zur Navigation springen

Katalonien-Konflikt : Separatisten räumen Konten bei spanischen Banken leer

vom
Aus der Onlineredaktion

Die spanische Zentralregierung kann die Unabhängkeitsbestrebungen nicht stoppen. Neue Proteste sind angekündigt.

shz.de von
erstellt am 20.Okt.2017 | 13:09 Uhr

Barcelona | Aus Protest gegen das Vorgehen der spanischen Regierung haben katalanische Separatisten reihenweise Geld von den Banken abgehoben. Die Menschen folgten am Freitag einem Aufruf der Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural und zogen Guthaben von ihren Konten bei den großen spanischen Banken ab. Unter dem katalanischen Hashtag „#laforcadelagent“ (Die Stärke der Menschen) dokumentierten sie ihre Beteiligung an der Aktion. Auf Twitter waren Schlangen vor den Banken zu sehen.

 

In Barcelona gingen am Morgen viele Bewohner zu den Geldautomaten und hoben Geld ab. Oft war das der symbolische Betrag von 155 Euro, in Anspielung an den Verfassungsartikel 155, auf dessen Grundlage die Zentralregierung die katalanischen Pläne für einen eigenen Staat mit Zwangsmaßnahmen stoppen will. „Es ist Zeit zu zeigen, dass unsere Stärke in jedem von uns liegt, dass die Summe der kleinen individuellen Schritte alles verändern kann“, erklärte Omnium Cultural, die zusammen mit der Bürgerinitiative Katalanische Nationalversammlung (ANC) zu der Aktion aufgerufen hatte. Die Geldhäuser zeigten sich davon unbeeindruckt.

„Was wir sagen können, ist, dass absolute Ruhe herrscht“, sagte ein Sprecher des Banco Sabadell. Ähnlich äußerten sich Vertreter der CaixaBank. Beide Institute waren in dem Aufruf genannt worden, da sie ihren Sitz wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen wegen von Barcelona nach Valencia beziehungsweise Alicante verlegen wollten.

An der Börse stießen Investoren Papiere der Banken ab. Aktien von Banco Sabadell fielen am Freitagmittag an der Börse Madrid um 1,6 Prozent, CaixaBank verloren 0,3 Prozent.

Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, sagte am Freitag in einem Interview des Senders Cadena Ser, sie halte den Aufruf zum Geldabheben nicht für die beste Idee. Mit den jetzt anstehenden Entscheidungen in Madrid werde sich aber die Mobilisierung der Unabhängigkeitsbewegung verstärken.

Das Kabinett von Ministerpräsident Mariano Rajoy will am Samstag beschließen, mit welchen konkreten Zwangsmaßnahmen die Pläne der Katalanen für einen eigenen Staat gestoppt werden sollen. Rajoy entschied dies am Donnerstag, nachdem sich die Regionalregierung von Carles Puigdemont in Barcelona geweigert hatte, sein Ultimatum zu erfüllen und das Streben nach Unabhängigkeit umgehend zu beenden. Die Maßnahmen müssen vom Senat gebilligt werden, wo Rajoys konservative Volkspartei (PP) die Mehrheit hat.

Bei einem Treffen Rajoys mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei PSOE, Pedro Sánchez, vereinbarten beide nach Informationen der Zeitung „El Diario“, für Januar eine Neuwahl des Regionalparlaments in Katalonien anzustreben. Ziel der Maßnahmen müsse es sein, „die Normalität, die Rechtmäßigkeit und die Selbstverwaltung wiederherzustellen“.

Die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien werden von mehreren Parteien und Bündnissen angetrieben:

Junts pel Sí (JxSí)

Das Wahlbündnis tritt für die Unabhängigkeit ein, der Name nimmt darauf Bezug: „Gemeinsam für ein Ja“. Mit 62 der 135 Abgeordneten ist die Gruppierung die stärkste Kraft im Regionalparlament. Zu dem Bündnis gehört die Partei von Regierungschef Carles Puigdemont: Die PDeCAT (Partido Demócrata Europeo Catalán​​) wird politisch der liberalen Mitte zugerechnet. Ebenfalls dabei ist die linksgerichtete ERC (Esquerra Republicana de Catalunya).

Candidatura de Unidad Popular (CUP)

Die zehn Abgeordneten der linksalternativen und antikapitalistischen Partei haben mit ihrer Unterstützung im Parlament Puigdemont zur erforderlichen Mehrheit verholfen. Die CUP ist in den vergangenen Wochen die treibende Kraft hin zu einer Unabhängigkeitserklärung gewesen.

Podem

Die katalanische Gliederung der linksgerichteten Partei Podemos hat sich dem Bündnis Catalunya Sí que es Pot (CSQP) angeschlossen, das mit elf Abgeordneten im Parlament vertreten ist. Podem setzt sich für ein legales, von Madrid unterstütztes Referendum ein.

Catalunya en Comú

Die erst im Dezember vergangenen Jahres gegründete Partei wird von der Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, unterstützt.

Ciudadanos und PP

Die liberale Partei unter dem landesweiten Vorsitz von Albert Rivera stellt mit 25 Abgeordneten die größte Oppositionskraft im katalanischen Parlament. Ciudadanos war 2006 in Katalonien als Gegenbewegung zu separatistischen Gruppen der Region gegründet worden und ist erst seit knapp drei Jahren im ganzen Land präsent. Die PP, die Volkspartei des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, hat nur elf Mandate im katalanischen Parlament. Beide sind entschieden gegen die Unabhängigkeit der Region von Spanien.

Asamblea Nacional Catalana (ANC)

Zusammen mit der Kulturorganisation Òmnium Cultural gehört die Bürgerinitiative zu den treibenden Kräften der Unabhängigkeitsbewegung. Beide stehen hinter der Organisation von Großdemonstrationen für die Unabhängigkeit. Ihre Vorsitzenden Jordi Sànchez und Jordi Cuixart sind seit Montagabend unter dem Vorwurf „aufrührerischen Verhaltens“ in Haft.

Madrid will die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Schritte einleiten, um in Katalonien die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen. Dabei wird es nach Medieneinschätzung möglicherweise zunächst darum gehen, Schaltstellen in Polizei und Verwaltung mit loyalen Beamten zu besetzen, um dann vorgezogene Neuwahlen zu organisieren. Die Maßnahmen müssen vom Senat gebilligt werden, wo Rajoys konservative Volkspartei (PP) die Mehrheit hat.

Hintergrund: Artikel 155 der spanischen Verfassung

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung wird wegen seiner Schärfe von Medien und Beobachtern als „Atombombe“ bezeichnet. Er besagt, dass die Regionalregierungen des EU-Landes dazu verpflichtet sind, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens zu achten. Tut eine der 17 sogenannten autonomen Gemeinschaften dies nicht, kann die Regierung in Madrid Zwangsmaßnahmen ergreifen.

Der Artikel ist in Spanien seit Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1978 bisher nie zur Anwendung gekommen. Er berechtigt die Zentralregierung, die „erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die autonome Gemeinschaft „zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz besagten Allgemeininteresses anzuhalten“. Dazu könnte die Entmachtung der Regionalregierung und die Auflösung des Regionalparlaments gehören. Der Senat muss den Maßnahmen mit absoluter Mehrheit zustimmen.

Als Vorbild der Regelung diente fast wortgleich Artikel 37 im Grundgesetz mit dem sogenannten Bundeszwang: Wenn ein Bundesland seine rechtlichen Pflichten im Verhältnis zum Bund verletzt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates „die notwendigen Maßnahmen“ treffen.

 

Bei der Zurückweisung des Ultimatums schrieb Regionalpräsident Carles Puigdemont in einem Brief an Rajoy, Barcelona könne die Anwendung des Artikels 155 gegebenenfalls zum Anlass nehmen, die Unabhängigkeit zu erklären. Er warf dem Ministerpräsidenten vor, den Dialog zu verhindern und die Repression fortzusetzen. Als Beispiel für „Repression“ nannte er die Inhaftierung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung, Jordi Sànchez und Jordi Ciuxart, die von der spanischen Justiz des „aufrührerischen Verhaltens“ bezichtigt werden.

Der Vorsitzende des nationalistischen Kulturvereins Omnium Cultural, Jordi Cuixart (l.), und der Chef der separatistischen Organisation Asamblea Nacional Catalana (ANC), Jordi Sànchez (2.v.r) vor einem Madrider Gericht.

Der Vorsitzende des nationalistischen Kulturvereins Omnium Cultural, Jordi Cuixart (l.), und der Chef der separatistischen Organisation Asamblea Nacional Catalana (ANC), Jordi Sànchez (2.v.r) vor einem Madrider Gericht.

Foto: dpa
 

Weitgehend vergeblich hat sich Barcelona bisher um Unterstützung aus dem Ausland bemüht. Der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani, warnte die Regionalregierung vor weiteren Bestrebungen zur Trennung von Spanien. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt Rajoy, wie sie vor dem EU-Gipfel in Brüssel bekräftigte. EU-Ratschefs Donald Tusk sagte, es gebe keinen Spielraum für eine Intervention der EU. Er fügte hinzu: „Es lässt sich nicht verbergen, dass die Situation besorgniserregend ist.“

Der Konflikt spitzt sich schon seit Wochen zu. Barcelona setzte sich über ein Verbot der Justiz hinweg und organisierte am 1. Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum. Dabei kam es zu einem massiven Polizeieinsatz gegen Wähler. Bei einer Beteiligung von 42,3 Prozent stimmten 90,1 Prozent für eine Loslösung von Spanien.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen