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Seehofer verliert an Autorität

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Pleite bei der Europawahl, eine drohende Maut-Blamage und parteiinterne Personalquerelen belasten ihn

Mitten in der Sommerpause wird auf der Leitungsebene des Bundesverkehrsministeriums fieberhaft gearbeitet. Mit aller Macht will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Maut-Blamage verhindern. „Eine CSU scheitert nicht“, brüstet sich Parteichef Horst Seehofer. Doch täglich lassen neue Meldungen an der Umsetzung des wichtigsten CSU-Wahlversprechens zweifeln. Von den erwarteten 860 Millionen Einnahmen entfallen 30 Prozent auf Bürokratiekosten, was Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisch hinterfragt. Da auch die Länder ihren Anteil an der Maut fordern, stünde der Ertrag für den Bund in keinem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erinnert die Berliner Koalition an das Diskriminierungsverbot des EU-Rechts gegenüber Ausländern. Seehofers Anspruch, notfalls müsse EU-Recht geändert werden, gilt in Brüssel als chancenlos. Und Gegenwind für die Pläne gibt es jetzt auch aus Berlin: Sie verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. Die Juristen kommen in einem Gutachten zu dem Schluss, dass Dobrindts Konzept gleich mehrfach zu einer „mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern“ führen würde. Zudem lässt Kritik aus Österreich und Holland erwarten, dass das Maut-Projekt selbst nach Zustimmung durch die Brüsseler Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof landen wird.

Zur rechtlichen Umgehung schlägt Verkehrsminister Dobrindt eine „Infrastrukturabgabe“ für alle Straßen vor, die deutschen Autofahrern über die Kfz-Steuer ersetzt werden soll. Nordrhein-Westfalens CDU-Vorsitzender Armin Laschet stellt jedoch fest, dass diese Form der Abgabe nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Selbst Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies auf Einbußen für grenznahe Regionen hin. Schweizer Maseratifahrer, die regelmäßig Parkverbotszonen der Konstanzer Innenstadt bevölkern, werden sich durch die Maut zwar nicht von Shoppingtouren abhalten lassen. Auch der dänische Käuferstrom am Flensburger Holm dürfte kaum versiegen. Aber an der Grenze zu Holland und Belgien ist die ausländische Kundschaft schon weniger solvent. Dies gilt erst recht für ostdeutsche Grenzstädte, deren Wirtschaftskraft wesentlich vom polnisch-tschechischen Umsatz abhängt. Für Doppelstädte wie Görlitz und Zgorzelec (Polen) wäre die Pkw-Maut eine Katastrophe – ein krasser Widerspruch zu den Sonntagsreden vom zusammenwachsenden Europa. Selbst an der bayerisch-österreichischen Grenze herrscht keine Maut-Begeisterung. Dass diese Probleme dem Populisten Seehofer entgingen, erfüllt manchen Unionspolitiker mit Schadenfreude.

Umso schriller wird die Tonlage aus München. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bezeichnete die Forderung des eigenen Innenministers nach Ausnahmen für grenznahe Regionen als „kleinkariert und völlig neben der Spur“. Seehofers Drohung, mit der Maut könne auch die Berliner Koalition scheitern, wird zwar nicht einmal in München ernst genommen. Sie ist aber bezeichnend für Seehofers Autoritätsverlust. Äußersten sich Kritiker bisher nur hinter vorgehaltener Hand, begegnet dem CSU-Chef jetzt offener Widerspruch aus den eigenen Reihen.

Nach dem enttäuschenden Europawahlergebnis der CSU versprach Seehofer einen selbstkritischen Dialog. Der rüde Kommandoton, in dem Innenminister Herrmann abgefertigt wurde (Seehofer: „Es muss nicht jeder seinen Senf zu allem geben“), spricht jedoch nicht für eine bessere Debattenkultur. Führende CDU-Politiker sehen die Entwicklung mit Sorge. Seehofer sei schon immer sprunghaft und schwer berechenbar gewesen, sagt einer, der ihn lange kennt. Aber seine Maut-Politik gleiche einem Amoklauf.

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erstellt am 03.Aug.2014 | 19:56 Uhr

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