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Krieg in der Ostukraine : Separatisten ziehen Waffen ab - Kiew zögert noch

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Zwei Wochen nach Minsk beraten die Außenminister der vier Staaten über die anhaltend fragile Lage in der Ostukraine.

Kiew/Moskau/Paris | Die prorussischen Separatisten haben im Kriegsgebiet Ostukraine nach eigener Darstellung mit dem angekündigten Abzug schwerer Waffen begonnen. Die Militärtechnik werde gemäß dem Friedensplan von Minsk 50 Kilometer weit von der Front in den Regionen Donezk und Lugansk abgezogen, sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin der Agentur Interfax am Dienstag. Demnach ist der Rückzug von Waffen bisher nur einseitig. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew lehnte es der Sprecher der umstrittenen „Anti-Terror-Operation“, Anatoli Stelmach, ab, die schwere Militärtechnik abzuziehen. Er begründete dies mit einem Andauern von Kämpfen in der Region. „Zuerst muss wenigstens für 24 Stunden eine vollständige Feuerpause eingehalten werden“, sagte er.

Die Regierungstruppen und Aufständischen warfen sich erneut gegenseitig Verstöße gegen die am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Waffenruhe vor. Die Separatisten kritisierten, dass die Ukraine den Aktionsplan boykottiere. Sie verlangten ein weiteres Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk.

Die Umsetzung des Friedensplans ist auch Thema eines Treffens der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine an diesem Dienstag in Paris. Laurent Fabius (Frankreich), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Sergej Lawrow (Russland) und Pawlo Klimkin (Ukraine) wollen am Dienstag weiter an der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk arbeiten. Sie sehen einen umfassenden Waffenstillstand, die Freilassung von Gefangenen und die Überwachung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor. Ein wichtiges Thema der Beratungen dürfte der vereinbarte Abzug schwerer Waffen von der Front im Kriegsgebiet sein.

Kremlchef Wladimir Putin sieht nach den Minsker Friedensgesprächen vor zwei Wochen eine Chance für eine schrittweise Normalisierung der Lage im Kriegsgebiet Donbass in der Ostukraine. Kurz vor neuen Ukraine-Beratungen der Außenminister sagte er, Russland sei wie Europa nicht an Krieg interessiert. „Ich denke, dass ein solch apokalyptisches Szenario wohl kaum möglich ist - und hoffe, dass es dazu nicht kommt“, sagte der russische Präsident am Montag in einem Interview des Staatsfernsehens.

Der Kremlchef sieht demnach auch Anzeichen dafür, dass durch die Verhandlungen in Minsk allmählich wieder Vertrauen zwischen Russland, Deutschland und Frankreich entstehe. Putin forderte seinen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko auf, mit der Ostukraine auf „zivilisierte Weise“ ein Verhältnis aufzubauen sowie die Rechte und Interessen der Menschen im Donbass zu schützen. Zugleich warnte er vor „revanchistischen“ Versuchen, die vor einem Jahr von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim zurückzuerobern. Poroschenko hatte zuvor angekündigt, das seit März von Russland „okkupierte Gebiet“ wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen. Der Westen hatte die Annexion als Völkerrechtsbruch kritisiert und Russland deshalb mit Sanktionen belegt.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnte vor der Möglichkeit eines Pufferstaates im Osten und Süden der Ukraine. „Nach dem Vorstoß der prorussischen Separatisten auf Debalzewo in der vergangenen Woche steht auch das Thema Novorossija (Neurussland) wieder auf der Tagesordnung. Gibt es weitere Landnahmen nach der Art von Debalzewo, könnte ein lebensfähiger Pufferstaat entstehen, wie ihn die so genannten Eurasier in Russland schon lange fordern“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Er warnte, Russland drohe die vollständige internationale Isolierung, wenn es sich nicht mit aller Kraft für eine Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarungen von Minsk einsetze.

Unterdessen gibt es Meldungen aus Kiew, wonach prorussische Separatisten über Nacht versucht hätten, das Dorf Schirokine etwa 15 Kilometer vor der von den Regierungstruppen gehaltenen Stadt Mariupol zu stürmen. Das teilte das Militär mit. Der Gegner verstärke seine Truppen in der Region, hieß es weiter. Es herrscht die Angst, dass nach der Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe durch die Separatisten Mariupol ihr nächstes Ziel sein könnte.

Die liberal-konservative dänische Tageszeitung „Berlingske“ (Kopenhagen) kommentiert am Dienstag die Entwicklung im Ukraine-Konflikt: „In der EU müssen wir einen Plan dafür haben, wie wir beim nächsten Mal reagieren, wenn die Rebellen einen Angriff beginnen. Es sollte nicht enden wie nach dem russisch-georgischen Krieg 2008, als die EU - erschöpft von all ihren diplomatischen Bemühungen - ignorierte, dass die Russen den Friedensplan missachteten, den der französische Präsident Nicolas Sarkozy in seiner Eigenschaft als EU-Ratspräsident vermittelt hatte. Wenn die prorussischen Rebellen weitermachen, müssen wir laut und deutlich klarmachen, dass die Waffenruhe außer Kraft gesetzt und auch die Ukraine nicht länger an die eingegangenen Verpflichtungen gebunden ist. Unsere Rolle kann nicht sein, die Ukraine an die Waffenruhe zu binden, während die Aufständischen weiterkämpfen. In dem Fall lassen wir es zu, dass Putin uns als Waffe gegen die Ukraine benutzt.“

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erstellt am 24.Feb.2015 | 10:50 Uhr

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