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Flüchtlingskrise in Europa : Schweden verschärft Asylgesetze, Norwegen will Grenzkontrollen verstärken

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Schweden will weniger Flüchtlinge aufnehmen. Neue Gesetze könnten Asylsuchende abschrecken.

Stockholm | Die schwedische Regierung hat am Dienstag eine Reihe von Vorschlägen vorgestellt, die es für Flüchtlinge weniger attraktiv erscheinen lassen, in Schweden Asyl zu suchen. „Wir haben in den vergangenen zwei Monaten 80.000 Menschen aufgenommen. Verglichen mit der Größe der EU würde das bedeuten, dass 125 Millionen Menschen in die EU gekommen sind“, sagte Staatsminister Stefan Löfven am Dienstagnachmittag. Schweden sei ein kleines Land, das einen großen Einsatz leiste, das aber auch Grenzen habe. „Es schmerzt mich zu sagen, dass Schweden nicht länger dazu im Stande ist, Asylbewerber auf gleichbleibend hohem Niveau aufzunehmen.“ Löfven forderte am Dienstag erneut eine grundlegende Änderung der EU-Asylpolitik. Andere EU-Länder müssten ihrer Verantwortung endlich gerecht werden. Bis dahin müssten Menschen in anderen Ländern als in Schweden Asyl suchen.

Wenn die skandinavischen Länder ihre Grenzkontrollen ausweiten, könnte das Auswirkungen auf die Flüchtlingssituation in den schleswig-holsteinischen Städten Flensburg, Kiel und Lübeck haben. An diesen Orten könnte sich ein Rückstau der Transitflüchtlinge bilden, die nicht nach Skandinavien weiterreisen oder wieder zurückkommen.

Schweden verschärft damit seine Flüchtlingspolitik und will unter anderem das Recht auf Familienzusammenführung eingrenzen. Eine Familienzusammenführung soll zukünftig nur noch für eine sehr begrenzten Anzahl von Ausnahmefällen gelten. Schweden will zudem die Altersbestimmung von Jugendlichen einführen. Die Regierung spricht auch von einer mittelfristigen Aufenthaltsgenehmigung für alle, abgesehen von den Quotenflüchtlingen. Auch die Versorgung wird minimalisiert, und in öffentlichen Transportmitteln in Schweden sollen Identitätskontrollen eingeführt werden.

„Wir können nicht zu einem neuen Schweden werden“ – mit dieser Aussage hat auch Norwegen am Dienstagabend angekündigt, die Grenzkontrollen aufgrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms zu erhöhen. Gemeint sind die Kontrollen von Fährpassagieren, die über Schweden, Dänemark oder Deutschland ins Land kommen. Auch an den Grenzübergängen finden ab Donnerstagmorgen verstärkte Kontrollen statt.

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erstellt am 25.Nov.2015 | 12:00 Uhr

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