Flüchtlinge in Deutschland : SH scheitert mit Vorstoß: Familiennachzug bleibt bis Ende Juli begrenzt

Familiennachzug
Subsidiär Schutzberechtigte dürfen im Moment nicht ihre Familie nach Deutschland holen.

Die Kieler Jamaika-Koalition wollte einen Vermittlungsausschuss einberufen. Doch daraus wird nichts.

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02. März 2018, 10:43 Uhr

Berlin | Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Der Bundesrat ließ die Gesetzespläne am Freitag passieren. Schleswig-Holstein hatte dafür plädiert, das Vorhaben vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundestag in der Frage anzurufen. Das Land konnte für diesen Vorstoß aber nicht die nötige Mehrheit erreichen.

Sogenannte subsidiär Schutzberechtigte - darunter viele Syrer - dürfen seit März 2016 keine Angehörigen mehr nach Deutschland nachholen. Die Große Koalition hatte den Anspruch darauf damals auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise für zwei Jahre ausgesetzt, bis Mitte März 2018. Nun bleibt den Betroffenen dies auch für viereinhalb weitere Monate verwehrt. Danach sollen sie nur in begrenztem Ausmaß die Möglichkeit bekommen, Verwandte nachzuholen.

„Familien gehören zusammen, das ist ein Gebot der Humanität“, erklärte Finanzministerin Monika Heinold am Freitag. Darüber hinaus erschwere die Aussetzung des Familiennachzugs auch die Integration in Deutschland, so Heinold: „Die psychische Belastung für diejenigen, die in Deutschland in Sicherheit sind, während enge Familienangehörige unter schrecklichen Bedingungen in Kriegsländern oder Flüchtlingslagern ausharren, ist kaum auszumalen. Welches Kind soll sich dabei auf die Schule konzentrieren können, welcher Ehemann auf seinen Sprachkurs?“

Union und SPD hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen vorab auf den Kompromiss beim Familiennachzug verständigt, um kurz vor Ablauf der Frist Mitte März eine Übergangsregelung auf den Weg zu bringen. Ab 1. August soll einer begrenzten Zahl von bis zu 1000 Betroffenen pro Monat der Nachzug wieder erlaubt werden. Zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden. Außerdem haben die Bundesländer auch in Zukunft die Möglichkeit, aus humanitären Gründen zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen. Details der Neuregelung wollen Union und SPD noch klären, sofern es zu einer weiteren Großen Koalition kommt. Dazu ist ein weiteres Gesetz geplant.

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