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Wahlen : Seehofer und Ude streiten über Pkw-Maut für Ausländer

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Im einzigen Fernsehduell vor der bayerischen Landtagswahl haben sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und SPD-Spitzenkandidat Christian Ude einen harten Schlagabtausch geliefert.

shz.de von
erstellt am 04.Sep.2013 | 07:07 Uhr

Der in Umfragen weit abgeschlagene Herausforderer nutzte die Debatte zu einem Frontalangriff auf den CSU-Chef, der bei der Wahl am 15. September wieder auf eine absolute Mehrheit hoffen kann.

Ude warf Seehofer im Bayerischen Fernsehen vor, die Öffentlichkeit mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer bewusst in die Irre zu führen. Denn es sei von verschiedenen Seiten bestätigt worden, dass es eine Maut nur für Ausländer nicht geben könne. «Es ist ein Thema, das deutlich macht, wie mit haltlosen Versprechungen die Öffentlichkeit irregeführt wird», sagte Ude.

Der CSU-Chef wies dies zurück - die Forderung sei richtig und werde von der Bevölkerungsmehrheit geteilt. Seehofer bekräftigte: «Die Maut muss kommen und wird kommen.» Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit. Er zeigte sich zuversichtlich, sich auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einigen zu können. «Wie man etwas durchsetzt in Berlin oder Brüssel, da habe ich jetzt wirklich reichlich Erfahrung», betonte er.

Seehofer hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer wiederholt zur Bedingung für eine CSU-Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt. Merkel lehnte eine solche Autobahngebühr jedoch strikt ab. «Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben», hatte die Kanzlerin noch am Sonntag klargestellt.

Sowohl Seehofer als auch Ude gaben sich in der gut einstündigen Debatte äußerst streitlustig. Ude warf der CSU unter anderem vor, den Ganztagsschulausbau, den Ausbau der Kinderbetreuung oder den Ausbau des schnellen Internets jahrelang vernachlässigt zu haben. Seehofer wies dies zurück. Er verwies zudem auf die Spitzenposition des Freistaats in vielen Bereichen, etwa bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

Seehofer sagte in seinem Schlusswort mit Blick auf seine bisherige Regierungszeit: «Es waren fünf starke Jahre für Bayern.» Sein Ziel sei es nun, den Freistaat an der Spitze zu halten und noch stärker zu machen. Ude kündigte an, die SPD wolle Bayern vor allem gerechter machen. Zudem spielte er auf die Verwandtenaffäre an, von der vor allem CSU-Politiker betroffen sind. «Missstände, meine Damen und Herren, muss man abwählen.»

Beide Seiten erklärten sich anschließend zu Siegern. «Das SPD-Ergebnis hat sich damit wohl kaum in irgendeine Richtung verändert», sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Seine SPD-Kollegin Natascha Kohnen urteilte dagegen, Ude sei souveräner, faktensicherer, sympathischer und kraftvoller gewesen als Seehofer.

Die SPD liegt eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl weit abgeschlagen hinter der CSU, eine Mehrheit für das von Ude angestrebte Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern gilt zurzeit als unwahrscheinlich. Die CSU kann nach fünf Jahren in einer schwarz-gelben Koalition sogar wieder auf eine Alleinregierung hoffen.

TV-Duell

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