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Politik

22. November 2017 | 00:23 Uhr

Sieg für die Freiheit

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

EU-Richter sprechen ein wegweisendes Urteil und begrenzen die Massenspeicherung privater Daten

shz.de von
erstellt am 08.Apr.2014 | 14:04 Uhr

Der gestrige Tag war ein großartiger Tag. Ein Tag, mindestens so bedeutsam wie der 15. Dezember 1983. Damals definierte das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil die „informationelle Selbstbetimmung”. Seit gestern können sich die Bürger Deutschlands und Europas darauf verlassen, dass Datenschutz weiterhin etwas zählt. Geschützt durch klare Regeln und mutige Richter.

Mehr noch: Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird von etwas Abstraktem, etwas, das in seiner Bedeutung dem deutschen Grundgesetz weit hinterhersteht, zu einem Eckpfeiler der Freiheit in Europa. Weil es in Europa mit dem Luxemburger Gericht nun eine Institution wie in Deutschland das Karlsruher Verfassungsgericht gibt, das sie achtet und schützt.

Doch wie konnte es, mal wieder, dazu kommen, dass Richer die Freiheit schützen müssen, die Politiker uns verwehren? Ordnungspolitik ist eines der wenigen Politikfelder, in dem Politiker Handlungsmacht demonstrieren können, ohne dass es gleich Unsummen kostet. Wer Infrastrukturpolitik betreibt, Bildungspolitik, Sozialpolitik, auch Verteidigungspolitik, weiß sich von vornherein in Erklärungsnot. Denn es kostet, in Euro und Cent. Das muss gut begründet werden.

Ordnungspolitik dagegen kostet auf den ersten Blick wenig. Zumindest pekuniär. Aber sie kostet allzu oft Freiheit. Der Staat baut darauf, dass die Bevölkerung durch neue Arten von Kriminalität verunsichert wird und Hilfe sucht. Er verspricht, uns zu beschützen und alle technischen Möglichkeiten zu nutzen. Eine davon ist die Vorratsdatenspeicherung, also die digitale Massenüberwachung aller Bürger ohne Verdacht. Kostet ja fast nichts, außer Freiheit.

Das Dumme: Die Massenüberwachung nützt nicht einmal etwas. So weist etwa der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einem Blogeintrag vom Anfang der Woche (http://www.eaid-berlin.de/?p=333) darauf hin: „Den Beweis der Erforderlichkeit und Wirksamkeit sind die Autoren und Befürworter der Vorratsdatenspeicherung bis heute schuldig geblieben.“
So seien seit Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht seit 2010 weder die Aufklärungsquoten gesunken noch stehe Deutschland im Vergleich mit den europäischen Nachbarn schlechter da.

Aber selbst wenn das anders wäre. Am Ende stehen wir vor der Frage: Wie viel Verlust an Freiheit ist uns ein Mehr an Sicherheit wert? „Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit“, schrieb der Schriftsteller und Staatsmann Benjamin Franklin. 1775 ging es ihm dabei natürlich nicht um Datenschutz, sondern darum, dass England den amerikanischen Kolonien Sicherheit versprach, Unabhängigkeit aber ablehnte. Recht hat er immer noch.

Das Luxemburger Urteil ist eine Ohrfeige für alle Befürworter der Vorratsdatenspeicherung in bisheriger Form: Sie sei „ein Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte“. Ein generelles Verbot der Vorratsdatenspeicherung ist das Luxemburger Urteil aber nicht. Die Speicherung stelle auch eine Zielsetzung dar, die dem Gemeinwohl diene, und zwar der Bekämpfung schwerer Kriminalität und somit letztlich der öffentlichen Sicherheit. Es müssten objektive Kriterien festlegt werden, die gewährleisten, dass die Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt wird, urteilen die Richter.

Das erzwingt aber eine Diskussion über „wesentliche Freiheit“ und „jeweilige Sicherheit“. Dabei sollte es nicht nur um die Frage gehen, wie lange Daten aus der Privat- und Intimsphäre unbescholtener Bürger gespeichert werden sollen und dürfen. Sondern vor allem, ob das überhaupt notwendig ist. Die beste Vorratsdatenspeicherung ist keine Vorratsdatenspeicherung. Die Beweispflicht für das Gegenteil liegt nun bei den Befürwortern.

Wie sehr Ordnungspolitik auch Machtpolitik ist, zeigt der innenpolitische Umgang mit dem Urteil. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte sich im Vorfeld des Urteils geweigert, das im Koalitionsvertrag angekündigte deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung anzufertigen. Begründung: Das Urteil müsse zunächst abgewartet werden. Nun behauptet er, es gebe keinen Grund zur Eile, weil es keine gültige EU-Richtlinie mehr gebe und eine neue Situation entstanden sei.

Dabei war es seit 12. Dezember vergangenen Jahres sehr wahrscheinlich, dass das Luxemburger Urteil so ausfallen würde, wie gestern geschehen. Damals äußerte sich der Generalanwalt, dem das Gericht in der Regel folgt. Der Koalitionsvertrag wurde zwar am 27. November unterzeichnet, die Regierung ist aber erst seit dem 15. Dezember im Amt. Als Maas vereidigt wurde, wusste er schon, dass sich hier eine Möglichkeit bietet, den Koalitionspartner auszutricksen. Er hat sie eiskalt genutzt. Danke dafür. Im Sinne der Freiheit.

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