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Landtag : Seehofer erneut zum Ministerpräsidenten gewählt

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Gut drei Wochen nach dem CSU-Triumph bei der Landtagswahl ist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Er erhielt im Landtag 100 von 176 abgegebenen Stimmen.

Es ist die zweite Amtszeit des 64-Jährigen, der seit 2008 Regierungschef ist. 70 Abgeordnete stimmten mit Nein, 5 enthielten sich, ein Stimmzettel war ungültig. Die CSU stellt - nach der Rückeroberung der absoluten Mehrheit am 15. September - im neuen Landtag 101 der 180 Abgeordneten. Damit erhielt Seehofer eine Stimme weniger als die CSU Sitze hat. Nach Angaben des Landtagsamtes waren alle CSU-Abgeordneten am Dienstag anwesend. Unmittelbar nach seiner Wahl leistete Seehofer im Parlament den Amtseid auf die bayerische Verfassung.

Seehofer bekräftigte in seiner Antrittsrede, er wolle die gesamte Legislaturperiode über im Amt bleiben. Er werde mit voller Kraft «die vollen nächsten fünf Jahre für die Zukunft Bayerns arbeiten», sagte er.

Angesichts der absoluten Mehrheit der CSU im Parlament versicherte der alte und neue Regierungschef, man werde damit verantwortungsvoll umgehen. «Vertrauen ist die Währung der Politik», sagte Seehofer. Zudem bot er der Opposition, wo immer dies angezeigt sei, die Zusammenarbeit an. «Lasst uns also einen gewissen Neuanfang starten. Es geht schlicht und einfach darum, Bayern zu dienen und die Zukunft zu gestalten.»

An diesem Mittwoch will Seehofer sein neues Kabinett präsentieren, das dann bereits am Donnerstag im Landtag vereidigt werden soll. Der Ministerpräsident hat, anders als vor fünf Jahren, nun selbst einen Sitz im Landtag. Er werde sich «sicherheitshalber» auch selbst wählen, sagte Seehofer kurz vor der Sitzung. 2008 hatte er 104 von 184 abgegebenen Stimmen erhalten. Damals hatte die CSU keine absolute Mehrheit, sondern musste eine Koalition mit der FDP eingehen.

Unmittelbar vor Seehofers Wiederwahl hatte es im Landtag den ersten Schlagabtausch zwischen CSU und Opposition gegeben. «Reden und Handeln stimmen bei Herrn Seehofer viel zu selten überein», sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Er erinnerte an Seehofers Versprechen vor der Bundestagswahl 2009, für Steuersenkungen zu sorgen - die seien aber nicht gekommen. Zudem warf er der CSU mangelnde Bereitschaft zum Dialog mit der Opposition vor.

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erstellt am 08.Okt.2013 | 06:45 Uhr

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