Debatte über den Haushalt : „Shutdown“-Modus beendet: Kongress stimmt Haushalt zu

Der Republikaner Rand Paul aus Kentucky widersetzte sich der Abstimmung über die Haushaltsgesetz.

Der Republikaner Rand Paul aus Kentucky widersetzte sich der Abstimmung über die Haushaltsgesetz.

Republikaner und Demokraten haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Präsident Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen.

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09. Februar 2018, 12:25 Uhr

Washington | Nach hartem Ringen hat der US-Kongress ein Haushaltspaket verabschiedet. Nach dem Senat in der Nacht stimmte am Freitagmorgen (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus zu. US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz nun noch unterschreiben.

Damit wird auch der „Shutdown“-Modus beendet, der um Mitternacht wegen einer Fristüberschreitung automatisch ausgelöst worden war. Er leitet das Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels ein.

Es war der zweite „Shutdown“ binnen 17 Tagen. Die Regierung und der öffentliche Dienst werden dann heruntergefahren. Im aktuellen Fall würde das aber voraussichtlich nur kurz geschehen. Gleichwohl hatte das Weiße Haus Behörden und Verwaltungen entsprechend angewiesen.

Das Paket umfasst einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für Verteidigung und andere Programme, darunter Soziales und Infrastruktur. Insgesamt ist es mehrere hundert Milliarden US-Dollar schwer und ist auf zwei Jahre angelegt.

Mit dem Gesetz liegen die Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Milliarden Euro) höher als bislang. Das Paket umfasst auch knapp 89 Milliarden Dollar an Katastrophenhilfe. Außerdem hebt es bis zum 23. März die Schuldenobergrenze der Regierung an.

Vor der Abstimmung im Senat hatte der Republikaner Rand Paul (Kentucky) über Stunden eine Abstimmung verhindert. Paul stört sich vor allem daran, dass das Gesetz die Schuldenlast der USA erheblich vergrößern würde. Er sagte, er könne nicht zustimmen, dass sich die Republikaner nun, da sie an der Macht seien, genau so verhielten wie die Demokraten unter Präsident Barack Obama, und alle finanziellen Grundsätze fahren ließen. Er forderte, dass die Kammer über einen Zusatzartikel zu dem Gesetz abstimmen müsse.

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