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Erstaufnahme : SH erwartet 25.000 Flüchtlinge – Studt stellt Winterabschiebestopp in Frage

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Tumulte in Neumünster, Tränen in Rendsburg: Die Lage in den Erstaufnahmestellen wird immer dramatischer.

Neumünster/Rendsburg | In diesem Jahr werden offenbar deutlich mehr Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein kommen, als bislang erwartet. Innenminister Stefan Studt hat die Prognose erneut nach oben geschraubt. Die bisher erwartete Zahl von bis zu 20.000 sei nicht mehr realistisch, sagte Studt beim Besuch der neuen Erstaufnahme-Einrichtung in Rendsburg. Nach neuesten Berechnungen müsse sich das Land auf bis zu 25.000 Neuzugänge einstellen. In den ersten sieben Monaten des Jahres kamen bereits 10 .300.

Sollte Studts Prognose zutreffen, würde dies nach dem Verteilerschlüssel für Deutschland insgesamt in diesem Jahr weit mehr als 700.000 Flüchtlinge bedeuten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) war zuletzt von 600.000 und mehr ausgegangen. Das Bundesamt für Migration hatte von 450.000 gesprochen, wobei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in dieser Woche angekündigte, dass die Zahl erheblicher höher ausfallen werde.

Deutlich setzte Studt auch politisch einige Akzente neu: So stellte er für dieses Jahr den Winterabschiebestopp in Frage: „Um die Integrationsperspektive für die vielen hierbleibenden Flüchtlinge von heute und Mitbürger von morgen nicht zu gefährden, spreche ich mich in der derzeitigen Situation dafür aus, dass Schleswig-Holstein keinen Alleingang beim Winterabschiebestopp macht.“ Studt signalisierte auch Bewegung in der Frage der sicheren Herkunftsländer. Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen muss die Landesregierung Studt zufolge unmittelbar nach der Sommerpause die neue Lage bewerten und Konsequenzen ziehen. Auf jeden Fall würden weitere Erstaufnahmeplätze sowie mehr Geld für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung benötigt.

Dafür gibt es Lob von der CDU im Kieler Landtag. Besonders bei der kurzfristig notwendigen Schaffung von Erstaufnahmekapazitäten erkenne die CDU die jüngsten Leistungen von Innenminister Studt und seiner Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler an, sagte Fraktionschef Daniel Günther am Montag der dpa.

SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner kündigte gestern an, dass es über das Thema Winterabschiebestopp bald Gespräche in der Koalition geben werde. Er könne sich vorstellen, dass es nicht zu pauschalen Regelungen komme, sagte Stegner. An einem Grundsatz werde sich aber nichts ändern: „Schleswig-Holstein schickt keine Menschen in Kälte und Not.“

Unterdessen wird die Lage in den Erstaufnahme-Stellen für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein offenbar immer dramatischer: In Neumünster kam es am Sonnabend zu Tumulten, als statt der zunächst vorgesehenen 150 deutlich mehr als 200 Flüchtlinge per Bus nach Rendsburg abfahren wollten. Die Polizei musste die Lage beruhigen.

Schließlich waren es 240 Flüchtlinge, die die neuen Wohncontainer in Rendsburg bezogen. Die Ankunft auf einem Gelände am Stadtrand verlief ohne organisatorische Probleme. Dennoch verdeutlichte eine Szene, dass die Nerven bei vielen Asylbewerber blank liegen. Eine junge Mutter aus Afghanistan steigt aus dem Bus und bricht in Tränen aus. Sie vergräbt ihr Gesicht hinter beiden Händen, es kommt zu einer lauten Diskussion mit einem Übersetzer. Offenbar hat die Frau der Anblick der Wohncontainer in einen Schockzustand versetzt. Hier wolle sie nicht bleiben, ruft sie verzweifelt und gestikuliert, doch ein Zurück nach Neumünster sei nicht möglich, gibt ihr jemand zu verstehen. Und schon gar nicht nach Afghanistan.

Innenminister Studt beobachtet die Szene aus nächster Nähe. Politik und Wirklichkeit liegen plötzlich ganz eng beisammen. Dem Zwei-Meter-Mann ist nicht anzusehen, welche Emotionen in ihm rühren. Anders als  Pierre Gilgenast. Bei der Ankunft des ersten Busses hebt Rendsburgs Bürgermeister noch die ineinander gefalteten Hände zu einer Gebärde der Gastfreundschaft. Jetzt ist auch Gilgenast den Tränen nah. Die Afghanin nimmt ihr weinendes Kind auf den Arm und folgt den anderen ins große weiße Zelt.

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