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Schwesternstreit um die Maut

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Berliner Koalitionäre vergessen, dass auch die CSU ein Gesicht zu wahren hat

shz.de von
erstellt am 08.Sep.2014 | 15:26 Uhr

Beim Streit um die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt zerstören die christdemokratischen Schwesterparteien ein weiteres Stück Vertrauen untereinander. Man muss den Wegezoll, den ausländische Pkw-Fahrer künftig nach dem Willen der CSU beim Befahren deutscher Straßen zahlen sollen, wahrlich nicht mögen. Aber das Projekt ist im Koalitionsvertrag – die darin genannten Einschränkungen gehören zum üblichen Kompromiss-Prozedere – festgeschrieben worden. Kanzlerin Angela Merkel ist dabei sogar wortbrüchig geworden. Im TV-Duell wenige Wochen vor der Bundestagswahl im September 2013 hatte sie noch versprochen: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“

Dieser Salto rückwärts zeugt davon, wie ernst es der CSU bei der Aushandlung des Regierungsprogramms mit der Maut war – wohl auch unter dem Eindruck, dass CDU und SPD im Koalitionsvertrag schamlos ihre eigene Wahlversprechen hineinverhandelten. Will die kleine bayerische Schwester der CDU nicht ihr Gesicht verlieren, muss sie nun die Mautpläne gegen alle Widerstände durchdrücken. Es geht nicht mehr allein darum, ob der Wegezoll mit dem Europarecht konform ist oder ob die von Dobrindt veranschlagten jährlichen Mehreinnahmen von 600 Millionen Euro tatsächlich eingefahren werden.

Man kann dem Verkehrsminister und seinem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer viel vorwerfen – die Mautpläne sind in vielen Punkten nicht zu Ende gedacht. Und sie sind stümperhaft kommuniziert worden. Dass die Mehreinnahmen in die Modernisierung der Infrastruktur fließen sollen, wo jeder Euro zusätzlich benötigt wird, kommt in der Debatte zu kurz. Was der CSU-Spitze kaum vorgeworfen werden kann, ist blindes Machtspiel. Nicht wer auf die Einhaltung von Koalitionsverträgen pocht, sät Unfrieden, sondern derjenige, der Vereinbarungen in Frage stellt.

Natürlich müssen alle beteiligten Ministerien das Dobrindt-Konzept einer kritischen Prüfung unterziehen. Das Gesetz wird anders aussehen als die Pläne heute. Nur hat die Lkw-Maut gezeigt, dass sie nach den großen Geburtswehen besser funktioniert als von Kritikern prophezeit. Bei der Pkw-Maut wird dies nicht anders sein.

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