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Flüchtlingskrise in Europa : Schweden plant Passkontrollen in Zügen und Bussen

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Aus der Onlineredaktion

Schweden hat am Donnerstag einem Vorschlag der Regierung zugestimmt: Mitarbeiter in Bussen, Zügen und Transportmitteln können zur Passkontrolle bei Reisenden verpflichtet werden.

Stockholm | Für viele Flüchtlinge ist das Ziel ihrer langen Reise Schweden. Aufgrund des starke Zustroms wollen die Skandinavier jetzt noch stärker kontrollieren, wer ins Land kommt: Die schwedische Regierung beschloss am Donnerstag, dass Mitarbeiter in Bussen, Bahnen und Fähren über den Öresund verpflichtet werden können, die Pässe der Reisenden zu kontrollieren. Der Vorschlag der Regierung wurde mit 175 zu 39 Stimmen angenommen. Die Maßnahme soll maximal sechs Monate dauern. Die Regierung hat angekündigt, die Passkontrollen bereits am 4. Januar auszuweiten.

Ein ausufernder Streit zwischen Dänemark und Schweden könnte für den in Schleswig-Holstein befürchteten Rückstau von Transitflüchtlingen sorgen.

Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen machte Schweden in dieser Sache bereits am Mittwoch exakt dieselben Vorwürfe, die seine eigene Regierung aus Schleswig-Holstein treffen: Schweden zerstöre in Zeiten der Flüchtlingskrise die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die doch gerade mühsam intensiviert worden sei, meint der Premier. Nicht mal eben so irgendwo, sondern auf einer Pressekonferenz vor der gesamten dänischen Medienwelt gab er dies zu Protokoll.

Zwar hat Schweden bereits am 12. November mit staatlichen Grenzkontrollen begonnen. Doch finden die nur stichprobenartig statt und lassen einen deutlichen Rückgang des Zustroms vermissen. Dessen Notwendigkeit ist indes für die sozialdemokratische Minderheitsregierung von Stefan Löfven mit Händen zu greifen. Nicht mal mehr Schweden kann genug Quartiere auftreiben, und die über Jahre völlig marginalisierten Rechtspopulisten stehen plötzlich bei 25 Prozent in den Meinungsumfragen.

 

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erstellt am 17.Dez.2015 | 18:47 Uhr

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