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Sieben Brände in zwei Wochen : Schweden hält Pläne für Flüchtlingsunterkünfte jetzt geheim

vom

190.000 Asylbewerber kommen in diesem Jahr nach Schweden – nach Deutschland nimmt Schweden die meisten Flüchtlinge auf.

Stockholm | Innerhalb der vergangenen Wochen hatten rund ein Dutzend Gebäude in Schweden gebrannt, in denen Unterkünfte für Flüchtlinge entstehen sollten. Zuletzt waren in der Nacht zum Mittwoch Feuer in Danderyd nördlich von Stockholm und im südschwedischen Schonen ausgebrochen. „Die Sicherheitslage hat sich verschlechtert, und die Brände sind beunruhigend“, sagte Willis Åberg von der Migrationsbehörde dem schwedischen Radio. „Wir versuchen, eine offene Behörde zu sein, aber in dieser Situation glauben wir, dass es besser ist, das vertraulich zu behandeln, um die Bedrohung zu verringern.“

Schweden nimmt nach Deutschland die meisten Menschen in Europa auf - und mit Abstand die meisten gemessen an der Bevölkerungszahl. Noch sind die Grenzen offen. Doch die Belastung wächst. Und mit ihr der Druck auf die Regierung.

Nach einer neuen Prognose rechnet Schweden 2015 mit bis zu 190.000 Asylbewerbern. Zum Jahresende könnten bis zu 45.000 Schlafplätze fehlen. Im südschwedischen Revinge nahe der Universitätsstadt Lund sind für den Notfall 80 beheizte Zelte aufgestellt, sie könnten knapp 400 Menschen Unterschlupf bieten. In der Region Norrbotten in Nordschweden sollen die Flüchtlinge auch in Hotels unterkommen. Auch 2016 soll der Zustrom nicht abreißen.

Ende vergangener Woche hatte Schwedens Regierung und ein großer Teil der Opposition einen 21-Punkte-Plan geschmiedet, der Platzprobleme lösen und den Kommunen mehr Geld an die Hand geben soll. Doch strömen weiter Tausende Asylbewerber pro Woche ins Land. Laut einer repräsentativen Umfrage wünschen sich 59 Prozent der Schweden eine restriktivere Flüchtlingspolitik. Das gerade beschlossene Not-Paket geht der Mehrheit nicht weit genug. Danach bekommen Asylbewerber vorerst nur eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis, wie sie in Deutschland etwa für Flüchtlinge nach der Genfer Konvention gilt. Familien, Quotenflüchtlinge und unbegleitete Minderjährige sollen weiter unbefristet Schutz genießen.

Für viele Asylbewerber ist gerade der einfache Nachzug von Familienmitgliedern ein Grund, nach Schweden zu flüchten. Während in Deutschland der Lebensunterhalt für nachziehende Angehörige gesichert sein muss, galten in Schweden dafür bislang etliche Ausnahmen - zum Beispiel für die, die schon länger als vier Jahre im Land lebten. Die fällt jetzt weg. Flüchtlinge sollen schneller Schwedisch lernen und arbeiten, abgelehnte Asylbewerber schneller ausgewiesen werden. Die Ähnlichkeiten zur jüngst beschlossenen Asylrechtsreform in Deutschland sind offenkundig.

Außerdem dürfen Kommunen die Aufnahme von Neuankömmlingen nicht mehr ablehnen, was eine gerechtere Verteilung sichern soll. Ziel der Reformen ist es, Ordnung bei der Aufnahme zu schaffen, eine bessere Eingliederung zu sichern und Kosten zu senken. Vor allem letztere bringen die Regierung in Bedrängnis. Die Kosten für die Aufnahme der Asylbewerber in diesem Jahr sprengen den Haushalt für 2015. Laut der Tageszeitung „Svenska Dagbladet“ sollen alle Ministerien deshalb nun Sparvorschläge machen.

Dennoch erleidet das rot-grüne Regierungsbündnis Vertrauensverluste. Viele fragen sich, wie lange Regierungschef Stefan Löfven dem Druck noch standhalten kann. „Wir werden weiter unseren Beitrag leisten. Aber auch für Schweden gibt es eine Grenze“, sagt Justizminister Morgan Johansson.

Rechtspopulisten, die Schwedendemokraten, haben jüngst massive Proteste und Kritik auf sich gezogen, als sie auf ihrer Facebook-Seite Karten über geplante Unterkünfte veröffentlicht hatten. Die einwanderungskritische Partei fordert nun eine Volksabstimmung zum Thema Flüchtlingspolitik. Die schwedische Gesellschaft stehe vor der größten Katastrophe, die sie je erlebt habe, sagt der Chef der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson.

Seine Rechtspopulisten treten auch für verschärfte Kontrollen an den Grenzen ein. Auch wenn davon im Abkommen der Parteien, das teilweise noch durchs Parlament muss, nichts zu lesen ist, liegt die Möglichkeit doch fühlbar in der Luft. „Die Regierung ist vorbereitet, Grenzkontrollen einzuführen, wenn die schwedische Polizei andeutet, dass das notwendig ist“, sagt ein Sprecher des Justizministeriums. Bislang habe die Polizei der Regierung dieses Zeichen zwar noch nicht gegeben.

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erstellt am 28.Okt.2015 | 13:40 Uhr

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