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Aussenminister : Sigmar Gabriel: Die Doppelrolle des Chefdiplomaten

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Mit dem Posten in der Außenpolitik will Gabriel Zeit für seine Familie gewinnen, aber auch seinem Ruf schadet er nicht.

shz.de von
erstellt am 14.Aug.2017 | 08:34 Uhr

Berlin | Mit dem Amtswechsel von Sigmar Gabriel (SPD) in das Außenministerium gewann der Flughafen Braunschweig an weltpolitischer Bedeutung. Wo sonst VW-Bosse in exklusiven Firmenjets starten, lässt sich nun Gabriel zu seinen Auslandsreisen abholen – ganz zum Leidwesen der von Berlin aus mitreisenden Journalisten und der Bundeswehr-Besatzungen.

Doch mit großem Nachdruck will der umtriebige Sozialdemokrat seiner Behauptung Geltung verschaffen, mit dem Wechsel in das Außenressort gewinne er mehr Zeit für seine Familie in Goslar. Seit seiner Magenoperation wirkt Gabriel schmaler, hat aber nach dem Urteil seiner „Umgebung“ die Diabetes-Erkrankung besser im Griff.

Der Außenminister ist in der ganzen Welt unterwegs.

Der Außenminister ist in der ganzen Welt unterwegs.

Foto: Kay Nietfeld/dpa
 

Umfragewerte steigen

Je mehr er sich im Auswärtigen Amt von den Prüfungen des SPD-Vorsitzes löste – und im Ministerium am Werderschen Markt zu Berlin nach anfänglicher Skepsis auch akzeptiert wurde – , desto besser entwickelten sich seine Umfragewerte. Wie vielen Vorgängern hilft ihm der Amtsbonus des Chefdiplomaten, von dem Spötter behaupten, in dem Job brauche man für Popularität nur die richtigen Anzüge zu tragen.

Immer wieder erweckt Gabriel allerdings den Eindruck, er kämpfe nach wie vor an vorderster SPD-Front. Obwohl der Außenminister selbst maßgebliche Gespräche beim G20-Gipfel in Hamburg führte, hielt er der Kanzlerin vor, die Konferenz sei ein „totaler Fehlschlag“ gewesen. Das erzürnte nicht nur Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

In den vergangenen vier Jahren entwickelte Vizekanzler Gabriel zwar einen ordentlichen Kontakt zur Kanzlerin. Die halbstündigen Vier-Augen-Gespräche vor den Kabinettssitzungen waren zwar nicht so vertraut wie einst zwischen Merkel und Franz Müntefering, verliefen nach beidseitiger Einschätzung aber konstruktiv. Dennoch hielt der Sozialdemokrat der Union zu Beginn der Sommerpause „ein bisher nicht bekanntes Maß an Verlogenheit“ vor. Die Kanzlerin betreibe Politik im Schlafwagen.

Beim Wahlkampfauftakt in Salzgitter (Niedersachsen) war Gabriel vor Ort.

Beim Wahlkampfauftakt in Salzgitter (Niedersachsen) war Gabriel vor Ort.

Foto: Silas Stein/dpa
 

Gabriel kämpft weiter für die SPD

Sozialdemokraten, die ihm nahe stehen, führen die undiplomatische Aggressivität des Außenministers auf den verzweifelten Abstiegskampf der SPD in den Umfragen zurück. Der Minister habe Freude am Auswärtigen Dienst gewonnen und wolle die Regierungsfähigkeit seiner Partei wahren.

Vor diesem Hintergrund entbehrte auch Gabriels sorgsam kalkulierte Urlaubsunterbrechung wegen der Türkeikrise nicht parteipolitischer Taktik. Mit seiner Ankündigung „Wir müssen zu einer Neuausrichtung der Türkeipolitik kommen“ verabschiedete sich der Außenminister von der jahrzehntelangen SPD-Forderung nach voller EU-Mitgliedschaft Ankaras.

Bis zu Gabriels Kurskorrektur hatten führende Sozialdemokraten die Union wegen ihrer ablehnenden Haltung kritisiert. Um dennoch die überdurchschnittlich vielen SPD-Wähler unter Deutsch-Türken nicht zu verärgern, schrieb Sigmar Gabriel der türkischen Gemeinde einen offenen Brief. Darin beschwört er ihre Zugehörigkeit zur bundesdeutschen Gesellschaft. Bezeichnend ist, dass die Willkommensgeste nicht von SPD-Chef Martin Schulz kam, sondern von dessen zurückgetretenem Vorgänger.

Kurz vor seiner Presseerklärung zur Türkei lotste Gabriel Martin Schulz an den aufgestellten Fernsehkameras vorbei zum Ausgang. Obwohl das Außenministerium viele Türen hat, inszenierte Gabriel seine Absprache mit Schulz als Medienereignis. Was als Ausdruck der Solidarität gemeint gewesen sein mag, wirkte gegenüber dem strauchelnden Kanzlerkandidaten mitleidig-gönnerhaft.

Einen spektakulären Wahlkampfbeitrag nimmt sich der Außenminister für den 14. September vor. Er betätigt sich als Hauptredner der renommierten M100-Medienkonferenz im Potsdamer Schloss Sanssouci. Gabriels Thema: „Die Renaissance der dunklen Mächte“.

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