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Politik

20. Oktober 2017 | 20:31 Uhr

Seehofers Schlingerkurs

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bayerns Ministerpräsident verwickelt sich immer häufiger in Widersprüche / Der Gegenwind wird stärker

shz.de von
erstellt am 02.Nov.2014 | 13:29 Uhr

Nicht ohne Schadenfreude kommentieren CSU-Abgeordnete in Berlin das Dilemma ihres Vorsitzenden Horst Seehofer. Bayerns Ministerpräsident konnte die endgültige Entscheidung über den Verlauf zweier Stromtrassen zwar vertagen. Mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vereinbarte er eine Galgenfrist bis Anfang nächsten Jahres. Die wird ihm aber nicht helfen. Das Versprechen der bayerischen Staatsregierung, eine „ergebnisoffene Diskussion“ mit aufgebrachten Anwohnern der geplanten Trassen zu führen, ist nicht haltbar. Im Bundesrat hatte Seehofer 2013 dem Bau der beiden Leitungen zugestimmt, die Windenergie aus dem Norden in den industrialisierten Süden transportieren sollen. Der heutige Anspruch des Ministerpräsidenten, er müsse von der Notwendigkeit neuer Trassen erst noch überzeugt werden, widerspricht seinem eigenen Abstimmungsverhalten. Die Härte des Widerstands nordbayerischer Bürgerinitiativen hatte man in München unterschätzt. Selbst unterirdische Trassenverlegungen (die achtfache Kosten verursachen) lehnen betroffene Gemeinden ab. Einerseits gibt es unter Experten keinen Zweifel, dass namentlich die SuedLink-Trasse das wichtigste Bindeglied der Energiewende ist. Setzte sich Seehofer durch, drohte selbst aus Sicht von Fachleuten im bayerischen Wirtschaftsministerium eine innerdeutsche Preiszonen-Aufteilung am Strommarkt. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis90/Grüne) warnt, mit dem Verzicht auf Windenergie aus dem Norden betreibe der Ministerpräsident die „Deindustrialisierung Bayerns“. Berlins Grüne sprechen von „Seehofers energiepolitischer Geisterfahrt“.

Andererseits gefährdet der Bürgerprotest gegen „Monstertrassen“ die Mehrheitsfähigkeit der CSU. Seit Rückeroberung der absoluten Landtagsmehrheit 2013 erlitten die Christsozialen bei Wahlen Verluste. Ausgerechnet von Rott am Inn aus, dem früheren Wohnort von Franz Josef Strauß, griffen junge CSU-Funktionäre die Parteiführung an. Die Bewegung „Konservativer Aufbruch“ klagt, die CSU-Leitung habe „Rückgrat wie eine Gummischnur“ – eine Anspielung auf Seehofers Unberechenbarkeit, für die es immer wieder neue Beispiele gibt. So kritisiert Bayerns Ministerpräsident Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), weil sie sich von Entscheidungen ihrer Vorgänger distanzierte: „So etwas tut man nicht.“ Andererseits bestätigt er die Kritik der Ministerin, indem er ebenfalls einen höheren Verteidigungsetat fordert. Den Anspruch von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), Sozialbeschlüsse der Bundesregierung sollten einem „Konjunkturcheck“ unterworfen werden, wies Seehofer zurück: „Es geht um Verlässlichkeit.“ Dabei hatte er selbst vor Belastungen für die Wirtschaft gewarnt.

Und jetzt macht Bayerns Regierungschef in feudalistischer Selbstherrlichkeit den Amtsverzicht davon abhängig, ob ihm die Nachfolge gefällt. Der „Konservative Aufbruch“ fordert ihn zum harten Kurs in der Europapolitik und zu Einschränkungen der Energiewende auf. Parallelen zum Programm der AfD sind unübersehbar, die im Freistaat bei Stromtrassen-Gegnern, Opfern der EZB-Niedrigzinspolitik und Vorkämpfern für Grenzkontrollen auf Stimmenfang geht. Seehofers Problem ist, dass auch er diese Themen schon propagierte – ohne irgendeine Veränderung zu bewirken. In das öffentliche Bewusstsein prägt sich die CSU vielmehr mit dem Betreuungsgeld oder der Maut ein – nervigen und keineswegs existenziellen Themen. Durchsetzungskraft und Berechenbarkeit des Parteichefs Seehofer werden in den kommenden Monaten einem Härtetest unterzogen. Von den Heerscharen seiner innerparteilichen Gegner hat er keine Hilfe zu erwarten.

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