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Donald Trump und Angela Merkel in Italien : Schwierige Verhandlungen bei G7-Gipfel: Das müssen Sie wissen

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Ob Klima, Handel oder Flüchtlinge - die USA bleiben vor dem G7-Treffen auf Sizilien auf Konfrontationskurs, wie sich schon am Vortag in Brüssel zeigte.

shz.de von
erstellt am 26.Mai.2017 | 11:01 Uhr

Berlin/Taormina | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Freitagmorgen zum G7-Gipfel nach Italien abgeflogen. Die Bundesregierung stellt sich angesichts der vier neuen Staats- und Regierungschefs in der Gruppe der sieben großen Industriestaaten auf schwierige Beratungen ein. Als Problem für die nötige Einigkeit bei der Erarbeitung des Abschlussdokuments wird vor allem der Bruch von US-Präsident Donald Trump mit der Handels- sowie Klimapolitik seines Vorgängers Barack Obama gesehen.

Bei den G7-Treffen geht es vor allem um einen Gedankenaustausch zu den wichtigsten Themen dieser Welt. Inwiefern Abstimmungen mit Donald Trump möglich sind bleibt abzuwarten.

Für neue Unruhe sorgen Medienberichte, nach denen sich der US-Präsident bei der EU-Spitze bitter über den deutschen Handelsüberschuss beklagt haben soll. Eine Bestätigung seiner Wortwahl war in Brüssel zunächst nicht zu erhalten.

Bei der Vorbereitung des zweitägigen Gipfels in Taormina auf Sizilien waren die sieben Staaten auch in anderen wichtigen Fragen uneins. Streitpunkte sind neben dem Freihandel in der Welt auch das Pariser Klimaschutzabkommen, von dem sich Trump distanziert hat, und die Migrationspolitik. Berlin sähe es schon als Erfolg, wenn Beschlüsse nicht hinter bisherigen Vereinbarungen zurückfielen.

Außer Trump sind auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May und der gastgebende italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni neu in der Runde, in der Merkel die Dienstälteste ist. Ebenfalls dabei sind die Premiers von Kanada und Japan, Justin Trudeau und Shinzo Abe. Merkel wird von ihrem Ehemann, Joachim Sauer, begleitet.

Fragen und Antworten rund um den Gipfel:

Was ist von dem G7-Gipfel in Taormina zu erwarten?

Schon vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs wurden die Erwartungen deutlich gedämpft. Es sei gut, dass man überhaupt miteinander rede, heißt es inzwischen. Von der oft zitierten Wertegemeinschaft G7 ist derzeit nur wenig zu spüren. Bei den Vorgesprächen der Unterhändler - der „Sherpas“ - soll es „ganz arg geknirscht“ haben. Vieles blieb offen.

Wird sich das auch in der Gipfel-Erklärung niederschlagen?

Das ist zu befürchten. Das G7-Abschlusspapier dürfte überschaubar ausfallen - obwohl es reichlich Gesprächsstoff gibt und wohl die Nacht auf Samstag durchverhandelt wird. Für „Gipfel-Profi“ Angela Merkel - die Kanzlerin gehört der Spitzenrunde am längsten an - sicher eine neue Erfahrung.

Für die vier „Neuen“ ohnehin: Neben Trump sitzen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May sowie Gastgeber Paolo Gentiloni erstmals mit am Gipfeltisch. May aber will den Gipfel wegen der Terrorgefahr in Großbritannien früher verlassen - was die Erwartungshaltung noch weiter drückt.

Worin liegen die größten Probleme?

Es ist einmal mehr der Kurs des seit Januar amtierenden US-Präsidenten Trump und der Bruch mit der Politik seines Vorgängers Barack Obama. Trump stellt bisherige Vereinbarungen etwa zum Klimaschutz und Freihandel in Frage. Den Verbleib der Amerikaner in globalen Organisationen wie der Welthandelsorganisation WTO steht auf dem Prüfstand.

„Die G7-Staaten müssen mit einem neuen, unerfahrenen und unberechenbaren US-Präsidenten umgehen“, sagt John Kirton, Chef der G7/G20-Forschungsgruppe an der Universität Toronto. „Das Forum ist aber wie gemacht für Trump, weil die Staatsführer spontan, frisch von der Leber reden.“

Was ist in Sachen Klimaschutz zu erwarten?

Trump will bald entscheiden, ob die USA aus dem 2015 beschlossenen Klimaabkommen von Paris aussteigen. Die restlichen G7-Länder könnten in Taormina am Ende erklären, dass die USA noch ihre Position finden müssten. Und sie könnten klarstellen, vorangehen zu wollen. Das Pariser Abkommen regelt erstmals international einen verbindlichen Rahmen für eine globale Energiewende. Die Weltgemeinschaft will die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius begrenzen. Die reichen Industrieländer müssen bis 2020 einen Finanzierungsfahrplan aufstellen, wie sie die vom Klimawandel besonders betroffenen Regionen unterstützen.

Wird in dem Zusammenhang auch über Hungersnöte gesprochen?

Am Samstag nehmen mit Tunesein, Niger, Nigeria, Kenia und Äthiopien auch fünf afrikanische Staaten an dem Gipfel teil. Immer mehr arme Menschen leiden unter Naturkatastrophen, die durch den Klimawandel häufiger und schlimmer zuschlagen. Aber nie zuvor war die Kluft zwischen verfügbaren Finanzmitteln und humanitärer Not so groß.

20 Millionen Menschen in vier Ländern - Südsudan, Somalia, Jemen und Nigeria - stehen vor einer Hungersnot, warnt World Vision. Die Italiener, die 2009 auf ihrem Gipfel in L'Aquila etwa 22 Milliarden US-Dollar für Ernährungssicherheit zusammengetrommelt hatten, wollten daran anknüpfen und in Sizilien eine „Taormina Initiative“ starten. Außer ihnen hat aber bisher niemand Zusagen gemacht, deswegen spricht auch der Gastgeber nicht mehr davon.

Kommt die Flüchtlingskrise zur Sprache?

Ja. Schließlich wurde der Gipfelort Taormina nicht nur wegen seiner malerischen Bucht gewählt. Denn ein paar Seemeilen weiter draußen dauert die humanitäre Katastrophe an. Rund 50.000 Flüchtlinge haben dieses Jahr die gefährliche Reise von Nordafrika in oft untauglichen Booten nach Italien gemacht, wie das Innenministerium in Rom berichtete. Der größte Teil landete in Sizilien. Mehr als 1300 sind dabei ums Leben gekommen, schätzt die Internationale Organisation für Migration. Beide Zahlen sind gestiegen, seit die Türkei auf Bitten der EU weniger Flüchtlinge durchlässt.

Könnte zumindest der Handelskonflikt ausgeräumt werden?

Danach sah es zuletzt nicht aus. Beim Treffen der G7-Finanzminister vor ein paar Wochen in Bari drückten die Amerikaner erneut nur eine nichtssagende Formulierung durch. Ein klares Bekenntnis aller G7-Länder gegen Protektionismus und für Freihandel gilt als fraglich. Zumindest ist es Ziel, dass die Chefs mehr zu Papier bringen als zuvor ihre Finanzminister.

Ist der G7-Gipfel ganz umsonst?

Nein. Anfang Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe der größten Industrie- und Schwellenländer zu ihrem Gipfel in Hamburg. Die strittigen Themen kommen wieder auf den Tisch - und G20-Gastgeber Deutschland hofft, dass es nicht bei Minimal-Kompromissen bleibt.

 
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