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Angela Merkel, Mike Pence : Sicherheitskonferenz in München: Darum ist sie so wichtig

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Die Konferenz sei angesichts der weltpolitischen Lage die spannendste seit vielen Jahren, sagt Gastgeber Ischinger.

shz.de von
erstellt am 17.Feb.2017 | 10:36 Uhr

München | Die Welt ist aus den Fugen geraten. Diesen Satz hat man in den vergangenen zwei, drei Jahren schon viel zu häufig gehört. Er war aber leider nie so wahr wie heute. Zum immer brutaler werdenden Syrien-Krieg, dem Ukraine-Konflikt, den Spannungen zwischen Russland und der Nato und der Krise der Europäischen Union kommt nun noch etwas hinzu: Donald Trump. Der neue US-Präsident hat erst einmal alles infrage gestellt, was die Welt zusammenhält: internationale Organisationen wie die Nato und die Vereinten Nationen und globale Abkommen wie das zum Klimaschutz.

Donald Trump, Syrien, der Umgang mit Putin: Im Zeichen zahlreicher Krisen und Konflikte und einer bislang kaum berechenbaren neuen US-Regierung haben die  rund 80 Außen- und Verteidigungsminister und 30 Staats- und Regierungschefs im Hotel Bayerischer Hof viel zu bereden.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz soll nun am Wochenende zumindest ein bisschen sortiert werden, was alles durcheinander geraten ist. „Die Zahl der außenpolitischen Fragezeichen war noch nie so groß wie heute“, sagt Konferenzchef Wolfgang Ischinger. Vor allem sind es drei ganz große Fragen, mit denen sich die 30 Staats- und Regierungschefs sowie fast 80 Minister in München befassen müssen.

Was will Trump?

Das ist die Kardinalfrage der Konferenz. Sie steht über allen anderen Themen. Dass Vizepräsident Mike Pence sie am Samstag bis in die Feinheiten beantwortet, erwartet zwar niemand. Aber er könnte wenigstens ein bisschen Licht ins Dunkel bringen. In seiner Rede wird es voraussichtlich um Russland und den Iran, um den Nahost-Konflikt, die Syrien-Krise, die Europäische Union und vielleicht auch um Afghanistan gehen. Aus all diesen Ländern und Regionen sind Vertreter in München, die im Gegenzug ihre Erwartungen an die Regierung Trump formulieren werden - darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Es wird aber auch interessant sein zu beobachten, wie die Amerikaner sich untereinander vertragen: Die Kongress-Delegation wird von Senator John McCain angeführt. Er ist wie Trump Republikaner, aber auch sein prominentester Kritiker.

Was wird aus Syrien?

Die Konferenz findet zwischen den von Russland, dem Iran und der Türkei vermittelten Syrien-Friedensgesprächen im kasachischen Astana und der Wiederaufnahme der UN-geführten Friedensgespräche in Genf in der kommenden Woche statt. Der neue UN-Generalsekretär António Guterres wird seinen Auftritt sicher zur Mahnung an alle Konfliktparteien nutzen. Schon vor drei Jahren, als der Portugiese noch UN-Flüchtlingskommissar war, sagte er in München: „Ich habe keinen Zweifel, dass der Syrien-Konflikt die schlimmste humanitäre Krise mindestens seit dem Völkermord in Ruanda ist.“

In Ruanda wurde 1994 innerhalb von drei Monaten eine Million Menschen auf teils bestialische Weise ermordet. In Syrien ist die Zahl der Toten auf inzwischen mehr als 400.000 gestiegen. Jedes Jahr war der Konflikt in München ein Thema. Echte Hoffnung auf eine Lösung ging bisher von keiner dieser Sicherheitskonferenzen aus.

Was macht man mit Putin?

Im vergangenen Jahr gab der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew in München den Ton an und warnte vor einem „neuen Kalten Krieg“. Diesmal kommt „nur“ Außenminister Sergej Lawrow. Seinen neuen US-Kollegen Rex Tillerson hat er schon am Donnerstag beim G20-Treffen in Bonn kennengelernt. Welchen Kurs die USA gegenüber Moskau einschlagen werden, ist aber immer noch unklar.

Der frühere Öl-Manager Tillerson forderte in Bonn zwar stärkere Friedensbemühungen Russlands in der Ostukraine. Aus dem Weißen Haus verlautete zuvor aber die Forderung an den Kreml nach Rückgabe der Krim. Das wiederum widerspricht diametral den Annäherungssignalen, die Trump noch im Januar Richtung Moskau gesendet hat. In der Russland-Politik wird der Schlingerkurs der Trump-Regierung so deutlich wie in keinem anderen Feld.

Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Sigmar Gabriel und Jean-Marc Ayrault, wollen sich in München übrigens auch mit Russland befassen. Sie starten einen neuen Versuch, den Friedensprozess für die Ostukraine wiederzubeleben. Dazu planen sie am Samstag ein Treffen mit Lawrow und dem ukrainischen Kollegen Pawlo Klimkin.

Am Sonntag gegen 13.00 Uhr wird Wolfgang Ischinger dann sein Schlusswort halten. Er hofft, folgende Bilanz ziehen zu können: „Die Befürchtungen waren groß, sie sind jetzt ein bisschen kleiner.“

Die Münchner Sicherheitskonferenz, die in diesem Jahr zum 53. Mal stattfindet, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem der bedeutendsten Foren für Außen- und Sicherheitspolitik weltweit entwickelt. Jahr für Jahr geben sich Staatspräsidenten, Regierungschefs, Minister, Chefs internationaler Organisationen, Sicherheitsexperten und Spitzenmanager hier ein Stelldichein. Die Konferenz dauert rund 48 Stunden, von Freitag- bis Sonntagmittag.

Teilnehmer schätzen die Sicherheitskonferenz unter anderem aus zwei Gründen: Weil es sich um keine offizielle, staatlich organisierte Konferenz handelt, können sie gerade hier oftmals Klartext reden. Viele Teilnehmer nutzen die Gelegenheit zudem zu vertraulichen Gesprächen am Rande - in einem der vielen Hinterzimmer des Nobelhotels Bayerischer Hof mitten in München. Diesmal werde die Zahl von 1000 solcher bilateralen Gespräche überschritten, hieß es.

Ein Überblick über die wichtigsten Teilnehmer auf der Veranstaltung:

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin will sich am Samstag mit Pence unter vier Augen unterhalten - das erste Treffen Merkels mit einem Vertreter der Trump-Regierung überhaupt. Zudem hält die 62-Jährige direkt vor Pence eine Rede. Die Kanzlerin hatte ungewöhnlich deutlich Trumps Einreiseverbot gegen Muslime kritisiert. Auch mit UN-Generalsekretär António Guterres ist Merkel verabredet.

Mike Pence

Als US-Vizepräsident ist er der ranghöchste Vertreter der neuen US-Regierung in München. Alle Augen werden deshalb auf ihn gerichtet sein. Der 57-Jährige mit dem stets akkurat getrimmten Silberhaar gilt im Gegensatz zu seinem Chef als Ruhepol. Pence steht aber auch für strammen Konservatismus. Am Samstag wird er die künftige Außenpolitik der USA erstmals auf großer Bühne darstellen.

Sergej Lawrow

Der russische Außenminister kann 45 Jahre diplomatische Erfahrung in die Waagschale werfen. Lawrow gilt als „Mann fürs Feine“ von Kremlchef Wladimir Putin. „Ich bin Diplomat, die Politik überlasse ich dem Präsidenten“, unterstrich der Chefdiplomat einmal. Seit 2004 schon ist der 66-Jährige im Amt. Er ist bekannt als harter Verhandlungsführer, der die diplomatische Klaviatur auszureizen versteht.

John McCain

Der US-Senator ist ein alter Haudegen, der auf seinen Kriegseinsatz in Vietnam ebenso stolz ist wie auf seine Kämpfe in der Politik. Seit den 1980ern sitzt McCain im US-Senat, 2008 trat der Republikaner gegen Barack Obama im Kampf um das Weiße Haus an - und verlor. Der 80-Jährige gilt als schärfster Trump-Kritiker unter den Republikanern - bereits im Wahlkampf entzog er ihm seine Unterstützung.

Antonio Guterres

Seit Oktober 2016 steht der Portugiese an der Spitze der Vereinten Nationen. Vorher war Guterres portugiesischer Ministerpräsident und UN-Flüchtlingskommissar - er bringt also reichlich Erfahrung mit, kennt sich mit Krisen ebenso aus wie mit den Korridoren der Macht. Nun soll der 67-Jährige als UN-Generalsekretär in einer fragmentierten Welt Brücken bauen.

Petro Poroschenko

Der ukrainische Präsident wünscht sich mehr Härte des Westens gegen Russland. Angesichts des Wiederaufflammens der Ukraine-Krise dürfte das auch in München der Fall sein. Der 51 Jahre alte Multimillionär hat beide prowestliche Revolutionen der Ex-Sowjetrepublik 2004 und 2014 mitfinanziert. Der Westen moniert, dass auch die Ukraine sich schwer damit tut, die in Minsk formulierten Bedingungen zum Frieden in der Ukraine zu erfüllen.

Viktor Orban

 Der ungarische Ministerpräsident hat sich in der Flüchtlingskrise als Rivale von Angela Merkel profiliert - und Zäune an der Grenze hochgezogen. Muslime betrachtet der rechtsnationale Regierungschef als Gefahr. Orban ist sicher nicht bei allen Besuchern der Sicherheitskonferenz gerngesehener Gast - schon wegen der Einschränkung der Medienfreiheit in Ungarn. Verfolgt eine Annäherung an Russland und setzt sich für ein Ende der EU-Sanktionen ein.

Boris Johnson

Der Londoner Ex-Bürgermeister ist die wohl schillernste Figur im Brexit-Lager. Seine Entscheidung, für den EU-Austritt zu kämpfen, überraschte viele. Nach dem Votum dann folgte die zweite Volte des 52-jährigen Blondschopfs: Er stehe als Premier nicht zur Verfügung. Doch Johnson wurde belohnt: Jetzt ist er britischer Außenminister und einer der beliebtesten Politiker des Landes.

Avigdor Lieberman

Schon der Spitzname des ultrarechten israelischen Verteidigungsministers spricht Bände: „Der Bulldozer“. Der 58-Jährige wettert gerne gegen Palästinenser und schürt anti-arabische Ressentiments. Mit seinen martialischen Sprüchen überholt der ehemalige Türsteher auch immer wieder seinen konservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu von rechts. Der gewiefte Taktiker gilt als gefährlicher Rivale Netanjahus im rechten Lager - mit Ambitionen auf dessen Amt.

Mohammed Dschawad Sarif

Irans Außenminister gilt als Architekt des Atomabkommens. Mit seiner eloquenten und verbindlichen Art war der 57-Jährige genau der richtige Mann für das Top-Projekt von Präsident Hassan Ruhani: Versöhnung mit der Welt durch eine Einigung im Atomstreit. Ohne Sarif wäre ein Einigung wohl viel schwieriger geworden. Sarif hat in San Francisco studiert, besitzt einen Doktortitel in Politologie von der Universität Denver und spricht perfekt Englisch.

Binali Yildirim

Der türkische Ministerpräsident ist langjähriger Weggefährte von Recep Tayyip Erdogan. Schon in den 1990er Jahren war Yildirim an der Seite des heutigen Staatspräsidenten. Der 61-Jährige folgte Erdogan in die Politik und gründete gemeinsam mit ihm und anderen Mitstreitern die islamisch-konservative AKP. Durch die Aushöhlung demokratischer Rechte in der Türkei und die Verhaftung tausender Staatsbeamte nach dem Putschversuch sind die Beziehungen zu den westlichen Nachbarn nicht einfacher geworden.

 

Der Tagungsort wird angesichts der hochkarätigen Besetzung zur Festung: Bis zu 4000 Polizisten sollen die Veranstaltung schützen. Der Tagungsort wird weiträumig abgesperrt. Im Umkreis von Kilometern gilt eine Flugverbotzone. Kanaldeckel werden verplombt, Sperrgitter aufgestellt.

Der deutsche Verleger Ewald von Kleist hatte die Konferenz ins Leben gerufen: Er lud 1963 zur ersten „internationalen Wehrkundebegegnung“. Ziel von Kleists, der 1944 zu den Mitverschwörern um den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg gehörte, waren der sicherheitspolitische Austausch von Experten aus den USA und Westeuropa sowie die Stärkung der transatlantischen Beziehungen.

Inzwischen heißt das Forum „Münchner Sicherheitskonferenz“ oder „Munich Security Conference“. Konferenzleiter ist heute der frühere deutsche Botschafter in London und Washington, Wolfgang Ischinger.

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