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Wahl in Niedersachsen : Schwierige Regierungsbildung: Drei Optionen und ihre Hürden

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Die Grünen fordern von der FDP Bereitschaft zur Ampel-Koalition, die FDP stellt sich quer. Die SPD wartet ab.

shz.de von
erstellt am 16.Okt.2017 | 13:32 Uhr

Hannover | Rot-Grün wurde in Niedersachsen knapp abgewählt, vor allem wegen deutlicher Verluste der Grünen. Nur kurzzeitig hatte es so ausgesehen, dass es für eine Fortsetzung von Rot-Grün in Niedersachsen reichen könnte und damit eine zügige Regierungsbildung absehbar wäre. Rechnerisch ist nun aber nur eine große Koalition, ein Ampel-Bündnis oder eine Jamaika-Koalition möglich.

Deshalb werden in Hannover komplizierte Sondierungen und Verhandlungen erwartet. Am Montag kamen die Spitzen der Parteien in Hannover und Berlin zusammen, um über den Ausgang der Wahl zu beraten. Die Landesvorstände von SPD, CDU und FDP tagten am selben Tag in parallelen Sitzungen in Hannover.

Die Grünen wollen am kommenden Dienstag, 24. Oktober, zu Gesprächen mit der SPD zusammenkommen. Dies habe sie in einem Telefonat mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vereinbart, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz am Dienstag zu Beginn einer Fraktionssitzung. Vor dem Treffen mit Weil soll demnach am Montagabend der Parteirat zusammentreten.

Das sagen die Parteien und Politiker zu Wahlergebnis und möglichen Koalitionen:

SPD: Jamaika-Bündnis in Niedersachsen „sehr ausgeschlossen“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält eine Jamaika-Koalition unter Führung der zweitplatzierten CDU mit FDP und Grünen in seinem Land für undenkbar. „Das halte ich in Niedersachsen für sehr ausgeschlossen“, sagte Weil am Montagmorgen im ARD-Morgenmagazin. „Es gab so eindeutige Aussagen wirklich von allen Beteiligten. So weit reicht meine Fantasie nicht.“ Zur Absage der niedersächsischen FDP an eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen sagte Weil, er wolle den Gesprächen nicht vorgreifen. „Wir schauen mal, wie weit wir damit kommen.“ Rein rechnerisch wäre auch eine große Koalition aus SPD und CDU denkbar. „Beides ist in Niedersachsen nicht so ganz einfach“, sagte Weil. Er bedauerte, dass die Mehrheiten nicht zur Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Regierung reichen. „Das wäre eigentlich die Konstellation gewesen, mit der ich am liebsten weitergemacht hätte.“

Vizekanzler und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat CDU und FDP aufgefordert, eine Regierung unter Führung der SPD zu ermöglichen. „Es sind jetzt alle klug beraten, dieses Wählervotum nicht zu ignorieren, sondern darauf zu setzen, dass eine stabile Koalition zustande kommt“, sagte Gabriel am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Das Wahlergebnis sei eine „Bestätigung der Regierungsarbeit“ von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil. Dieser habe gewonnen, weil die Menschen ihm im Lande vertrauten und seine Regierungsarbeit richtig gefunden hätten. „Dem Land geht es so gut wie lange nicht mehr“, sagte Gabriel.

Grüne fordern von FDP Bereitschaft zur Ampel in Niedersachsen

Die Grünen machen Druck auf die FDP, in Niedersachsen ein rot-grün-gelbes Dreierbündnis zu ermöglichen. Die Bürger erwarteten eine SPD-geführte Regierung, sagte Parteichefin Simone Peter am Montag in Berlin. „Wir erwarten, dass die FDP jetzt in Gesprächen einlenkt und auch eine Ampel ermöglicht.“ Zu einer möglichen Minderheitsregierung von SPD und Grünen sagte Peter, das sei „möglicherweise darstellbar“ – aber das müssten die Niedersachsen ausloten. Rot-Grün hat bisher in Niedersachsen regiert, nun fehlt dem Bündnis ein Sitz zur Mehrheit.

Auch der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer von den Grünen forderte die FDP dazu auf, sich nicht grundsätzlich zu verweigern. „Die FDP sollte ihre Blockadehaltung überdenken“, sagte Meyer. Er schätze, dass eine Ampel-Koalition auch für Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine Wunschlösung sei. „Es wäre eine Koalition der progressiven Kräfte.“

„Die FDP sollte ihre Blockadehaltung aufgeben. Wir Grünen sind offen für eine Ampel. Das wäre eine Koalition der Vernünftigen und somit wünschenswert“, sagte Meyer. „Es wäre an Grünen und FDP, dafür zu sorgen, dass auch die Bürgerrechte im Fokus bleiben und wir keinen Rechtsruck erleben.“ Die FDP habe eine neue Sachlichkeit versprochen, so dass er sich auch in der Agrar- und Umweltpolitik einen anderen Kurs vorstellen könne.

Eine Koalition von CDU, Grünen und FDP, die eine Mehrheit hätte, sei in Niedersachsen „sehr, sehr schwierig“, sagte Parteichefin Simone Peter. Nach den erneuten Stimmenverlusten für die Union würden auch Jamaika-Gespräche im Bund „nicht einfacher“.

Auch Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter betonte, er erwarte von allen demokratischen Parteien, gesprächsfähig zu sein. Die Grünen seien im Bund bereit, Jamaika zu sondieren – und das sei noch „einen Tick komplizierter“. Den Verlust von rund fünf Prozentpunkten bei den Grünen in Niedersachsen nannte Hofreiter ein „durchwachsenes Ergebnis“.

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einem „herben Verlust“. Viele Wechselwähler hätten sich für die SPD entschieden statt für die Grünen. Am Wahlkampf in Niedersachsen habe es aber nicht gelegen. Die Situation sei schwierig gewesen, weil eine Grünen-Landtagsabgeordnete mit ihrem Übertritt zur CDU die Wahl erst notwendig gemacht habe.

Die niedersächsische Grünen-Chefin Meta Janssen-Kucz warnte vor den Folgen einer möglichen großen Koalition aus SPD und CDU im Land.„Eine große Koalition würde Stillstand für Niedersachsen bedeuten. Und Stillstand befördert Unzufriedenheit und damit die Rechtspopulisten“, sagte Janssen-Kucz der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

FDP: Absage an Ampel-Koalition, Jamaika denkbar

Die FDP bekräftigte ihre Absage an Rot-Grün-Gelb. „Wir lehnen eine Ampel zu 100 Prozent ab“, sagte der Generalsekretär der niedersächsischen FDP, Gero Hocker, im Radioprogramm SWR Aktuell am Montag. Die Liberalen hätten bereits vor der Wahl klargestellt, dass sie nicht als „Steigbügelhalter“ für die Fortsetzung rot-grüner Politik zur Verfügung stehe. „Wir möchten tatsächlich einen ganz konkreten Neustart haben, in der Bildungspolitik, in der Infrastrukturpolitik und ein Stück weit auch in der Landwirtschaftspolitik“, sagte Hocker.

FDP-Parteichef Christian Lindner kann sich für Niedersachsen ein Jamaika-Bündnis vorstellen, nicht aber eine Ampel. „In meinen Augen wäre eine Jamaika-Koalition eine neue Regierung, die eine neue Politik macht in Hannover“, sagte Lindner am Dienstag im Deutschlandfunk. In einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, wo die FDP als kleinster Partner dazukommt, wäre die Partei nur Mehrheitsbeschaffer. „Ich habe jedenfalls volles Verständnis dafür, was meine Freundinnen und Freunde in Niedersachsen machen.“ Den Vorwurf, sich mit der Verweigerung der Ampel staatspolitischer Verantwortung zu entziehen, wies der FDP-Chef zurück. Ständige Staatspraxis sei, dass die Funktionsfähigkeit der Regierung durch die zwei größten Parteien sichergestellt werde, sagte Lindner. „Bei der FDP ist es nun beklagenswerterweise so, dass sie nicht zu den beiden größten Parteien gehört. Deshalb ist es richtig, dass die FDP in Niedersachsen sagt, wir bleiben genau bei dem, was vor der Wahl gesagt wird.“

Linke: Trotz 4,6 Prozent optimistisch

Die Linke hat sich trotz Unterschreitens der Fünf-Prozent-Hürde zuversichtlich für die Zukunft gezeigt. So habe die Wahl gezeigt, dass die Linke in größeren Städten in der Lage sei, etwa an den Grünen vorbeizuziehen, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Montag in Berlin. „All das macht uns optimistisch, dass wir gut aufgestellt sind, für die Zukunft.“ Schwächen habe die Linke im ländlichen Raum.

Riexinger warf der niedersächsischen SPD Wahlkampf gegen die Linke statt gegen die AfD vor. „Es hätte eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün gegeben. Wenn wir reingekommen wären, wäre die da“, sagte er. Die Linke verbesserte sich am Sonntag zwar von 3,1 auf 4,6 Prozent, schaffte damit aber den Einzug in den Landtag nicht. Riexinger forderte die SPD im Bund auf, in den kommenden vier Jahren gemeinsame inhaltliche Machtalternativen zur Regierung Merkel aufzubauen.

Die Co-Vorsitzende Katja Kipping sagte: „Das Niedersachsen-Ergebnis ist eine Schlappe für die CDU.“ Im Bund sei die Rolle der Linken klar, nämlich die einer „sozialen, ökologischen Opposition“.

AfD: Niedersachsen-Wahl zeigt vor allem Schwäche Merkels

Die AfD sieht nach dem Wahlsieg der SPD in Niedersachsen Probleme auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurollen. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sagte am Montag in Berlin: „Ich glaube, dass das der Anfang vom Ende der Regierung Merkel ist.“ Das Ergebnis der Landtagswahl sei die Folge einer Politik, die in der CDU-Basis nicht mehr auf große Akzeptanz stoße. Dass die AfD in Niedersachsen bei der Landtagswahl am Sonntag nur etwa halb so stark abgeschnitten hat wie bei der Bundestagswahl, erklärten Gauland und Parteichef Jörg Meuthen mit regionalen Besonderheiten und Querelen im Landesverband.

Der in der niedersächsischen AfD umstrittene Landeschef Paul Hampel nahm an der AfD-Pressekonferenz in Berlin nicht teil. Hampel werde sich in Niedersachsen den Fragen der Journalisten stellen, sagte Meuthen.

Mehrere Mitglieder des Landesvorstandes hatten am Wahltag in einem Mitgliederrundschreiben dafür geworben, möglichst bald einen Parteitag abzuhalten und die Wahl des Landesvorstandes vorzuziehen. „Das sind Klärungsprozesse, die vor Ort stattfinden müssen“, sagte Meuthen auf die Frage, wie die Parteispitze diesen Vorstoß bewerte. Die niedersächsische Spitzenkandidatin Dana Guth wollte nicht sagen, ob sie für den Landesvorsitz kandidieren will.

Seehofer (CSU) rechnet mit einer schwierigen Regierungsbildung in Niedersachsen

CSU-Chef Horst Seehofer rechnet mit einer schwierigen Regierungsbildung in Niedersachsen. Nachdem Rot-Grün in Hannover keine Mehrheit mehr habe, werde möglicherweise die CDU zum Regieren gebraucht. „Das ist eine auch dort nicht einfache Situation.“ Die CSU müsse sich künftig besser auf die sich rasant ändernden Stimmungen in Deutschland einstellen. „Das heißt, die ganze Situation ist schwieriger und anspruchsvoller geworden und dem muss sich auch die CSU stellen. Da hat sich was geändert. Darauf müssen wir reagieren“, betonte Seehofer.

 

Das Wahlergebnis in Zahlen:

Die SPD verbesserte sich auf 36,9 Prozent, gut vier Punkte mehr als 2013. Die CDU kam nur noch auf 33,6 Prozent, das waren rund zweieinhalb Punkte weniger und das schlechteste Ergebnis seit fast 60 Jahren. Die Grünen rutschten um fünf Punkte ab auf 8,7 Prozent. Die FDP landete bei 7,5 Prozent, das war ein Minus von 2,4 Punkten. Die AfD schaffte mit 6,2 Prozent den Einzug ins Parlament, blieb in Niedersachsen aber deutlich hinter ihren jüngsten Wahlerfolgen zurück.

Bis wann muss die Regierung stehen?

Spätestens am 30. Tag nach der Landtagswahl muss das neu gewählte Parlament erstmals zusammentreten. Es wird erwartet, dass die Regierung bis dahin steht. Als wahrscheinlicher Termin für die erste Sitzung gilt der 14. November. In dieser Sitzung wird zunächst der neue Landtagspräsident gewählt. Nach der Wahl des Ministerpräsidenten ernennt dieser in der konstituierenden Sitzung seine Minister, die dann vom Plenum bestätigt und vereidigt werden.

Die Geschäftsordnung des Landtags sieht vor, dass die Wahl des Regierungschefs in der Sitzung, „die auf den Zusammentritt des Landtages oder den Rücktritt der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten folgt“, auf die Tagesordnung gesetzt wird. In der Regel ist es aber so, dass der neue Regierungschef gleich in der allerersten Landtagssitzung nach der Wahl bestimmt wird.

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