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Vorstellung des «Bayernplans» : Seehofer: Nur Merkel kann freie Welt zusammenhalten

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Obergrenze, Mütterrente, Volksentscheide: Die CSU präsentiert ihr Wahlprogramm in München.

shz.de von
erstellt am 23.Jul.2017 | 17:09 Uhr

Bei der Vorstellung des CSU-«Bayernplans» für die Bundestagswahl mit der von Angela Merkel abgelehnten Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge hat CSU-Chef Horst Seehofer die Kanzlerin als unverzichtbar gelobt.

«Dies ist die Stunde der Gemeinschaft: Bei allen Diskussionen, die wir gegebenenfalls führen, gibt es nur eine Persönlichkeit, die die freie Welt zusammenhält», sagte Seehofer bei einem CSU-Bürgerfest in München. Merkel sei ein Stabilitätsanker und eine Autorität, «und sie ist - das darf ich aus eigener Erfahrung sagen - ungeheuer führungsstark. Meistens lasse ich mir nur was von mir selbst sagen, aber bei Angela Merkel mache ich eine Ausnahme.»

Nach 2013 ist es das zweite Mal, dass die CSU alle Punkte, die sie nicht im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU unterbringen kann, in einem sogenannten Bayernplan festhält. Im Kern unterscheiden sich die Forderungen in drei Punkten: Die CSU will eine Obergrenze für Flüchtlinge, bundesweite Volksentscheide und die Ausweitung der Mütterrente. Die CDU lehnt diese drei Forderungen jedoch ab. Merkel und Seehofer wollen erst nach der Bundestagswahl darüber verhandeln.

«Ohne Begrenzung ist Integration nicht zu schaffen», sagte Seehofer. Er verzichtete jedoch anders als in der Vergangenheit auf eine erneute Drohung an Merkel, dass die CSU die Obergrenze zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung machen werde.

Im Fall eines Sieges der Union bei der Bundestagswahl will Seehofer seine Landesregierung neu aufstellen.

«Wenn Joachim Herrmann aufgrund des Wahlergebnisses Bundesminister werden kann, dann wird es eine große Kabinettsumbildung geben», kündigte der CSU-Vorsitzende in der «Welt am Sonntag» an. «Ich will dann in den Landtagswahlkampf mit einer Mannschaft gehen, die die Perspektiven für die Zeit danach sichtbar macht.» Der amtierende Innenminister Herrmann ist CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im September.

Seehofer machte erneut deutlich, dass er sich eine Rückkehr des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in die Bundespolitik wünscht - trotz dessen Absagen.

«Ich würde es begrüßen, wenn er sich wieder Schritt für Schritt bei uns einfädeln würde. Ob dann Weiteres damit verbunden ist, hängt vom Verlauf des Wahlkampfs und letztlich vom Wahlergebnis ab», erläuterte Seehofer. «Mein Ziel ist, möglichst viele fähige Leute um mich zu haben.» Guttenberg sei eine «starke und begabte Persönlichkeit».

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