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Flüchtlingskrise in Deutschland : Sigmar Gabriel: Eine halbe Million Flüchtlinge pro Jahr möglich

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Der Sondergesandte der Vereinten Nationen warnt: Der Bürgerkrieg in Syrien könnte sich noch ausweiten - mit direkten Folgen für Europa. Gabriel stimmt die Menschen in Deutschland auf weiterhin hohe Flüchtlingszahlen ein.

shz.de von
erstellt am 08.Sep.2015 | 11:09 Uhr

Vizekanzler Sigmar Gabriel hält es für verkraftbar, dass Deutschland auch in den nächsten Jahren in großem Stil Flüchtlinge aufnimmt. „Ich glaube, dass wir mit einer Größenordnung von einer halben Million für einige Jahre sicherlich klarkämen“, sagte der SPD-Chef am Montagabend im ZDF. „Ich habe da keine Zweifel - vielleicht auch mehr.“ Nach Ansicht des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura könnte die Zahl der aus Syrien flüchtenden Menschen noch einmal drastisch steigen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht Deutschland durch die ins Land kommenden Flüchtlinge vor einem dauerhaften Wandel. „Diese große humanitäre, politische und kulturelle Herausforderung wird Deutschland verändern“, sagte Lammert am Dienstag im Bundestag. Er zeigte sich überzeugt, dass dies letztlich zum Vorteil des Landes geschehe. Dafür müssten die Verantwortlichen aber so mutig und entschlossen handeln, wie das zuletzt etwa bei der Finanz- und Bankenkrise geschehen sei.

„Dass heute Menschen in Not in unserem Land den freien und sicheren Ort erkennen, der ihnen Schutz und Hilfe gewährt, ist angesichts unserer Geschichte ebenso erstaunlich wie ermutigend“, sagte Lammert. Unter anhaltendem Applaus der Abgeordneten dankte der Parlamentspräsident den Tausenden haupt- und ehrenamtlichen Helfern in Deutschland. „Ihr Engagement ist die überzeugendste Antwort auf dumpfe Vorbehalte und offenen Fremdenhass, die es auch gibt.“

Das Asylrecht bleibe eine unantastbare Selbstverpflichtung der deutschen Verfassung und Geschichte. „Und die Menschenwürde gilt für ausnahmslos alle, die hier leben - unabhängig davon, wie lange sie hier sind und wie lange sie bleiben können.“ Lammert rief alle EU-Staaten dazu auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an einer europäischen Lösung der Flüchtlingsfrage zu beteiligen

Sollte sich der Bürgerkrieg auf das Gebiet der bislang weitgehend vom Konflikt verschont gebliebenen Mittelmeerstadt Latakia ausweiten, sei mit bis zu einer Million zusätzlichen Flüchtlingen zu rechnen, sagte der Diplomat in Brüssel. Die meisten von ihnen würden wohl versuchen, mit Booten über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Zudem könne ein weiterer Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat die Fluchtbewegungen verstärken, sagte de Mistura: „Die Tendenz ist besorgniserregend.“

Der evangelische Militärbischof Sigurd Rink forderte militärisch gesicherte Schutzzonen für Flüchtlinge in Syrien unter dem Dach der Vereinten Nationen - und unter Beteiligung der Bundeswehr. „Es wäre sehr gut, wenn es in Syrien Schutz- und Pufferzonen unter militärischer Absicherung durch UN-Kräfte gäbe. Bei einem entsprechenden UN-Mandat wäre die Bundesrepublik geradezu verpflichtet, die Bundeswehr daran zu beteiligen“, sagte Rink der „Welt“.

Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit rund 800.000 Flüchtlingen in Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Dienstag den schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven in Berlin. Schweden gehört nach Deutschland zu den Ländern, die in Europa derzeit die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Ebenso wie Merkel fordert auch Löfven für die EU eine verbindliche Quote, wie die Flüchtlinge auf die 28 Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Die Spitzen der großen Koalition hatten in der Nacht zum Montag beschlossen, dass der Bund die Mittel für die Flüchtlingshilfe im Haushalt 2016 um drei Milliarden Euro erhöht. Bundesländer und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten. Kosovo, Albanien und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, im Gegenzug wird die Chance auf „legale Migration“ erleichtert.

Nach Angaben von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sollen die geplanten Gesetzesänderungen innerhalb der nächsten sechs Wochen durchs Parlament gebracht werden. Das Kabinett soll sich am 29. September damit beschäftigen. Am 15. Oktober soll das Gesetzespaket den Bundestag passieren, einen Tag später den Bundesrat. Das Milliardenpaket geht wichtigen Bundesländern jedoch nicht weit genug. Sie sind der Ansicht, dass das Geld bereits jetzt nicht ausreicht.

Deutschland hat seit Samstag angesichts der dramatischen Zustände in Ungarn Tausende Flüchtlinge aufgenommen. In München kommen immer noch Züge mit Migranten an, die von Ungarn aus über Österreich einreisen. Da die Unterbringungskapazitäten in München fast erschöpft sind, suchen die Behörden nach Wegen zur Umverteilung der Flüchtlinge auf andere Bundesländer. Leipzig soll voraussichtlich ein weiteres Drehkreuz werden, zwei weitere sollen in West- und Norddeutschland entstehen.

Im ersten Halbjahr 2015 haben insgesamt 179.037 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Darunter waren 159.927 Erstanträge und 19.110 als Folgeanträge. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (77.109 Personen) bedeutet dies eine Erhöhung um 132,2 Prozent.

    Jan-Juni 2014 Jan-Juni 2015
1. Syrien 12.888 34.428
2. Kosovo 2.437 31.400
3. Albanien 3.913 22.209
4. Serbien 9.361 15.822
5. Irak 2.520 9.286
6. Afghanistan 4.528 8.179
7. Mazedonien 3.736 6.704
8. Bosnien-Herzegowina 3.285 4.061
9. Eritrea 3.969 3.636
10. Nigeria 1.658 2.864
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