mikser : Sigmar Gabriel in Estland: „Stehen ein für eine gemeinsame Sicherheit“

<p>Sigmar Gabriel (l.) und Estlands Außenminister Sven Mikser bei ihrem Treffen in Tallin.</p>

Sigmar Gabriel (l.) und Estlands Außenminister Sven Mikser bei ihrem Treffen in Tallin.

Gabriel ist auf Reise im Baltikum. Er sicherte Estland, das sich von Russland bedroht fühlt, Unterstützung zu.

shz.de von
01. März 2017, 10:23 Uhr

Tallin | Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Estland den Beistand Deutschlands zugesichert. „Wir stehen ein auch für eine gemeinsame Sicherheit“, sagte der Vizekanzler am Mittwoch nach einem Treffen mit dem estnischen Außenminister Sven Mikser in der Hauptstadt Tallinn. Gabriel verwies auf die Mitgliedschaft Estlands und der Bundesrepublik in der Nato.

Die östlichen Nato-Mitglieder sind wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine besorgt um ihre Sicherheit. In Estland sind derzeit bis zu sechs deutsche Eurofighter zur Überwachung des baltischen Luftraums stationiert. Die Nato hat ihre Präsenz in Osteuropa verstärkt, die Bundeswehr führt einen Truppenverband in Litauen an.

Gabriel äußerte sich erneut skeptisch zu dem in der Nato vereinbarten Ziel, dass alle Mitgliedstaaten künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung aufwenden. Man müsse sich schon überlegen, ob sich der Rest Europas ein Deutschland wünsche, das mehr als 60 Milliarden Euro für Militär ausgebe. Sicherheit könne nicht allein durch Verteidigungsausgaben gewährleistet werden, es bedürfe auch Anstrengungen etwa bei der Entwicklungshilfe. Gabriel sprach sich dafür aus, militärische Fähigkeiten in Europa zu verzahnen. Er mahnte eine kollektive Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur an.

Nach der Unterredung mit Mikser wollte Gabriel mit Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas zusammenkommen und anschließend nach Lettland und Litauen weiterreisen.

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