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Edeka und Tengelmann : Sigmar Gabriel erlaubt Übernahme – heftige Proteste bleiben

vom
Aus der Onlineredaktion

Das Kartellamt hatte die Fusion abgelehnt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel erteilte eine Ministererlaubnis.

shz.de von
erstellt am 17.Mär.2016 | 17:42 Uhr

Berlin | Nach monatelangem Ringen gibt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) grünes Licht für die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch den Handelsriesen Edeka. Er habe eine Ministererlaubnis mit strengen Auflagen erteilt, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Edeka muss aber den Erhalt von knapp 16.000 Jobs bei Kaiser's Tengelmann für mindestens sieben Jahre garantieren.

Bislang gab es 21 Fälle, bei denen eine Ministererlaubnis ausgesprochen wurde: Achtmal wurde sie erteilt, sechsmal sagte ein Minister Nein - in sieben Fällen wurde der Antrag von den Unternehmen zurückgezogen. Sie gilt als umstrittenes wirtschaftspolitisches Instrument.

Trotz der strengen Auflagen sorgte die Ministererlaubnis bei Gegnern des Deals für Entrüstung. Der Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer, trat aus Protest gegen die Ausnahmegenehmigung zurück. Kritik kam auch von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU), vom Deutschen Bauernverband und von den Markenartikel-Herstellern. Der Edeka-Konkurrent Rewe kündigte an, beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Ministererlaubnis einzulegen.

Mit seiner Sondergenehmigung hebelte Gabriel ein Verbot des Bundeskartellamts aus. Die Wettbewerbshüter fürchteten, dass durch den Zusammenschluss der Wettbewerb im deutschen Lebensmittelhandel weiter eingeschränkte werden könnte. Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen 85 Prozent des Markts.

Gabriel betonte, aus seiner Sicht sei der Schutz von Arbeitsplätzen bei Kaiser's Tengelmann wichtiger als die Bedenken des Kartellamts: „Die Gemeinwohlgründe überwiegen die Wettbewerbsbeschränkung.“ Es gehe bei den Kaiser's-Mitarbeitern um Menschen, die nicht zu den Gutverdienenden gehörten, erklärte der SPD-Chef. Ein Lagerarbeiter oder ein Metzger bei Kaiser's Tengelmann verdiene zwischen 1500 und knapp über 2000 Euro brutto im Monat.

Edeka muss mit den Gewerkschaften laut den Auflagen nun rechtssichere Tarifverträge für die Beschäftigten aushandeln. Die Kaiser's-Märkte müssen zudem fünf Jahre in Eigenregie weitergeführt, das Fleischwerk Birkenhof drei Jahre betreiben werden.

Falls in den kommenden Jahren gegen diese Vorgaben verstoßen wird, droht dem Unternehmen die Rückabwicklung der Fusion. Gabriel erklärte, sein Ministerium werde strikt prüfen, ob alle Bedingungen erfüllt werden: „Es gibt keine Hintertür.“ Edeka und Tengelmann kündigten an, die Bedingungen nun zügig umsetzen zu wollen. Auch Verdi sprach sich für zeitnahe Tarifgespräche aus.

Zeitliche Vorgaben für die Einigung gibt es Gabriel zufolge aber nicht. Ohnehin steht die Umsetzung der Fusion wegen der angekündigten Rewe-Beschwerde noch unter großem Vorbehalt.

Rewe-Chef Alain Caparros warf Gabriel vor, die Bedenken des Kartellamts und der Monopolkommission gegen den Zusammenschluss einfach beiseite gewischt zu haben. Die vorhandenen Alternativen habe er völlig unberücksichtigt gelassen. Gabriel zeigte sich allerdings wenig beeindruckt von drohenden Klagen. Der Minister sagte, er gehe davon aus, „dass wir sie gewinnen“. Die Rewe-Argumente seien abgewogen worden, hätten ihn am Ende aber nicht überzeugt.

Kritik an der Ministererlaubnis kam auch von anderer Seite. Der Deutsche Bauernverband rügte, die Entscheidung gehe „eindeutig zu Lasten der Wettbewerbssituation der Landwirtschaft“. Die großen Lebensmittelketten haben gegenüber Erzeugern und Zwischenhändlern eine große Einkaufsmacht.

Der Markenverband bezeichnete die Erlaubnis als „nicht nachzuvollziehen und ordnungspolitisch falsch“. Auch Bundesagrarminister Schmidt warnte vor den Auswirkungen der Entscheidung seines Kabinettskollegen: „Die ohnehin schon sehr große Konzentration im Lebensmittel-Einzelhandel nimmt durch diese Entscheidung weiter zu.“ Eine Ministererlaubnis wird nur sehr selten beantragt - und noch seltener erteilt. Nach Angaben der Bundesregierung gab es bislang - inklusive Edeka - 22 Fälle: Neunmal gab es ein Ja (teils mit Auflagen), sechsmal sagte ein Minister Nein, in sieben Fällen zogen die Unternehmen ihren Antrag zurück.

Die Edeka-Gruppe ist seit 2005 durch die Übernahme der Spar Handelsgesellschaft der größte Verbund im deutschen Einzelhandel. Das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in Hamburg.

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