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Nach Friedrich-Rücktritt : Seehofer attackiert die SPD

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Ein SPD-Politiker hat Probleme mit der Justiz und ein CSU-Minister verliert daraufhin sein Amt. Für Horst Seehofer passt das nicht zusammen. Der CSU-Vorsitzende meldet beim Koalitionspartner Gesprächsbedarf an.

shz.de von
erstellt am 15.Feb.2014 | 10:09 Uhr

Berlin | Die Affäre um die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy stellt die große Koalition auf ihre erste Belastungsprobe. Nach dem Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich ist die CSU verärgert über die SPD. Parteichef Horst Seehofer warf den Sozialdemokraten „Geschwätzigkeit“ vor und forderte sie am Samstag auf, „ihre Widersprüche aufzuklären“.

Den Nachfolger oder die Nachfolgerin Friedrichs will Seehofer am Montag benennen, wie er ankündigte. Im Rennen sind unter anderem Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) und die Bundesdrogenbeauftragte und Agrarexpertin Marlene Mortler.

Seehofer will den Abgang seines Ministers aber nicht auf sich beruhen lassen und dies im Kreis der Parteispitzen zur Sprache bringen. „Wir werden über die Art und Weise der Zusammenarbeit reden müssen“, sagte er bei einem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg. Am Dienstag ist in Berlin ohnehin ein Treffen der Koalitionsspitzen geplant.

Als Bundesinnenminister hatte Friedrich SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober am Rande der Koalitionsverhandlungen darüber informiert, dass der Name Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Diesen Vorgang hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag öffentlich gemacht. Friedrich sieht sich seither mit dem Vorwurf konfrontiert, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Als er politisch die Rückendeckung verlor, trat er am Freitag zurück.

Gabriel schloss personelle Konsequenzen in seiner Partei aus. Er sei sicher, dass weder er selbst noch der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder Fraktionschef Thomas Oppermann irgendwelche Informationen an Edathy weitergegeben hätten, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstag). In der CSU wird dies bezweifelt: Innenpolitiker Hans-Peter Uhl verlangte im „Focus“ eine eidesstattliche Erklärung der beteiligten SPD-Politiker zu der Frage, mit wem sie über den Fall gesprochen haben.

Oppermann betonte, er habe seine Erklärung vorab mit Friedrich abgestimmt. „Minister Friedrich war mit der Erklärung an sich und mit deren Inhalt ausdrücklich einverstanden“, sagte der SPD-Fraktionschef der „Süddeutschen Zeitung“. Gabriel betonte, das Vertrauensverhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel sei durch die Vorgänge nicht beschädigt. Er sei sicher, dass man schnell wieder zum bisherigen Arbeitsklima zurückfinde, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft sieht in den Vorgängen hingegen durchaus eine Belastung für die große Koalition. „Dass ein Minister nach so kurzer Zeit zurücktritt, ist eine schwierige Situation“, sagte die NRW-Ministerpräsidentin der Zeitung „Bild am Sonntag“. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Merkel im Deutschlandradio Kultur auf, selbst für Klarheit in der Affäre zu sorgen.

Friedrich wies am Samstag den Vorwurf zurück, er habe das Dienstgeheimnis verletzt. Die Informationen über Edathy seien politisch relevant gewesen, „nicht strafrechtlich relevant“. Wenn es strafrechtlich relevante Informationen gewesen wären, „hätte ich nichts gemacht“, betonte er.

Inzwischen ist bekannt, dass Edathy in Kanada Filme und Fotosets nackter Jungen gekauft haben soll. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft dürfte sich das im Grenzbereich zum Erwerb von Kinderpornografie bewegen. Bei der Durchsuchung der Privat- und Büroräume Edathys hatte die Staatsanwaltschaft nur wenig Beweismaterial gefunden. Einige Festplatten sollen zerstört gewesen sein. Das deutet darauf hin, dass Edathy vorgewarnt gewesen sein könnte.

Die Opposition bezeichnete es als ungewöhnlich, dass Oppermann im Oktober - damals noch als SPD-Fraktionsgeschäftsführer - beim Präsidenten des Bundeskriminalamtes angerufen hatte, um sich über Edathy zu erkundigen. Linke-Chefin Katja Kipping warf Oppermann vor, damit die Befugnisse seines Amtes überschritten zu haben, wie sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki erwägt sogar, Strafanzeige gegen Oppermann zu stellen. Der „Nordwest Zeitung“ (Samstag) sagte er, der SPD-Politiker habe Ziercke angestiftet, Dienstgeheimnisse zu offenbaren. „Herr Oppermann hat sich damit auch strafbar gemacht.“ 

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