Seit 45 Jahren erstmals keine neuen Schulden

Bester Laune – Finanzminister  Wolfgang Schäuble.
Bester Laune – Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Finanzminister Schäuble freut sich: „Ein haushaltspolitischer Meilenstein“, verursacht von der guten Konjunktur und ihren Folgen – Doch was passiert, wenn diese Vorgaben ins Negative kippen?

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04. Juli 2014, 13:27 Uhr

Sind die Deutschen zu blöd zum Feiern oder trauen sie nur ihren eigenen Erfolgen nicht? Zumindest mit Blick auf die Finanzen muss diese Frage gestellt werden. Erstmals seit 1969 legte ein Bundesfinanzminister jetzt wieder einen ausgeglichenen Haushalt vor. 45 Jahre lang haben Bundesregierungen jedes Jahr neue Schulden gemacht. 2015 ist Schluss damit. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat keine neue Nettokreditaufnahme eingeplant. Ein „haushaltspolitischer Meilenstein“, freut sich der Kassenwart der Nation.

Und warum jubelt Deutschland nicht? Ein Blick auf andere Länder in Europa, in denen die Schuldenberge weiter wachsen, lässt Schäubles „schwarze Null“ schließlich noch mehr glänzen. Doch wo Licht ist, ist bekanntlich auch Schatten. Deshalb verrät die verhaltene Freude über den ausgeglichenen Bundeshaushalt viel über das mulmige Gefühl, das die Deutschen bei aller aktuellen Zufriedenheit mit ihrer Regierung haben. Tatsächlich deutet alles darauf hin, dass auf den ersten Bundeshaushalt ohne Schulden seit viereinhalb Jahrzehnten ein bitteres Erwachen folgen wird. Denn vieles, was in den vergangenen Jahren zur Haushaltssanierung des Bundes beigetragen hat, wird derzeit von der großen Koalition in Berlin aufs Spiel gesetzt. Es ist wie in einem Privathaushalt, in dem man sich jahrelang krumm gemacht hat, um ohne neue Schulden auszukommen. Doch kaum muss das Konto nicht mehr überzogen werden, beginnt ein neuer Kaufrausch. Was zunächst nicht auffällt, weil der Handel längere Zahlungspausen einräumt. Die Rechnungen folgen später.

Bei allem Respekt vor der Haushaltspolitik Schäubles nach dem Vorbild der klugen schwäbischen Hausfrau, die nicht auf Pump kauft: Die Gründe für den ausgeglichenen Haushalt liegen in der guten Konjunkturlage, die dem Bund Rekord-Steuereinnahmen beschert. Da die Beschäftigung einen Höchststand erreicht hat, werden zugleich die Sozialkassen entlastet. Und schließlich sorgen die historisch niedrigen Zinsen dafür, dass die Zinsausgaben für den Schuldenberg von schwer vorstellbaren 1,3 Billionen Euro deutlich gesunken sind. Das entlastet den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe.

Man muss kein Finanzpolitiker sein, um eine Gegenrechnung aufzumachen. Was, wenn es zu einem wirtschaftlichen Abschwung kommt und die Steuerquellen nicht mehr so stark sprudeln? Was, wenn die Zahl der Arbeitslosen wieder wächst und damit die Sozialausgaben steigen? Und was, wenn die Zinsen klettern und der Bund für seinen Schuldenberg statt heute jährlich rund 27 Milliarden Euro mehr als das Doppelte ausgeben muss?

Dann ist es vorbei mit der „schwarzen Null“. Schlimmer noch. Die Mütterrente und die abschlagfreie Rente mit 63 für langfristig Beschäftigte werden derzeit noch über die Rentenkassen finanziert. Aber auch diese sind nicht auf ewig gut gefüllt. In wenigen Jahren wird das Polster verfrühstückt sein. Die neuen Leistungen werden aber weiter mit Milliardenkosten zu Buche schlagen und dann den Haushalt belasten.

Auch der beschlossene Mindestlohn wird Folgen haben. Arbeitsplätze könnten ins Ausland verlagert werden, oder der Automatisierung zum Opfer fallen, weil sie zu teuer geworden sind. Gerade die Zahl der Arbeitslosen unter den schlechter Qualifizierten dürfte wieder steigen. Auch das wird sich negativ auf die Einnahmen des Bundes niederschlagen.

Ganz abgesehen davon, dass in Deutschland mehr Investitionen benötigt werden, um marode Brücken und Straßen zu sanieren. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gibt es in Deutschland einen Investitionsstau von rund 100 Milliarden Euro. Spätestens hier wird klar: Die Deutschen sind nicht zu blöd zum Feiern, sie sind schlau. Die „schwarze Null“ ist nur ein Zwischenhoch.




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